Nach der Abstimmung \u00fcber das Budget f\u00fcr die Gleichstellung von Mann und Frau wurden mehrere Parlamentsmitglieder, die dem Vorschlag des Bundesrats zur Ablehnung zus\u00e4tzlicher Mittel gefolgt waren, gezielt und organisiert mit mehreren hundert identischen einsch\u00fcchternden E-Mails \u00fcberflutet. Stundenlang waren ihre parlamentarischen E-Mail-Postf\u00e4cher \u00fcberlastet, was ihre Arbeit erheblich beeintr\u00e4chtigte.
Beabsichtigt der Bundesrat, auf solche inakzeptablen Vorgehensweisen zu reagieren?
F\u00fcr Fragen der Informatik und Informationssicherheit ist die Verwaltungsdelegation zust\u00e4ndig.
Die Antwort der Verwaltungsdelegation lautet:
\u00abDie Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und Integrit\u00e4t der IT-Infrastruktur geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben der Parlamentsdienste und gewinnt zunehmend an Wichtigkeit. Die Parlamentsdienste unternehmen innerhalb des von der Verwaltungsdelegation gesetzten Rahmens viel, um die E-Mail-Infrastruktur der Ratsmitglieder zu sch\u00fctzen. Eingehende Nachrichten werden in einem mehrstufigen Verfahren gepr\u00fcft. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Antivirus- und Antispam-Filter, die Erkennung von Phishing-Versuchen sowie eine strenge Kontrolle von Anh\u00e4ngen. Diese Schutzmechanismen werden laufend aktualisiert und an neue Bedrohungen angepasst. Dabei setzen die Parlamentsdienste auch auf die Zusammenarbeit mit spezialisierten Stellen der Bundesverwaltung sowie auf externe Sicherheits- und Schutzprodukte, die sich in dieser Situation als zuverl\u00e4ssig erwiesen haben.
Im konkreten Fall handelte es sich um eine koordinierte E-Mail-Aktion. Die Inhalte waren ungef\u00e4hrlich, die grosse Menge von rund 500\u2019000 E-Mails jedoch h\u00e4tte die Funktionsf\u00e4higkeit der E-Mail-Infrastruktur der Ratsmitglieder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Um dies zu verhindern, wurden diverse Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der E-Mail-Flut getroffen. Die eingesetzten Schutz- und Erkennungsmechanismen funktionierten dabei zuverl\u00e4ssig und wurden durch operative Massnahmen gezielt erg\u00e4nzt. Mit all diesen Massnahmen konnten weitere Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ratsmitglieder vermieden und der Betrieb des gesamten Systems garantiert werden. Bei den eingesetzten Massnahmen ist jeweils abzuw\u00e4gen zwischen der Wahrung der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit durch Zuschriften an Ratsmitglieder und dem Schutz und der Sicherheit der kritischen IT-Anwendungen des Parlaments.
\u00dcber den konkreten Vorfall und die getroffenen Massnahmen wird sich die Verwaltungsdelegation an ihrer n\u00e4chsten Sitzung informieren lassen.\u00bb
Das B\u00fcro seinerseits m\u00f6chte von der Verwaltungsdelegation informiert werden, sobald diese in dieser Sache Stellung bezogen hat.
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