Seit Oktober 2025 verlangt die Bundeskanzlei, Eintr\u00e4ge auf Unterschriftenb\u00f6gen \u00abvon gleicher Hand\u00bb grunds\u00e4tzlich als ung\u00fcltig zu streichen. Hat sie den Bundesrat vorg\u00e4ngig \u00fcber diese Praxisversch\u00e4rfung und ihre m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr den Schutz der politischen Rechte gem\u00e4ss Art. 34 BV informiert?
Sieht der Bundesrat kein Problem darin, dass dadurch j\u00e4hrlich Tausende oder gar Zehntausende vormals g\u00fcltige Unterst\u00fctzungsbekundungen wegfallen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Integrit\u00e4t von Unterschriftensammlungen von Volksbegehren ernst. Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) schreibt vor, dass Stimmberechtigte ihren Namen und ihre Vornamen sowie ihre Unterschrift eigenh\u00e4ndig in die Unterschriftenliste eintragen m\u00fcssen. Diese Regelung gilt seit dem 1. November 2015. Bereits die bisherige Weisung der Bundeskanzlei und der Kantone an die Gemeinden zur Stimmrechtsbescheinigung wies darauf hin. Viele Gemeinden haben daher schon bis anhin Eintr\u00e4ge, die offensichtlich aus gleicher Hand stammen, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die Praxis ist somit nicht neu, wurde aber nicht von allen Gemeinden gleich gehandhabt.
2025 hat die Bundeskanzlei in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz die Weisung \u00fcberarbeitet. Dabei hat sie auch nochmals die besagte Bestimmung in Erinnerung gerufen und die Weisung pr\u00e4zisiert. In der Praxis kann die Unterscheidung, ob es sich um sogenannte \u00abFamilienf\u00e4lle\u00bb oder mutmassliche F\u00e4lschungen handelt, schwierig sein. Die Kantone sowie die Gemeinden haben denn auch die Pr\u00e4zisierungen unterst\u00fctzt. Dies mit dem Ziel, dass die Gemeinden bei der Bescheinigung einheitlich und im Sinne der rechtlichen Vorgaben vorgehen.
Gest\u00fctzt auf die bisherigen Erfahrungen der Bundeskanzlei sowie erster Zahlen aus einzelnen Gemeinden geht die Bundeskanzlei davon aus, dass der Anteil an Unterschriften, die von der Bundeskanzlei f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, relativ gering ist. Es gibt keine Hinweise darauf, dass davon Tausende oder gar Zehntausende Unterschriften betroffen sind.
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