Die Bundeskanzlei hat bei der Juso-Erbschaftssteuer-Initiative einen Titel genehmigt, der dazu f\u00fchrte, dass auf dem Abstimmungszettel das Hauptanliegen des Begehrens, die Einf\u00fchrung einer Erbschaftssteuer, nicht ersichtlich war.
Ist es richtig, dass der ehemalige WoZ-Journalist Urs Bruderer daf\u00fcr mitverantwortlich war und was ist geplant, eine solche Irref\u00fchrung des Stimmvolkes in Zukunft zu verhindern?
Der Bundesrat legt grossen Wert auf einen korrekten Umgang zwischen Parlament, Bundesrat und Verwaltung. Auf einzelne Bundesangestellte bezogene Unterstellungen weist der Bundesrat daher zur\u00fcck. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Titel von eidgen\u00f6ssischen Volksinitiativen ist innerhalb der Bundeskanzlei die Sektion Politische Rechte zust\u00e4ndig. Mittels Verf\u00fcgung genehmigt der Bundeskanzler den Titel einer eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative.
Gem\u00e4ss Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes \u00fcber die Politischen Rechte (BPR, SR 161.1) ist es Sache der Initianten, einer Volksinitiative einen Titel zu geben, der ihrem Anliegen entspricht. Die Bundeskanzlei darf diesen Titel vor der Lancierung der Volksinitiative nur dann \u00e4ndern, wenn er irref\u00fchrend ist, kommerzielle oder pers\u00f6nliche Werbung enth\u00e4lt oder zu Verwechslungen Anlass gibt. Der Titel einer Initiative wird jeweils unver\u00e4ndert in die Abstimmungsfrage auf dem Abstimmungszettel aufgenommen.
Damit der Titel einer Volksinitiative nicht irref\u00fchrend ist, muss er insbesondere das Kernanliegen der Initiative sachlich zutreffend und gen\u00fcgend bestimmt zum Ausdruck bringen. Der Inhalt der Initiative kann dabei aber verk\u00fcrzt und unvollst\u00e4ndig wiedergegeben werden, sofern die Hauptzielsetzung erkennbar ist. Dabei m\u00fcssen nicht alle Aspekte der Volksinitiative auch im Titel erw\u00e4hnt sein. Und es ist auch nicht erforderlich, dass eine Initiative allein durch die Lekt\u00fcre des Titels vollst\u00e4ndig verstanden werden kann. Zudem wurde im Abstimmungsb\u00fcchlein eingehend er\u00f6rtert, dass die eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine soziale Klimapolitik \u2013 steuerlich gerecht finanziert (Initiative f\u00fcr eine Zukunft)\u00bb eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene einf\u00fchren wollte. Die Stimmberechtigten konnten sich somit ein umfassendes Bild \u00fcber den Inhalt dieser Volksinitiative machen.
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