Der St\u00e4nderat \u00fcberwies 25.3006 ohne Gegenstimme. Gem\u00e4ss Votum von BR Baume-Schneider soll die gesetzliche Regelung nur f\u00fcr k\u00fcnftige EKQMB-Empfehlungen gelten. Das heisst: sie gilt nicht f\u00fcr Betroffene, deren Rechte bereits verletzt wurden. Das widerspricht klar dem politischen Willen des Parlaments (vgl. Berichterstattung in beiden R\u00e4ten). Die Motion zielt nicht nur, aber auch auf PMEDA-Betroffene.
Auch diese haben Anrecht auf ein faires IV-Verfahren.
Z\u00e4hlt der Wille des Parlaments nicht?
Die Umsetzung der Motion ist unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des R\u00fcckwirkungsverbots von Gesetzen zu pr\u00fcfen, welcher vorsieht, dass eine neue Regelung nur auf Sachverhalte angewendet werden kann, die nach deren Inkrafttreten eingetreten sind. Zudem stellen sich erhebliche Probleme in der Nachvollziehbarkeit, wenn Sachverhalte gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, die bereits Jahre zur\u00fcckliegen und sich der Gesundheitszustand der betroffenen Person ver\u00e4ndert hat. Die PMEDA AG war von 2013 bis Mitte 2023 f\u00fcr die IV t\u00e4tig. Die Empfehlungen der EKQMB beziehen sich auf die Jahre 2022 bis 2023. Folglich k\u00f6nnten die F\u00e4lle von potenziell Betroffenen weit in die Zeit vor Inkrafttreten der k\u00fcnftigen Gesetzes\u00e4nderung zur\u00fcckreichen, was eindeutig gegen den genannten Grundsatz verstossen w\u00fcrde.
Wurde aufgrund eines Gutachtens der PMEDA AG keine Rente oder entgegen dem Antrag nur eine Teilrente zugesprochen, kann die versicherte Person unter Berufung auf eine \u00c4nderung ihrer Situation einen neuen Antrag stellen und, sofern die Anspruchsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind, eine IV-Rente beziehungsweise eine h\u00f6here IV-Rente erhalten. Bei Teilgew\u00e4hrung einer Rente kann der Anspruch zudem von Amtes wegen \u00fcberpr\u00fcft werden.
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