Der Bundesrat hat beschlossen, 20 schwer verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen in der Schweiz zu pflegen und noch 80 erwachsene Begleitpersonen aufzunehmen.
1. Wie viele Kinder h\u00e4tten vor Ort, zum Beispiel in \u00c4gypten, mit dem gleichen Geld gepflegt werden k\u00f6nnen?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Begleitpersonen kein Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Schweiz darstellen?
3. Warum d\u00fcrfen s\u00e4mtliche Personen Asyl beantragen und m\u00fcssen die Schweiz nach der Behandlung nicht wieder verlassen?
1. Die humanit\u00e4re Aktion der Schweiz ist Teil der Bem\u00fchungen der internationalen Gemeinschaft, den Zugang zu medizinischer Versorgung f\u00fcr verletzte Kinder aus Gaza zu erm\u00f6glichen. Nebst der Schweiz sind auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder \u2013 darunter Italien, Norwegen und das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013 an medizinischen Evakuierungen beteiligt. Die Schweiz engagiert sich aber auch vor Ort. Der Bund stellt der WHO zwei Millionen Franken f\u00fcr die Evakuierung und Behandlung von Patienten, insbesondere schwer verletzten Kindern, in Zusammenarbeit mit Jordanien und mehreren europ\u00e4ischen Partnern zur Verf\u00fcgung. Er unterst\u00fctzt auch die Organisation Save the Children mit einer Million Franken, um den nach \u00c4gypten evakuierten Kindern psychosoziale Betreuung, medizinische Versorgung und sozio\u00f6konomische Unterst\u00fctzung zu bieten. Das vom Bundesrat verabschiedete Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr den Gaza Peace-Plan beinhaltet zudem auch Beitr\u00e4ge an das IKRK, das Schweizerische Rote Kreuz und die UN-Nothilfekoordination (OCHA) von insgesamt 11 Millionen Franken, welche unter anderem der Gesundheit der Menschen im Gaza zugutekommen.
2. Vor der Einreise in die Schweiz f\u00fchrten die Schweizer Sicherheitsbeh\u00f6rden bei allen Personen, die evakuiert wurden, eine gr\u00fcndliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch, um jegliches Sicherheitsrisiko zu vermeiden. Es handelt sich dabei um bew\u00e4hrte Prozesse. Um aus dem Gazastreifen \u00fcberhaupt ausreisen zu k\u00f6nnen, ist zudem eine Genehmigung der israelischen Beh\u00f6rden erforderlich. Daf\u00fcr f\u00fchrten die israelischen Beh\u00f6rden eine eigene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch.
3. Aufgrund der katastrophalen humanit\u00e4ren und sozio-\u00f6konomischen Lage in Gaza ist gem\u00e4ss geltender Asyl- und Wegweisungspraxis des SEM der Vollzug der Wegweisung aktuell nicht zumutbar. Die Personen haben das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Die Asylverfahren werden einzelfallspezifisch und nach geltendem Recht und Praxis durchgef\u00fchrt.
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