Der Zugang zu Bargeld im \u00d6V wird zunehmend eingeschr\u00e4nkt. Ticketautomaten werden entfernt oder nur noch \u00abkartentauglich\u00bb gemacht. Der Ticketverkauf im Fahrzeug entf\u00e4llt. Betroffen sind unter anderem die BLS, der ZVV, die VBSH sowie Busbetriebe in Graub\u00fcnden.
Was unternimmt der Bundesrat, damit \u00d6V, M\u00e4rkte und Dienstleister auf \u00f6ffentlichem Grund bei der Einf\u00fchrung bargeldloser Zahlungsmethoden die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhalten und Barzahler nicht diskriminieren?
Grunds\u00e4tzlich gibt es in der Schweiz eine Annahmepflicht f\u00fcr Bargeld. Die gesetzlichen Bestimmungen dazu finden sich in Artikel 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die W\u00e4hrung und die Zahlungsmittel (WZG). Daraus folgt allerdings kein generelles Recht, \u00fcberall mit Bargeld bezahlen zu k\u00f6nnen. Die gesetzliche Bargeldannahmepflicht ist sogenanntes dispositives Recht, das heisst, sie gilt nur, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Gesch\u00e4fte oder private Anbieter k\u00f6nnen festlegen, dass sie kein Bargeld \u2013 oder auch umgekehrt nur Bargeld \u2013 akzeptieren. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt zum Beispiel ein gut sichtbarer Hinweis wie \u00abNur Kartenzahlung\u00bb in einem Gesch\u00e4ft oder Restaurant.
Bei staatlichen Leistungen, z.B. im Billettverkauf der SBB, gelten demgegen\u00fcber strengere Regeln, weil solche Leistungserbringer zus\u00e4tzlich an die Grundrechte gebunden sind. Das heisst: Durch eine Einschr\u00e4nkung der Barzahlung darf der Zugang zu diesen staatlichen Leistungen f\u00fcr einzelne Bev\u00f6lkerungsgruppen (z.B. Menschen ohne Mobiltelefon oder ohne Bankkonto) nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig erschwert oder gar verunm\u00f6glicht werden.
Was die Frage der Bargeldannahme im \u00f6ffentlichen Verkehr angeht, ist das UVEK als zust\u00e4ndiges Departement im Austausch mit der Transportbranche bez\u00fcglich konkreter Massnahmen (siehe hierzu die Antwort auf die Frage 25.8199 B\u00fcrgi Roman \u00abDer \u00d6V muss auch f\u00fcr jene Personen zug\u00e4nglich bleiben, die auf Bargeld angewiesen sind.\u00bb).
Die Nutzung von \u00f6ffentlichem Grund durch Private (z.B. M\u00e4rkte oder Dienstleistungen auf \u00f6ffentlichem Grund) ist regelm\u00e4ssig bewilligungspflichtig. Zust\u00e4ndig ist der jeweilige Tr\u00e4ger der Sachherrschaft, also Bund, Kanton oder Gemeinde. Die Notwendigkeit einer Bewilligungspflicht ergibt sich aus der Erfordernis, zwischen den verschiedenen Nutzungsarten Priorit\u00e4ten zu setzen und die Nutzung konfliktfrei zu koordinieren. Inwiefern eine Bargeldannahmepflicht vor diesem Hintergrund \u00fcberhaupt Gegenstand einer entsprechenden Bewilligung sein k\u00f6nnte, liegt prim\u00e4r in der Beurteilung des zust\u00e4ndigen Gemeinwesens und muss im Ergebnis mit der dispositiven Regelung von Artikel 3 WZG und den Rechtssetzungskompetenzen des zust\u00e4ndigen Gemeinwesens im Einklang stehen.
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