Kann der Bundesrat garantieren, dass der Integrale Taktfahrplan im Streitfall vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat, selbst wenn ausl\u00e4ndische Anbieter (z.B. Flixtrain) geltend machen, dass die starre Trassenvergabe f\u00fcr den Taktfahrplan eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige H\u00fcrde f\u00fcr den Marktzutritt darstellt, und wie beurteilt er das Risiko, dass die \u00abAusnahmen\u00bb im Abkommen als wettbewerbsverzerrend ausgelegt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorrang des schweizerischen Taktfahrplans konnte mit den Verhandlungen im Landverkehrsabkommen als Ausnahme von der dynamischen Rechts\u00fcbernahme abgesichert werden. An diese Ausnahme m\u00fcssen sich die Vertragsparteien und auch das Schiedsgericht halten. Sie kann nicht durch andere Prinzipien ausgehebelt werden.
Mit dem \u00c4nderungsprotokoll zum Landverkehrsabkommen hat die EU den Vorrang des Taktfahrplans anerkannt. Dies im Wissen, dass dies den Schweizer Unternehmen einen Vorteil verschafft und f\u00fcr EU-Unternehmen nur eine geringe Anzahl Trassen verbleiben. Die Trassen-Antr\u00e4ge f\u00fcr den internationalen Schienenpersonenverkehr werden im j\u00e4hrlichen Fahrplan- und Trassenbestellungsverfahren bei den Restkapazit\u00e4ten in der Schweiz Priorit\u00e4t erhalten. Dies ist eine nichtdiskriminierende Bestimmung, von der Schweizer Unternehmen genauso profitieren k\u00f6nnen wie EU-Unternehmen.
Die Schweizer Unternehmen haben somit weiterhin einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Schienenpersonenverkehr. Die EU und die EU-Mitgliedstaaten haben deshalb die M\u00f6glichkeit, in ihrem Gebiet ebenfalls einen Vorrang f\u00fcr EU-Unternehmen gegen\u00fcber einem Schweizer Eisenbahnunternehmen einzur\u00e4umen, das eigenst\u00e4ndig aus dem Schweizer Taktfahrplan ins Ausland f\u00e4hrt.
Im Falle eines Streitbeilegungsverfahrens w\u00fcrde das Schiedsgericht den EuGH nur beiziehen, wenn es der Meinung ist, dass f\u00fcr die Beurteilung des Streits die Auslegung von unionsrechtlichen Begriffen relevant und notwendig ist.
Da es sich beim Taktfahrplan um einen von der Schweiz eingef\u00fchrten Begriff und nicht um einen unionsrechtlichen Begriff handelt, kann der EuGH nicht beigezogen werden, um diesen Begriff auszulegen.
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