An der Pressekonferenz zu den EU-Vertr\u00e4gen sagte Patric Franzen:'...die heutige Praxis in der Vergabe der Konzessionen in der Wasserkraft sind vom Stromabkommen nicht negativ betroffen.'
Diese Aussage ist unklar.
- Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass die heutige Vergabepolitik in keinem Fall f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte ge\u00e4ndert wird, wenn die Kantone dies nicht wollen, so dass kein Druck aus der EU kommen wird?
- Gibt es dazu eine schriftliche Vereinbarung?
Falls ja, wird diese noch ver\u00f6ffentlicht?
Das Stromabkommen enth\u00e4lt keine Verpflichtung, die darauf abzielt, den Prozess zur Vergabe der Konzessionen, die Wasserzinsen oder das Heimfallrecht der Kantone zu reglementieren oder einzuschr\u00e4nken. Der bestehende Prozess zur Vergabe der Konzessionen ist vom Abkommen nicht betroffen. Die Richtlinie der EU \u00fcber die Konzessionsvergabe (EU 2014/23/EU) und die EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EU) sind nicht Teil des Geltungsbereichs des Abkommens. Die dynamische Rechts\u00fcbernahme beschr\u00e4nkt sich auf den Geltungsbereich des Abkommens. Die EU hat dem EDA best\u00e4tigt, dass sie diese Sicht teilt.
Der Geltungsbereich kann durch die EU nicht einseitig ge\u00e4ndert werden. Daf\u00fcr w\u00e4ren Nachverhandlungen des Stromabkommens und voraussichtlich Gesetzesanpassungen notwendig, die dem \u00fcblichen innerstaatlichen Verfahren unterliegen w\u00fcrden.
Der Bundesrat wird einer Weiterentwicklung des Abkommens hinsichtlich Bedingungen und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Nutzung der Wasserkraft, die unwahrscheinlich ist, nicht zustimmen. Er wird diese Haltung auch in seiner Botschaft zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU bzw. zum Stromabkommen aufnehmen.
Die folgende Formulierung wurde vom Schweizer Verhandlungsf\u00fchrer und dem Verhandlungsf\u00fchrer der EU bei ihren Gespr\u00e4chen im November 2025 vereinbart: \u00abDas Stromabkommen enth\u00e4lt keine Pflicht, die darauf abzielt, den Prozess f\u00fcr die Vergabe oder den Inhalt der Konzessionen, den Wasserzins oder das Heimfallrecht f\u00fcr die Kantone zu reglementieren oder einzuschr\u00e4nken. Der bestehende Prozess zur Vergabe der Konzessionen ist vom Abkommen nicht betroffen. Die Richtlinie der EU \u00fcber die Konzessionsvergabe (EU 2014/23/EU) und die EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EU) sind nicht Teil des Geltungsbereichs des Abkommens. Die dynamische Rechts\u00fcbernahme beschr\u00e4nkt sich auf den Geltungsbereich des Abkommens.\u00bb.
Diese Formulierung spiegelt die Auslegung des Bundesrates wider und steht im Einklang mit dem Stromabkommen.
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