Das Parlament hat dem Bundesrat mit der Motion 20.4267 den Auftrag erteilt, die Kundentransparenz bei pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen zu verbessern. Die vom Bundesrat vorgeschlagene L\u00f6sung f\u00fcr pflanzliche Erzeugnisse war ungeeignet und wurde in der Vernehmlassung entsprechend scharf kritisiert. Nun verzichtet der Bundesrat g\u00e4nzlich auf die Deklaration von pflanzlichen Erzeugnissen.
Wie setzt der Bundesrat den Auftrag aus der Motion 20.4267 f\u00fcr pflanzliche Erzeugnisse nun um?
Der Bundesrat hat bei der Umsetzung der Motion 20.4267 \u00abDeklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden\u00bb der WBK-S auch die Einf\u00fchrung einer Beweislastumkehr gepr\u00fcft. Um eine solche einzuf\u00fchren, w\u00e4re aber einerseits eine rechtliche Grundlage auf Stufe Gesetz zu schaffen gewesen, was eine rasche Umsetzung der Motion verhindert h\u00e4tte. Andererseits h\u00e4tte die Einf\u00fchrung der Beweislastumkehr das Grundprinzip des Lebensmittelrechts, das insbesondere auf der Selbstkontrolle basiert, durchbrochen. Nach Abw\u00e4gen der Vor- und Nachteile \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der durchgef\u00fchrten Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung \u2013 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine rasche Umsetzung im Rahmen der aktuellen gesetzlichen Vorgaben die beste L\u00f6sung darstellt.
Auf die Einf\u00fchrung von Deklarationspflichten bei Schafen und Ziegen hat der Bundesrat vorerst verzichtet, da insbesondere die problematische Produktionsmethode \u00abMulesing\u00bb in der Fleischproduktion kaum angewendet wird. Es h\u00e4tte somit kaum Produkte im Schweizer Markt gegeben, die h\u00e4tten deklariert werden m\u00fcssen.
In der Vernehmlassung zum \u00abTransparenzpaket\u00bb hat sich gezeigt, dass die vorgeschlagene Regelung zur Deklaration von pflanzlichen Erzeugnissen aus L\u00e4ndern, in welchen die Anwendung von gef\u00e4hrlichen Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist, nicht sinnvoll ist. Sie h\u00e4tte beispielsweise dazu gef\u00fchrt, dass auch Bioprodukte aus solchen L\u00e4ndern h\u00e4tten deklariert werden m\u00fcssen, obwohl sie grunds\u00e4tzlich ohne gef\u00e4hrliche Pflanzenschutzmittel produziert werden. Der Bundesrat hat daher auf die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht, die sich auf das Herkunftsland des Lebensmittels bezieht, verzichtet. Eine produktbezogene Deklaration ist nicht notwendig, da Lebensmittel, die mit als gef\u00e4hrlich eingestuften Pflanzenschutzmitteln produziert wurden, in der Schweiz grunds\u00e4tzlich nicht in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen.
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