Welche konkreten Durchsetzungsinstrumente (z.\u202fB. administrative Sanktionen, Konzessionsentzug, strafrechtliche Verfolgung) setzt der Bundesrat gegen\u00fcber Schweizer Goldimporteuren ein, die Konfliktgold aus dem Sudan beziehen, und bis wann legt er einen Sanktionskatalog mit klaren Schwellenwerten und Meldepflichten vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie ausschliesslich Gold aus legalen Quellen beziehen und umfassende Sorgfaltspr\u00fcfungen durchf\u00fchren. Die grossen Schweizer Raffinerien sowie mehrere Banken geh\u00f6ren zudem der London Bullion Market Association an, welche die Mitglieder zur Einhaltung weiterer technischer und ethischer Standards verpflichtet. Entsprechend d\u00fcrfen keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einem m\u00f6glichen Bezug zu Gold aus dem Sudan eingegangen werden. Bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehungen m\u00fcssen abgebrochen werden. Weiter sind Importeure grunds\u00e4tzlich verpflichtet, bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Anzeichen eines m\u00f6glichen Bezugs zu Gold aus dem Sudan eine Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei MROS zu machen.
Gem\u00e4ss den aktuellen Aussenhandelszahlen erfolgten bisher keine Direktimporte von Gold aus dem Sudan in die Schweiz. Es gibt auch keine belastbaren Nachweise, dass Gold aus dem Sudan \u00fcber Umwege \u2013 beispielsweise \u00fcber die Vereinigten Arabischen Emirate \u2013 in die Schweiz gelangt ist. Sollten dennoch Lieferungen festgestellt werden, k\u00f6nnen Administrativmassnahmen, ein Bewilligungsentzug und ein Strafverfahren durchgef\u00fchrt werden. Gem\u00e4ss Edelmetallkontrollgesetz sind dabei Ordnungsbussen bis zu 2000 Franken m\u00f6glich. Mit der Inkraftsetzung des revidierten Zollgesetzes und der damit einhergehenden teilrevidierten Edelmetallkontrollgesetzgebung werden k\u00fcnftig Bussen bis zu 250 000 Franken m\u00f6glich sein.
Ein Sanktionskatalog mit Schwellenwerten ist nicht vorgesehen. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften kommen die erw\u00e4hnten Sanktionsmassnahmen zur Anwendung.
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