Die neuen Vertr\u00e4ge mit der EU w\u00fcrden als Folge der Teil\u00fcbernahme der EU-Unionsb\u00fcrger-Richtlinie die ohnehin hohe Zuwanderung noch befeuern.
1. Trifft es zu, dass der Familiennachzug ausgeweitet w\u00fcrde, auf ganze Familienclans?
2. W\u00fcrde diese grossz\u00fcgige Regelung auch f\u00fcr einen Algerier mit franz\u00f6sischem Pass gelten, der in die Schweiz arbeitet?
3. Stimmt es, dass mit den neuen EU-Vertr\u00e4gen das Daueraufenthaltsrecht kaum widerrufbar w\u00e4re und mit xig Millionen zus\u00e4tzlichen Sozialhilfeausgaben zu rechnen w\u00e4re?
1.) Nein. Neu ist lediglich, dass der Anspruch auf Familiennachzug im FZA explizit auch auf eingetragene Partnerschaften ausgeweitet wird. Diese Anpassung betrifft eine geringe Anzahl zus\u00e4tzlicher Personen. Dies gilt umso mehr, als dass die eingetragene Partnerschaft im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz der Ehe bereits gleichgestellt ist. Gesuche von eingetragenen Partnerinnen und Partnern werden daher in der Praxis auch im Anwendungsbereich des FZA bereits heute gleichbehandelt wie solche von Ehepartnerinnen und Ehepartnern.
2.) Ein Algerier mit einem franz\u00f6sischen Pass ist ein Franzose. Ausschlaggebend ist, dass die betreffende Person die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines EU-Mitgliedstaates hat. Die Regelungen zum Familiennachzug gelten auch f\u00fcr franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige.
3.) Ein Widerruf des Daueraufenthaltsrechts ist im Falle von Rechtsmissbrauch oder einer Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit m\u00f6glich. Ausserdem f\u00fchrt eine Landesabwesenheit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts.
Gem\u00e4ss einer vom Bund in Auftrag gegeben Studie w\u00fcrden die neuen Regelungen im aufdatierten FZA zu 3000 bis 4000 zus\u00e4tzlichen Personen f\u00fchren, die Sozialhilfe beziehen k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nnte j\u00e4hrliche Mehrkosten zwischen 56 und 74 Millionen Franken verursachen. Diese allf\u00e4lligen Mehrkosten m\u00fcssen in ein Verh\u00e4ltnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen des FZA gesetzt werden.
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