Zu 25.7954 antwortete der Bundesrat wie folgt: Die Bestimmungen \u00fcber Vorrechte und Befreiungen im Gesundheitsabkommen k\u00e4men zur Anwendung, wenn Mitarbeitende des ECDC in die Schweiz reisen w\u00fcrden, etwa, um mit den Schweizer Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten und sie bei der Bew\u00e4ltigung schwerwiegender Gesundheitsbedrohungen zu unterst\u00fctzen.
Welche Vorrechte und Befreiungen w\u00fcrden den Mitarbeitenden des ECDC zukommen?
Bitte genau und vollst\u00e4ndig beschreiben und abschliessend aufz\u00e4hlen.
Allf\u00e4llige Arbeitsbesuche von Mitarbeitenden des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in der Schweiz erfolgen, wie im Anhang I des Gesundheitsabkommens explizit festgehalten, in enger Zusammenarbeit mit und unterst\u00fctzt von der Schweiz.
Bestimmungen \u00fcber Vorrechte und Befreiungen sind in Abkommen mit internationalen Organisationen sowie mit der EU bzw. ihren Agenturen \u00fcblich. Diese Institutionen verf\u00fcgen \u00fcber einen speziellen Status, um die Unabh\u00e4ngigkeit bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu gew\u00e4hrleisten.
Wie im Gesundheitsabkommen vorgesehen, werden die von der Union ausgestellten Ausweise der Mitglieder und Bediensteten der Agentur im Hoheitsgebiet der Schweiz als g\u00fcltige Reiseausweise anerkannt. Pers\u00f6nliches Gep\u00e4ck kann in Anwesenheit der betroffenen Person kontrolliert werden, wenn ernsthafte Gr\u00fcnde zu der Annahme bestehen, dass es Gegenst\u00e4nde enth\u00e4lt, deren Einfuhr nach schweizerischem Recht verboten ist. Auch die Einfuhr von Material in die Schweiz ist im Abkommen geregelt: Auf G\u00fcter und Dienstleistungen, die f\u00fcr den Dienstgebrauch der Agentur aus der Schweiz ausgef\u00fchrt oder der Agentur in der Schweiz geliefert werden, werden keine indirekten Steuern oder Abgaben erhoben. Die Agentur ist von allen Z\u00f6llen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenst\u00e4nde befreit. F\u00fcr Einfuhren zu dienstlichen Zwecken ist ein Einfuhrformular auszuf\u00fcllen, das bei der zust\u00e4ndigen Zollbeh\u00f6rde erh\u00e4ltlich ist.
Die Immunit\u00e4t, welche die Schweiz der Agentur der EU sowie ihren Mitarbeitenden gew\u00e4hrt, ist eine auf die Aus\u00fcbung ihrer Amtspflichten beschr\u00e4nkte funktionale Immunit\u00e4t. Andere Handlungen, insbesondere private, sind nicht von der Immunit\u00e4t abgedeckt. Folglich unterscheidet sich diese von einem Diplomatenstatus.
Eine Liste aller theoretisch m\u00f6glicher Missbrauchsf\u00e4lle kann nicht aufgestellt werden.
Welche Vorrechte und Befreiungen gew\u00e4hrt werden, ist in der Anlage \u00fcber die Vorrechte und Befreiungen zu Anhang I des Gesundheitsabkommens detailliert und abschliessend aufgef\u00fchrt.
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