Im Anhang 2 des ausgehandelten Lebensmittelsicherheitsabkommen mit der EU (S. 39-46) findet sich unter dem Titel \"Vorrechte und Befreiungen der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit\" ein Privilegien-Register f\u00fcr EU-Beamte inkl. MWST-Befreiung, Befreiung der Gerichtsbarkeit u.v.m. Auch in anderen Vertrags-Teilen finden sich solche Register.
- Wie rechtfertigen sich diese Vorzugsbehandlungen & wie viele EU-Beamten werden davon profitieren?
- Gibt es \u00e4hnliche Privilegien f\u00fcr CH-Kontrolleure?
Anlage 2 \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen des Protokolls \u00fcber Lebensmittelsicherheit betrifft nur die Beteiligung der Schweiz an der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA). Diese Beteiligung ist im Interesse der Schweiz. Die EFSA mit Sitz in Parma (Italien) liefert politischen Entscheidtr\u00e4gern unabh\u00e4ngige und transparente wissenschaftliche Gutachten zu allen Themen rund um die Sicherheit der Lebensmittelkette im weitesten Sinne (z. B. Pflanzengesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz). Durch eine aktive Beteiligung der Schweiz an der EFSA kann sie mitbestimmen, welche Gutachten erstellt werden, ihre Daten bei deren Erstellung einbringen und auf die von der EFSA verwalteten Daten zugreifen.
Wenn die in der EU geschaffenen Zentren oder Agenturen durch die Anwendung des Protokolls Nr. 7 zum Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) einen privilegierten Status geniessen, gew\u00e4hrt die Schweiz, wenn sie sich an einem solchen Zentrum oder einer solchen Agentur der EU beteiligt, diesem sowie der Agentur und ihren Mitarbeitenden die im spezifischen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz festgelegten Vorrechte und Befreiungen. Diese sollen der EU bzw. ihren Agenturen oder den betroffenen Personen keinen Vorteil verschaffen, sondern die Unabh\u00e4ngigkeit und das reibungslose Funktionieren ihrer Aufgaben gew\u00e4hrleisten. Die im Protokoll \u00fcber Lebensmittelsicherheit vorgesehenen Regeln sind dieselben wie diejenigen, die f\u00fcr andere EU-Agenturen gelten, an denen sich die Schweiz beteiligt.
Die erw\u00e4hnte Anlage 2 w\u00fcrde zur Anwendung kommen, wenn Mitarbeitende der EFSA im Einvernehmen mit den Schweizer Beh\u00f6rden in schweizerisches Hoheitsgebiet einreisen w\u00fcrden.
Schweizer wissenschaftliche Mitarbeitende k\u00f6nnten bei der EFSA in Parma (Italien) besch\u00e4ftigt werden und w\u00fcrden von den italienischen Beh\u00f6rden dieselben Vorrechte und Befreiungen erhalten.
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