Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2026
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. M\u00e4rz 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit f\u00fcr das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken. Der Grossteil dieser Mittel entf\u00e4llt auf die EU-Programme f\u00fcr Forschung und Innovation. Ein Teil des Nachtragskredits wird ausgabenseitig kompensiert.
Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament vier Nachtragskredite im Umfang von 98 Millionen Franken.
EU-Forschungsprogramme (67,3 Mio.): Im Rahmen der Verhandlungen zum Paket CH-EU (Bilateralen III) haben die Schweiz und die EU am 10. November 2025 das EU-Programmabkommen unterzeichnet. Es legt fest, wie sich die Schweiz am Horizon-Paket beteiligt. F\u00fcr die Teilnahme an diesen Programmen (Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur ITER) muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten. Aus verschiedenen Gr\u00fcnden (Erh\u00f6hung des Budgets der Forschungsprogramme, W\u00e4hrungskursentwicklung und Reserve f\u00fcr h\u00f6heren Beitragsschl\u00fcssel) wird gegen\u00fcber dem Voranschlag 2026 ein Nachtragskredit von 67,3 Millionen Franken erforderlich.
Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (7,6 Mio.): Die Schweiz ist Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA). Der ESA-Rat auf Ministerebene hat Ende 2025 die Pflichtbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder erh\u00f6ht (Anteil Schweiz f\u00fcr 2026: +2,6 Mio.). Zudem beteiligt sich die Schweiz zus\u00e4tzlich mit 5 Millionen am ESA-Programm \u00abEuropean Resilience from Space\u00bb, somit steigen die Kosten im Jahr 2026 um insgesamt 7,6 Millionen Franken.
SBB Cargo AG (19,9 Mio.): Ein Nachtragskredit von 19,9 Millionen Franken wird f\u00fcr die Abgeltung der SBB Cargo AG f\u00fcr den sogenannten Einzelwagenladungsverkehr beantragt. Hier ist vorgesehen, dass die SBB Cargo AG den Einzelwagenladungsverkehr mittelfristig eigenwirtschaftlich betreibt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Zahlungen neu degressiv statt linear geleistet werden. \u00dcber die Jahre 2026\u20132029 bleibt das gesamte F\u00f6rdervolumen unver\u00e4ndert, f\u00fcr das laufende Jahr ist jedoch ein Nachtrag n\u00f6tig.
Autoverlad (3,16 Mio.): Im Voranschlag 2026 sind bisher nur Betriebsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Autoverlad an der Furka vorgesehen. Das Parlament misst dem Autoverlad am Simplon jedoch nationale Bedeutung zu. Neu \u00fcbernimmt der Bund auch die entsprechenden Kosten f\u00fcr den Autoverlad am Simplon (rund 2,35 Mio.) und entlastet damit den Kanton Wallis bei dieser Aufgabe. Dazu kommen Mehrkosten beim Rollmaterial f\u00fcr den Autoverlad an der Furka (rund 0,8 Mio.).
Von den Nachtragskrediten werden 28,1 Millionen ausgabenseitig kompensiert. Der Bundesrat hat zudem Kredit\u00fcbertragungen von 14,5 Millionen vorgenommen. Insgesamt wird der Bundeshaushalt im Jahr 2026 um 84,4 Millionen zus\u00e4tzlich belastet.
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Nationalrat bewilligt mehr Geld f\u00fcr EU-Forschungsprogramme
Der Bund soll f\u00fcr das laufende Jahr Mehrausgaben von 98 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung haben. Der Nationalrat hat Nachtragskredite dieser H\u00f6he bewilligt. Davon sind 58,3 Millionen Franken f\u00fcr die EU-Programme f\u00fcr Forschung und Innovation vorgesehen.
Insgesamt besteht die am Dienstag gegen den Willen der SVP gutgeheissene Vorlage aus vier Nachtragskrediten. Ausser f\u00fcr die Forschung sind die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation, f\u00fcr den Einzelwagenladungsverkehr von SBB-Cargo und Beitr\u00e4ge an den Autoverlad am Simplon und an der Furka.
Der Nachtragskredit f\u00fcr EU-Forschungsprogramme steht in Zusammenhang mit den Verhandlungen \u00fcber die neuen Vertr\u00e4ge der Schweiz mit der EU. 2025 unterzeichneten Bern und Br\u00fcssel ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur Iter regelt. Daf\u00fcr muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten.
Der gegen\u00fcber dem Voranschlag h\u00f6here Betrag erkl\u00e4rt sich mit dem h\u00f6heren Budget der Forschungsprogramme sowie der W\u00e4hrungskursentwicklung. Der Nationalrat strich von den vom Bundesrat beantragten 67,3 Millionen 9 Millionen Franken. Diese Reserve f\u00fcr den zun\u00e4chst noch nicht definitiv bekannten Beitragsschl\u00fcssel sei nicht mehr n\u00f6tig, lautete die Begr\u00fcndung.
Die SVP lehnte die gesamte Aufstockung ab. Was sich die EU erlaube, sei inakzeptabel und nicht seri\u00f6s, kritisierte Sprecher Andreas Gafner (SVP/BE) Die Vereinbarungen seien zu Ungunsten der Schweiz abgeschlossen worden, begr\u00fcndete er den Streichungsantrag. Die SVP unterlag aber mit 63 gegen 121 Stimmen.
Parlament bewilligt mehr Geld f\u00fcr EU-Forschungsprogramme
Der Bund hat f\u00fcr das laufende Jahr zus\u00e4tzliche rund 89 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Das Parlament hat Nachtragskredite dieser H\u00f6he bewilligt. Davon sind 58,3 Millionen Franken f\u00fcr die EU-Programme f\u00fcr Forschung und Innovation vorgesehen.
Insgesamt besteht die am Montag vom St\u00e4nderat als Zweitrat gutgeheissene Vorlage aus vier Nachtragskrediten. Ausser f\u00fcr die Forschung sind die zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation, f\u00fcr den Einzelwagenladungsverkehr von SBB-Cargo und Beitr\u00e4ge an den Autoverlad am Simplon und an der Furka.
Der Nachtragskredit f\u00fcr EU-Forschungsprogramme steht in Zusammenhang mit den Verhandlungen \u00fcber die neuen Vertr\u00e4ge der Schweiz mit der EU. 2025 unterzeichneten Bern und Br\u00fcssel ein Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den Programmen Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Teilnahme an der Forschungsinfrastruktur Iter regelt. Daf\u00fcr muss die Schweiz einen Pflichtbeitrag entrichten.
Der gegen\u00fcber dem Voranschlag h\u00f6here Betrag erkl\u00e4rt sich mit dem h\u00f6heren Budget der Forschungsprogramme sowie der W\u00e4hrungskursentwicklung. Die R\u00e4te strichen von den vom Bundesrat beantragten 67,3 Millionen indes 9 Millionen Franken. Diese Reserve f\u00fcr den zun\u00e4chst noch nicht definitiv bekannten Beitragsschl\u00fcssel sei mittlerweile nicht mehr n\u00f6tig, lautete die Begr\u00fcndung daf\u00fcr.
Zus\u00e4tzliche 7,6 Millionen Franken bewilligten die R\u00e4te f\u00fcr die Europ\u00e4ische Weltraumorganisation (ESA) und 19,9 Millionen Franken als Abgeltung an SBB Cargo f\u00fcr den Einzelwagenladungsverkehr. Dabei werden einzelne G\u00fcterwagen oder Wagengruppen von unterschiedlichen Kunden eingesammelt und gemeinsam zum Ziel transportiert.
Zus\u00e4tzliche 3,16 Millionen Franken sind f\u00fcr den Autoverlad vorgesehen. Im Budget seien bisher nur Betriebsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Autoverlad an der Furka vorgesehen, schrieb der Bundesrat. Neu \u00fcbernehme der Bund auch die Kosten f\u00fcr den Autoverlad am Simplon von rund 2,35 Millionen Franken. Rund 800'000 Franken sind f\u00fcr die Deckung von Mehrkosten beim Rollmaterial f\u00fcr den Autoverlad an der Furka bestimmt.
Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)
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