Es h\u00e4ufen sich Medienberichte, wonach f\u00fcr KVG-Leistungen Barzahlungen verlangt werden. Dadurch w\u00fcrden die betreffenden Patient:innen auch zeitlich bevorzugt behandelt.
Ist das Verlangen nach zus\u00e4tzlichen (Bar-)Zahlungen f\u00fcr Leistungen nach KVG generell gesetzeswidrig (ohne echte Mehrleistung)?
- Bei ja: Welche Massnahmen werden ergriffen, um solche Praktiken zu verhindern?
- Bei nein: Welche gesetzlichen Grundlagen fehlen?
Artikel 44 des KVG h\u00e4lt fest, dass sich die Leistungserbringer an die vertraglich oder beh\u00f6rdlich festgelegten Tarife und Preise zu halten haben und f\u00fcr obligatorisch \u00fcbernommene Leistungen keine weitergehenden Verg\u00fctungen berechnen d\u00fcrfen. Es ist daher nicht zul\u00e4ssig, f\u00fcr eine vorgezogene medizinisch indizierte Behandlung zus\u00e4tzliche Zahlungen zu verlangen. Ein Zusatzhonorar kann grunds\u00e4tzlich nur f\u00fcr sogenannte Mehrleistungen in Rechnung gestellt werden \u2013 beispielsweise h\u00f6herer Spitalkomfort oder freie Arztwahl im Spital. Daher d\u00fcrfen von den Versicherten keine zus\u00e4tzlichen Honorare f\u00fcr Leistungen nach dem KVG verlangt werden.
Weiter haben sich \u00c4rztinnen und \u00c4rzte an ihre Berufspflichten zu halten. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Leistungen auf das Mass zu beschr\u00e4nken, das im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt und f\u00fcr den Behandlungszweck erforderlich ist. Die eigenen Verdienstm\u00f6glichkeiten d\u00fcrfen bei der Wahl der Behandlung nicht ausschlaggebend sein.
Die Aufsicht \u00fcber die Spit\u00e4ler sowie auch \u00fcber die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte liegt bei den Kantonen. Patientinnen und Patienten wird empfohlen, sich bei ihrem Krankenversicherer zu melden, sollte eine \u00c4rztin oder ein Arzt gegen die gesetzlichen Vorgaben verstossen und ein nicht gerechtfertigtes Zusatzhonorar verlangen. Die Krankenversicherer k\u00f6nnen die Verg\u00fctung von Leistungen verweigern, die \u00fcber eine angemessene Behandlung hinausgehen. Die Versicherer haben zudem die M\u00f6glichkeit, auch im Namen der Versicherten, gegen fehlbare Leistungserbringer vorzugehen. Entweder mit einer Meldung an den Kanton oder \u00fcber das kantonale Schiedsgericht, das Sanktionen gegen fehlbare Leistungserbringer aussprechen kann, von Bussen bis zum Ausschluss von der T\u00e4tigkeit zulasten des KVG.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1765152000000)\/","SubmittedBy":"Wyss Sarah","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1765211226000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1765211237777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1764633600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Gesundheit"}}