Mit welchen konkreten Mechanismen will der Bundesrat sicherstellen, dass bei der Markt\u00f6ffnung f\u00fcr den internationalen Schienenpersonenverkehr ausl\u00e4ndische Anbieter (z.B. mit Personal aus Tieflohnl\u00e4ndern) nicht nur auf dem Papier, sondern realwirtschaftlich Schweizer L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen einhalten, angesichts der bekannten Vollzugsdefizite im Strassentransport?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz hat mit der EU ausgehandelt, dass sie das Recht hat, in den Genehmigungen und Konzessionen nichtdiskriminierende Bestimmungen \u00fcber Sozialstandards (wie orts- und branchenspezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen) einzuschliessen. Um ein allf\u00e4lliges Sozialdumping zu vermeiden, m\u00fcssen Eisenbahnverkehrsunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten ebenfalls die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten, wenn sie auf schweizerischem Gebiet t\u00e4tig sind.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat unter engem Einbezug der Gewerkschaften und Personalverb\u00e4nde des \u00f6ffentlichen Verkehrs eine \u00abWeisung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen der Branche im internationalen Schienenpersonenfernverkehr\u00bb erarbeitet. Diese dient als Grundlage f\u00fcr das Konzessions- und Bewilligungsverfahren.
W\u00e4hrend der Dauer der Personenbef\u00f6rderungskonzession ist das Transportunternehmen verpflichtet, dem BAV Unterlagen zur \u00dcberpr\u00fcfung der Situation zuzustellen. Das BAV plant, zur Durchsetzung ein geeignetes Monitoring festzulegen. Gest\u00fctzt darauf kann es \u2013 gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerverb\u00e4nden \u2013 Massnahmen zur Verbesserung der Situation zuhanden des Bundesrates erarbeiten.
Wird ein Verstoss gegen die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Schweiz oder Arbeitsbedingungen der Branche festgestellt, so ordnet das BAV falls n\u00f6tig Massnahmen an, welche bis zum Entzug der Konzession f\u00fchren k\u00f6nnen.
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