Unabh\u00e4ngige Berichte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im griechischen Asylsystem \u2013 von Pushbacks \u00fcber die Kriminalisierung von NGOs bis hin zur Obdachlosigkeit anerkannter Fl\u00fcchtlinge \u2013 mehren sich.
1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Mittel nicht zu Grundrechtsverletzungen beitragen und dass Betroffene Zugang zu einem Asylverfahren erhalten?
2. Wie setzt er sich auf EU-Ebene f\u00fcr die Einhaltung internationaler Grundrechte ein?
3. Welche Konsequenzen zieht er bei Verst\u00f6ssen?
Zu 1: Im Mittelpunkt des Schweizer Engagements in Griechenland stehen Massnahmen zur Unterbringung von besonders vulnerablen Migrantinnen und Migranten, zur St\u00e4rkung des Asylverfahrens sowie zur F\u00f6rderung von Fr\u00fchintegrationsmassnahmen und freiwilliger R\u00fcckkehr. Ein Grossteil dieser Unterst\u00fctzung wird von Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Das Engagement der Schweiz wird vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) gesteuert und vor Ort durch das Schweizerische Beitragsb\u00fcro begleitet. Dieses \u00fcberwacht die Umsetzung der einzelnen Massnahmen, weist bei Schwierigkeiten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden darauf hin und steht in regelm\u00e4ssigem Austausch mit ihnen, um Verbesserungen zu erreichen. Vor Ort tauscht sich die Schweizer Botschaft auch regelm\u00e4ssig mit der EU-Vertretung aus. Die Schweiz verfolgt die Situation in allen Partnerstaaten aufmerksam und misst der Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der gef\u00f6rderten Unterst\u00fctzungsmassnahmen besondere Bedeutung bei.
Zu 2 und 3: Die Schweiz setzt sich in ihren Kontakten zu anderen europ\u00e4ischen Staaten und in den f\u00fcr sie zug\u00e4nglichen europ\u00e4ischen Gremien daf\u00fcr ein, dass die Grundrechte eingehalten und insbesondere das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung (Non-Refoulement-Prinzip) beachtet werden. Im Falle eines Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen fordert sie l\u00fcckenlose und zeitnahe Untersuchungen ein.
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