Gesch\u00e4ftsbericht 2025 des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2026 den Gesch\u00e4ftsbericht 2025 verabschiedet. Dieser legt die geplanten Gesch\u00e4fte offen, erl\u00e4utert die Gr\u00fcnde, die zu Abweichungen von den Zielen gef\u00fchrt haben, und stellt die wichtigsten ungeplanten Gesch\u00e4fte vor. Das Jahr 2025 ist das zweite Berichterstattungsjahr der Legislaturperiode 2023\u20132027.
Im vergangenen Jahr standen f\u00fcr den Bundesrat verschiedene Themen wie das Paket f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft, die Leitlinien f\u00fcr die n\u00e4chste AHV-Reform, die Botschaft \u00fcber die Schweiz als Gaststaat f\u00fcr die Periode 2026\u20132029 sowie das neue Verminderungsziel der Schweiz unter dem Pariser \u00dcbereinkommen (Klimaziel 2035) im Fokus. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs Schweiz \u2013 EU. 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugeh\u00f6rigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Als vorgezogener Teil des Pakets Schweiz-EU, zu welchem 2025 die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde, konnte das Abkommen damit r\u00fcckwirkend auf Anfang 2025 vorl\u00e4ufig angewendet werden.
Nachdem der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten im April 2025 f\u00fcr Waren aus vielen L\u00e4ndern Zusatzz\u00f6lle angek\u00fcndigt hatte \u2013 f\u00fcr die Schweiz in der H\u00f6he von 31 Prozent \u2013 nahmen die Handelsbeziehungen zu den USA f\u00fcr den Rest des Jahres erhebliche Ressourcen des Bundesrates in Anspruch. Im August 2025 setzte der Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten die Einfuhrz\u00f6lle f\u00fcr viele Waren aus der Schweiz zun\u00e4chst auf 39 Prozent fest. Im November konnte eine Absichtserkl\u00e4rung mit den USA abgeschlossen werden, auf deren Grundlage die Zusatzz\u00f6lle auf 15 Prozent sanken \u2013 wobei der handelsgewichtete Zollsatz aufgrund verschiedener Ausnahmen erheblich tiefer liegt. Der Absichtserkl\u00e4rung sollen weitere Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA folgen. Das entsprechende Mandat hat der Bundesrat umgehend erarbeitet und nach vorg\u00e4ngiger Konsultation des Parlaments und der Kantone am 14. Januar 2026 verabschiedet.
Zu den wichtigen Vorlagen des Bundesrates im Jahr 2025 geh\u00f6rten auch die Botschaft zum neuen Bundesgesetz \u00fcber das elektronische Gesundheitsdossier, das neue Gesamt-Tarifsystem f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Leistungen TARDOC, die Armeebotschaft 2025 und die Botschaft zur Revision des Elektrizit\u00e4tsgesetzes.
Die Massnahmen im Berichtsjahr 2025 gliedern sich nach den vier Leitlinien, die sich der Bundesrat f\u00fcr die Legislaturperiode 2023\u20132027 gegeben hat:
Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt.
Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, setzt sich f\u00fcr Frieden ein und agiert koh\u00e4rent und verl\u00e4sslich in der Welt.
Die Schweiz sch\u00fctzt das Klima und tr\u00e4gt Sorge zu den nat\u00fcrlichen Ressourcen.
Diesen vier Leitlinien wurden 25 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2025 insgesamt 148 geplante Gesch\u00e4fte umfassten. Davon hat der Bundesrat 88 vollst\u00e4ndig und 9 teilweise umgesetzt. Dazu geh\u00f6ren die Botschaft f\u00fcr einen Verpflichtungskredit zur Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs 2026\u20132028, der erste Bericht des Nationalen Armutsmonitorings, die Asien-G20-Strategie 2025\u20132028 und die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht. H\u00e4ufig nimmt der Bundesrat Gesch\u00e4fte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte.
Der Gesch\u00e4ftsbericht 2025 enth\u00e4lt auch wichtige ungeplante Gesch\u00e4fte, wie beispielsweise das L\u00e4nderprogramm Ukraine 2025\u20132028, die Botschaft zum Entlastungspaket 2027, die Botschaft zum plurilateralen Abkommen \u00fcber Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit sowie die Erh\u00f6hung der H\u00f6chstbezugsdauer der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung.
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates ist im Fr\u00fchling 2026 in den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) von National- und St\u00e4nderat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Gesch\u00e4ftsbericht in der Sommersession 2026 behandeln. Der Bericht wird ausschliesslich online ver\u00f6ffentlicht.
Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrats - PDF
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Zustimmung
Sekretariat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK)
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