Die BK-Brosch\u00fcre vom Okt. 2025 verlangt neu, bei Eintr\u00e4gen \u00abvon gleicher Hand\u00bb (aber eigenh\u00e4ndiger Unterschrift!) grunds\u00e4tzlich alle Eintr\u00e4ge f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren. Stimmberechtigte werden von den Gemeinden jedoch nicht informiert, wenn ihre Unterschrift gestrichen wird. Sie k\u00f6nnen weder Stellung nehmen, ein Rechtsmittel ergreifen, noch erneut unterschreiben.
Sieht der Bundesrat kein Problem darin, dass B\u00fcrger:innen von einer Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung betroffen sind, ohne davon Kenntnis zu erhalten?
Artikel 61 Absatz 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) schreibt vor, dass Stimmberechtigte ihren Namen und ihre Vornamen sowie ihre Unterschrift eigenh\u00e4ndig in die Unterschriftenliste eintragen m\u00fcssen. Diese Bestimmung gilt seit dem 1. November 2015 und nicht erst seit Oktober 2025. Auf die Regelung wird auf jeder Unterschriftenliste sowie im Leitfaden hingewiesen, den die Bundeskanzlei seit 2015 allen Referendums- und Initiativkomitees anbietet. Die Bundeskanzlei hat die sammelnden Komitees \u00fcberdies am 21. Juli 2025 sowie am 10. November 2025 schriftlich an die geltenden Bestimmungen erinnert. Ebenfalls seit 2015 wird die Bestimmung ferner in den Weisungen der Bundeskanzlei und der Kantone an die Gemeinden zur Stimmrechtsbescheinigung erl\u00e4utert.
2025 hat die Bundeskanzlei diese Weisungen im Sinne der rechtlichen Vorgaben klarer formuliert und nicht etwa versch\u00e4rft. Im Gegenteil halten diese nun explizit fest, dass bei Eintr\u00e4gen aus gleicher Hand eine Unterschrift f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt (bescheinigt) werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass der oder die Schreibende sich unter den Unterzeichnenden befindet. Dies trifft etwa auf sogenannte \u00abFamilienf\u00e4lle\u00bb zu. Zudem heben die Weisungen die Spezialregelung f\u00fcr \u00abschreibunf\u00e4hige\u00bb Stimmberechtigte besonders hervor.
Wenn eine Gemeinde eine Unterschrift nicht bescheinigt, kann sich die betroffene stimmberechtigte Person rechtlich dagegen wehren (Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 77 Abs. 1 Bst. a BPR). Die Referendums- und Initiativkomitees haben es in der Hand, die betroffenen Personen zu informieren oder allenfalls sogar selbst den Rechtsweg zu beschreiten. Die bescheinigenden Stellen sind zudem gehalten, Stimmberechtigen auf Anfrage hin Auskunft \u00fcber ihre Unterschrift zu erteilen (vgl. Mo. 24.4220). Auch dieser Hinweis findet sich in den \u00fcberarbeiteten Weisungen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1765152000000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1765209726000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1765209737140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1764720000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5211,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}