Bestehen bei PUBLICA \u00fcber Fonds oder Mandate direkte oder indirekte Investitionen in Elbit Systems oder andere israelische R\u00fcstungsfirmen?
Wie wird dies \u00fcberpr\u00fcft?
Der Bundesrat anerkennt die politische und gesellschaftliche Diskussion um Transparenz bei Geldanlagen, insbesondere wenn es um sensible Beteiligungen wie an R\u00fcstungsfirmen geht.
Die Anlageverwaltung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist Teil des geldpolitischen Auftrags, bei dessen Erf\u00fcllung die SNB unabh\u00e4ngig ist (Art. 6 des Nationalbankgesetzes). Sie legt in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht (Gesch\u00e4ftsbericht SNB 2024; S. 17) dar, in welchen F\u00e4llen sie bei der Anlageverwaltung von der breiten Marktabdeckung abweicht. So verzichtet die SNB aufgrund ihrer speziellen Rolle als Zentralbank auf Investitionen in Aktien von systemrelevanten Banken. Zudem ber\u00fccksichtigt die SNB in der Anlagepolitik die grundlegenden Normen und Werte der Schweiz. Sie investiert daher nicht in Aktien und in Anleihen von Unternehmen, deren Produkte oder Produktionsprozesse in grober Weise gegen breit anerkannte Werte verstossen. Die SNB erwirbt somit keine Wertschriften von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltsch\u00e4den verursachen oder in die Produktion international ge\u00e4chteter Waffen involviert sind.
Die Zusammensetzung der Anlagen der SNB nach Anlagekategorien und W\u00e4hrungen l\u00e4sst sich dem Rechenschaftsbericht und der Website der SNB entnehmen, in den USA muss die SNB ihre Aktienanlagen der US-B\u00f6rsenaufsicht SEC viertelj\u00e4hrlich offenlegen. Gem\u00e4ss der letzten Ver\u00f6ffentlichung hielt die SNB per 30.06.2025 Elbit Systems Ltd. Aktien. Diese Informationen sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich. Dar\u00fcber hinaus macht die SNB keine Angaben zur Aufschl\u00fcsselung ihrer Finanzanlagen nach Industriesektoren.
Wenn sich die Aktien von Elbit oder der anderen nicht namentlich genannten Firmen im Anlageportfolio der SNB befinden, haben sie die Ausschlusskriterien gem\u00e4ss SNB zum letzten \u00dcberpr\u00fcfungszeitpunkt offenbar nicht erf\u00fcllt.
Wie schon mehrfach dargelegt, j\u00fcngst in den Antworten auf die Frage 25.7520 \u00abV\u00f6lkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB\u00bb von Nationalrat Molina und auf die Frage 25.1012 \u00abAktienanlage der SNB in Trump Media (Plattform \"Truth Social\") von Nationalr\u00e4tin Badran \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zur Anlagestrategie und zu einzelnen Anlageentscheiden der SNB.
Les caisses de pension des CFF, de la Poste ou de Swisscom sont des institutions juridiquement ind\u00e9pendantes. Leurs organes supr\u00eames sont responsables de la d\u00e9finition et de la mise en \u0153uvre de la strat\u00e9gie de placement. Ils peuvent d\u00e9cider librement des principes et de la strat\u00e9gie \u00e0 adopter, dans le cadre d'une gestion de fortune tenant compte de l\u2019ordre juridique, des rendements et des risques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne dispose d'aucune information d\u00e9taill\u00e9e sur leurs activit\u00e9s de placement et n'exerce aucune influence \u00e0 cet \u00e9gard.
En 2015, PUBLICA, les caisses de pensions des CFF, de la Poste et de Swisscom ont fond\u00e9 avec d'autres investisseurs l'Association suisse pour des investissements responsables. Celle-ci examine r\u00e9guli\u00e8rement les portefeuilles d'actions et d'obligations d'entreprises de ses membres afin d'en v\u00e9rifier la conformit\u00e9 aux lois et ordonnances suisses et aux conventions internationales qui ont \u00e9t\u00e9 ratifi\u00e9es par la Suisse.
PUBLICA investiert nicht in Unternehmen, die in die Herstellung, Lagerung und den Vertrieb von kontroversen Waffen (Personenminen, Streumunition und Nuklearwaffen) involviert sind. Aufgrund dessen ist PUBLICA auch nicht bei den folgenden zwei israelischen R\u00fcstungsunternehmen engagiert: Elbit Systems und Aryt Industries. Die Ausschl\u00fcsse st\u00fctzen sich auf die Normengrundlage von PUBLICA, welche aus Schweizer Gesetzen und internationalen Abkommen besteht, die von der Schweiz unterzeichnet oder ratifiziert wurden. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung dieser Normen erfolgt durch das regelm\u00e4ssige Screening des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR) wie auch durch die Gesch\u00e4ftsstelle von PUBLICA.
Vor diesem Hintergrund ist derzeit kein einheitlicher Standard zur Offenlegung der Anlagen vorgesehen.
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