Die Schweiz verurteilt den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine klar. Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine gibt sie kollektiven Schutz (Status S). Ebenso wichtig ist es, dass russische Deserteure/Kriegsdienstverweigerer mindestens tempor\u00e4ren Schutz erhalten.
- Teilt der Bundesrat diese Haltung?
Wenn nein, warum nicht?
- Wie viele Menschen suchten seit 2022 als Deserteure/Dienstverweigerer hier Schutz?
- Wie vielen wurde Schutz gew\u00e4hrt?
- Gab resp. gibt es Zwangsausschaffungen nach Russland?
Russische Staatsangeh\u00f6rige haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, welches das SEM einzeln und vertieft pr\u00fcft. Zwischen 2022 und Ende April 2025 haben 347 russische M\u00e4nner zwischen 16 und 55 Jahren \u2013 der Zeitspanne zwischen dem Beginn der Aushebung und dem Ende des Reservedienstes - ein Asylgesuch eingereicht, 186 haben den Status S beantragt. Diesen k\u00f6nnen ja auch Personen ohne ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten, wenn sie bei Kriegsausbruch in der Ukraine wohnhaft waren.
Dem allf\u00e4lligen Schutzbedarf russischer Staatsb\u00fcrger kann damit Rechnung getragen werden. Zwischen 2022 und Ende April 2025 erhielten 21 russische M\u00e4nner zwischen 16 und 55 Jahren Asyl, f\u00fcnf M\u00e4nner eine vorl\u00e4ufige Aufnahme und 132 M\u00e4nner den Schutzstatus S. Das SEM f\u00fchrt keine Statistik in Bezug auf die vorgebrachten Asylgr\u00fcnde. Stichproben legen jedoch nahe, dass es darunter nur wenige F\u00e4lle von Personen gibt, welche eine Mobilisierung f\u00fcr den Krieg in der Ukraine verweigert haben oder desertiert sind.
Wehrdienstverweigerung und Desertion f\u00fchren gem\u00e4ss Artikel 3 Absatz 3 Asylgesetz nicht zur Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft. Wenn aber eine Person etwa wegen ihrer politischen Ansichten deutlich h\u00e4rter bestraft w\u00fcrde als andere oder die Strafe unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig streng w\u00e4re, kann sie die Fl\u00fcchtlingseigenschaft trotzdem erf\u00fcllen und Asyl erhalten.
Bei Personen die eine Mobilisierung f\u00fcr den Krieg in der Ukraine verweigert haben oder desertiert sind, l\u00e4sst sich zurzeit nicht absch\u00e4tzen, ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Ihre Gesuche werden daher aktuell nicht entschieden. Sie k\u00f6nnen in der Zwischenzeit in der Schweiz bleiben.
Seit Kriegsausbruch wurden vier russische Personen aus dem Asylbereich nach Russland zur\u00fcckgef\u00fchrt.
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