Das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Gutachten Alvarez & Marsal weist auf signifikante langfristige Risiken f\u00fcr die gesamte Schweizer Wirtschaft hin, sollten die Vorschl\u00e4ge zu den Kapitalanforderungen umgesetzt werden. Das Gutachten nennt negative Effekte auf die Besch\u00e4ftigten, Anleger, Kreditnehmer, andere Finanzinstitute und die Schweizer Wirtschaft.
Inwiefern wurden diese Risiken analysiert und wie beurteilt der Bundesrat diese?
Die Regulierungsvorlagen im Bankenbereich fokussieren auf die systemrelevanten Banken und ziehen die Lehren aus der Credit-Suisse-Krise. So setzen sie die vom Parlament angenommenen Vorst\u00f6sse der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS um. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ziele des Too-Big-To-Fail-Regimes sind die Erhaltung der Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes und die Vermeidung von staatlichen Beihilfen.
Die vom Bundesrat am 6. Juni 2025 verabschiedeten Eckwerte zur Umsetzung des Too-Big-To-Fail-Massnahmenpakets sollen zu zielf\u00fchrenden, verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und effizienten Massnahmen f\u00fchren. Kosten- und Nutzen-Abw\u00e4gungen des Massnahmenpakets erfolgen im Rahmen der Regulierungsfolgeabsch\u00e4tzungen und werden in den kommenden Vernehmlassungsvorlagen zur Anpassung des Bankengesetzes ver\u00f6ffentlicht, teilweise gest\u00fctzt auf externe Gutachten. Dabei werden auch alternative Massnahmen zur Zielerreichung dargelegt und beurteilt, Entlastungen f\u00fcr Unternehmen gepr\u00fcft und die anfallenden Regulierungskosten gesch\u00e4tzt, wie es das Unternehmensentlastungsgesetz verlangt. Zu den Anpassungen auf Verordnungsstufe enth\u00e4lt der erl\u00e4uternde Bericht in der Vernehmlassung entsprechende Ausf\u00fchrungen. Ferner enthalten bereits der umfassende Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t vom April 2024 sowie der Bericht der PUK vom Dezember 2024 eine W\u00fcrdigung des Massnahmenpakets.
Wie bei allen Massnahmen hat der Bundesrat auch bei den Massnahmen im Eigenmittelbereich unter anderem auch die Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigt. Die vorgeschlagene vollst\u00e4ndige Eigenkapitalunterlegung f\u00fcr ausl\u00e4ndische T\u00f6chter beim Schweizer Stammhaus beurteilt der Bundesrat als geeignete Massnahme, die eine erkannte Schwachstelle gezielt angeht und den Handlungsspielraum in einer Krisen- resp. Stabilisierungsphase sowie in einer allf\u00e4lligen Abwicklung st\u00e4rkt. Umgekehrt verzichtet der Bundesrat, wie in seinem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t ausgef\u00fchrt, auf Massnahmen zur allgemeinen Erh\u00f6hung der Eigenkapitalanforderungen, die er als weniger geeignet beurteilt.
Dabei ist zentral, dass die Schweiz heute als weltweit einzige Jurisdiktion eine Bank beheimatet, deren konsolidierte Bilanzsumme das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Jurisdiktion weit \u00fcbertrifft (167 Prozent des BIP). Zudem befindet sich ein grosser Teil der Aktiven dieser Bank im Ausland, wodurch sich wesentliche Risiken in ausl\u00e4ndischen Rechtseinheiten materialisieren k\u00f6nnen. In Bezug auf die Bedeutung des Auslandmarkts ist die Schweiz somit in einer besonderen Ausgangslage. Hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass eine h\u00f6here Eigenmittelunterlegung auch ein Wettbewerbsvorteil bei der Gewinnung von sicherheitsbewussten Kunden, namentlich im Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung, sein kann.
Das genannte Gutachten bezieht sich nur auf die Kapitalanforderungen von ausl\u00e4ndischen Beteiligungen. Das Gutachten ist in den Beschluss des Bundesrates zu den Eckwerten zur Umsetzung der Too-big-to-fail-Massnahmen vom 6. Juni 2025 eingeflossen. Die Vernehmlassung zu dieser Anpassung des Bankengesetzes wurde noch nicht er\u00f6ffnet. Basierend auf der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung wird der Bundesrat die Risiken analysieren und beurteilen. Welches die genauen Auswirkungen sind bzw. mit welchen Massnahmen die UBS in der Praxis die Anforderungen erf\u00fcllen und darauf reagieren wird, liegt jedoch in den H\u00e4nden des Managements und des Aktionariats der UBS und kann daher letztlich nicht vorausgesagt werden. Dies wird auch im genannten Gutachten betont, welches verschiedene m\u00f6gliche Reaktionsweisen der Bank und deren m\u00f6glichen Effekte darlegt.
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