Am 6. Juni 2025 hat der Bundesrat einen Bericht zu Reformvorschl\u00e4gen im Familienverfahren vorgelegt. Ankn\u00fcpfend an diesen Bericht stellt sich die Frage, inwieweit die Schiedsgerichtsbarkeit die schwer belastete staatliche Ziviljustiz entlasten k\u00f6nnte. Dazu folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat bereit, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um Schiedsgerichtsbarkeit in Scheidungssachen zu erm\u00f6glichen?
2. K\u00f6nnte er sich allenfalls Zwischenl\u00f6sungen wie Validierungen durch das staatliche Gericht vorstellen?
In seinem Bericht vom 6. Juni 2025 hat der Bundesrat gesetzgeberischen Handlungsbedarf in der Familiengerichtsbarkeit und im Familienverfahren bejaht und die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage bis voraussichtlich Ende 2026 angek\u00fcndigt. Zentral dabei sind die Vereinheitlichung der Zust\u00e4ndigkeit zur Regelung der Kinderbelange und die bessere Ber\u00fccksichtigung der Besonderheiten familienrechtlicher Streitigkeiten mit Kindern im Verfahren. Dies soll insbesondere durch den verst\u00e4rkten Einbezug von Interdisziplinarit\u00e4t sowie unterschiedlicher Methoden zur Konfliktdeeskalation und Konfliktl\u00f6sung erreicht werden.
Schiedsgerichte sind Privatgerichte, die auf einer Willenserkl\u00e4rung der Parteien beruhen. Nach geltendem Recht sind lediglich Anspr\u00fcche, \u00fcber welche die Parteien frei verf\u00fcgen k\u00f6nnen, schiedsf\u00e4hig, namentlich verm\u00f6gensrechtliche Anspr\u00fcche. Das ist mit Bezug auf den sogenannten Scheidungspunkt als Statusfrage nicht der Fall. Gleiches gilt f\u00fcr die Regelung der Kinderbelange, die stets einer gerichtlichen oder beh\u00f6rdlichen Pr\u00fcfung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls bed\u00fcrfen.
Ob und inwiefern f\u00fcr Scheidungsverfahren auch nur unter dem Vorbehalt der Genehmigung entsprechender Schiedsgerichtsentscheide durch staatliche Gerichte \u00fcberhaupt eine praktikable Regelung geschaffen werden sollte und k\u00f6nnte, w\u00e4re daher zuerst genauer zu pr\u00fcfen. Dabei w\u00e4ren auch die Kosten solcher Schiedsverfahren sowie die Vollstreckung und sp\u00e4tere Ab\u00e4nderbarkeit solcher Entscheide zu ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat hat davon abgesehen. Es ist bisher nicht ersichtlich, dass es sich dabei um eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die grosse Masse der Familienverfahren handeln und dies zu einer wesentlichen Entlastung der staatlichen Gerichte und Beh\u00f6rden beitragen k\u00f6nnte. Aus heutiger Sicht stehen daher andere, ungleich wichtigere Anpassungen zur Verbesserung der Familienverfahren im Vordergrund.
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