Der Ausbau des Bahnhofs Lausanne, die Beh\u00f6rdenkommunikation vor Volksabstimmungen und die Abwehrmassnahmen gegen Spionage in der Schweiz sind nur einige der Themen im Jahresbericht 2025 der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel). Der Bericht wurde heute ver\u00f6ffentlicht. Die GPK haben zudem ihr Jahresprogramm 2026 verabschiedet. Dieses sieht unter anderem drei neue Inspektionen mit Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vor.
An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 29./30. Januar 2026 haben die GPK beider R\u00e4te ihr Jahresprogramm 2026 festgelegt und die Durchf\u00fchrung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2025 verabschiedet, der auch Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der GPDel und im Anhang den Jahresbericht 2025 der PVK enth\u00e4lt.
Dar\u00fcber hinaus haben die beiden GPK ein Seminar zum Thema \u00abDemokratie unter Druck \u2013 die Rolle der GPK\u00bb durchgef\u00fchrt. Sie haben sich in diesem Rahmen mit alt Bundeskanzler Walter Thurnherr und Pierre Nebel, SRF-Redaktor, zur Wirkung der parlamentarischen Oberaufsicht auf die beaufsichtigten Stellen und die \u00d6ffentlichkeit ausgetauscht. Weiter haben sie sich zusammen mit der Politologin Prof. Rahel Freiburghaus von der Universit\u00e4t Lausanne vertieft mit ihrer institutionellen Rolle befasst; dies angesichts von Entwicklungen in verschiedenen L\u00e4ndern, deren Demokratie unter Druck geraten ist.
Jahresprogramm 2026
Das Jahresprogramm umfasst rund 190 Gesch\u00e4fte, welche die Kommissionen im Laufe des Jahres vertiefen wollen. Die GPK haben namentlich drei neue Inspektionen mit Evaluation zu folgenden Themen er\u00f6ffnet:
\u00abSelbst\u00e4ndig oder nicht? Bestimmung des Erwerbsstatus\u00bb: Die Inspektion wird von der Subkommission EDI/UVEK der GPK-S unter dem Vorsitz von St\u00e4nder\u00e4tin Heidi Z\u2019graggen (Die Mitte, UR) durchgef\u00fchrt.
\u00abEntscheidvorbereitung im Kollegialsystem\u00bb: Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Benjamin Fischer (SVP, ZH) durchgef\u00fchrt.
\u00abExportf\u00f6rderung\u00bb: Die Inspektion wird von der Subkommission EFD/WBF der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Marc Jost (EVP, BE) durchgef\u00fchrt.
Die PVK wird zu jedem dieser Themen eine unabh\u00e4ngige Evaluation nach wissenschaftlichen Standards durchf\u00fchren und ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zust\u00e4ndige Kommission festhalten.
Jahresbericht 2025 der GPK/GPDel
Der Jahresbericht gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der GPK und der GPDel im Berichtsjahr. Er informiert \u00fcber die Publikationen, Querschnittsthemen und andere Schwerpunkte im Jahr 2025. Zu erw\u00e4hnen sind unter anderem der Bericht der GPK des St\u00e4nderates zu den Buchungsunregelm\u00e4ssigkeiten bei der PostAuto AG oder jener zu den Personensicherheitspr\u00fcfungen f\u00fcr die obersten Kader des Bundes.
Den Fokus richtet der Bericht auf die 2025 abgeschlossenen Untersuchungen, die noch nicht Gegenstand einer Publikation waren. So behandeln die GPK im Jahresbericht so unterschiedliche Themen wie die Ernennung des Ukraine-Delegierten des Bundesrates, die Klimastrategie der Schweizerischen Exportrisikoversicherung, der Ausbau des Bahnhofs Lausanne, die Beh\u00f6rdenkommunikation vor Volksabstimmungen oder das Risikomanagement der Bundesanwaltschaft. Ausserdem enth\u00e4lt der Bericht Angaben zum Stand der laufenden Inspektionen und zu wichtigen h\u00e4ngigen Dossiers.
Schwerpunkte der GPDel
Ein gesondertes Kapitel gibt Auskunft \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der GPDel. Sie befasste sich im Berichtsjahr u.a. mit der weiterhin andauernden Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) und verst\u00e4rkte hierzu im M\u00e4rz 2025 ihre Oberaufsicht (vgl. Medienmitteilung vom 11.3.2025). Im Rahmen ihrer Anh\u00f6rungen der Leitung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), des NDB sowie der Kantone und der Bundesanwaltschaft wurde deutlich, dass die Situation insgesamt stabilisiert werden konnte. Auch best\u00e4tigten die angeh\u00f6rten Stellen, dass der NDB trotz der Transformation in der Lage war, seine gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu erbringen. Aus Sicht der GPDel sind aber weiterhin grosse Anstrengungen n\u00f6tig, um die Transformationsarbeiten abzuschliessen und insbesondere die Zust\u00e4ndigkeiten und Schnittstellen im Dienst klar zu regeln. Die GPDel erwartet vom Departement und dem NDB, dass sie diesem Thema h\u00f6chste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen.
Weiterhin zentral war f\u00fcr die GPDel auch das Thema Spionage. Auf der Grundlage ihrer Abkl\u00e4rungen im Berichtsjahr bewertet die Delegation die Situation heute kritischer als noch im Jahresbericht 2024. Sie fordert, dass die vorhandenen Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Spionageaktivit\u00e4ten konsequent genutzt werden und dabei den sicherheitspolitischen Interessen ein h\u00f6heres Gewicht beigemessen wird als heute.
Im Fr\u00fchling 2025 wurde die GPDel zudem vom VBS \u00fcber neue Entwicklungen im Zusammenhang mit den problematischen Vorg\u00e4ngen im fr\u00fcheren Ressort Cyber des NDB informiert. Die Delegation erachtet es als zentral, dass die Aufarbeitung dieser Thematik bald abgeschlossen wird und das VBS seine Aufsicht in diesem Bereich k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig und effektiv wahrnimmt.
Jahresbericht 2025 der PVK
Die PVK orientiert in ihrem Bericht, der als Anhang zum Bericht der GPK ver\u00f6ffentlicht wird, \u00fcber ihre abgeschlossenen und laufenden Untersuchungen. Die folgenden vier Evaluationen wurden im Berichtsjahr ver\u00f6ffentlicht: Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone, Milit\u00e4rdienst mit Einschr\u00e4nkungen, System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und Honorarkonsulate. Zwei weitere Evaluationen hat die PVK abgeschlossen und werden derzeit von den GPK behandelt. Eine betrifft die Planung von Bahninfrastrukturvorhaben und die andere die Unabh\u00e4ngigkeit und Steuerung der Preis\u00fcberwachung. Noch am Laufen waren Ende 2025 die Evaluationen zur Oberaufsicht des Bundes \u00fcber die Suva, zur Telearbeit in der Bundesverwaltung sowie zur Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel.
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Kenntnisnahme
Sekretariat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK)
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