Freihandelsabkommen mit Malaysia: Bundesrat \u00fcbermittelt Botschaft ans Parlament
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia verabschiedet. Es erm\u00f6glicht Schweizer Unternehmen, ihre Absatzm\u00e4rkte weiter zu diversifizieren. Malaysia ist in der ASEAN-Region nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz.
Das Abkommen erh\u00f6ht die Rechtssicherheit in den Wirtschaftsbeziehungen mit Malaysia, verbessert den Zugang zum malaysischen Markt f\u00fcr Schweizer Wirtschaftsakteure und reduziert das Diskriminierungspotenzial gegen\u00fcber Wirtschaftsakteuren aus L\u00e4ndern, welche ebenfalls \u00fcber ein FHA mit Malaysia verf\u00fcgen oder \u2013 wie die EU \u2013 aktuell \u00fcber ein solches verhandeln.
Das Abkommen entspricht weitgehend den neueren mit Drittstaaten abgeschlossenen FHA der EFTA und hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es enth\u00e4lt Bestimmungen zu Handel mit Industrieg\u00fctern, zu verarbeiteten und unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, technischen Handelshemmnissen, sanit\u00e4ren und phytosanit\u00e4ren Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Schutz des geistigen Eigentums, Wettbewerb, \u00f6ffentlichem Beschaffungswesen, Streitschlichtung und der technischen Zusammenarbeit. Das Abkommen enth\u00e4lt zudem ein umfassendes und rechtsverbindliches Kapitel zum Schutz der Umwelt und der Arbeitnehmerrechte.
Wichtiger Handelspartner in S\u00fcdostasien
Mit einem bilateralen G\u00fcterhandel von 2,3 Mrd. CHF (2024) ist Malaysia in der ASEAN-Region nach Singapur, Thailand und Vietnam der viertwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Malaysia sind vielf\u00e4ltig und dynamisch. Malaysia ist nach Singapur die zweitwichtigste Destination f\u00fcr schweizerische Direktinvestitionen in S\u00fcdostasien.
F\u00fcr 99,9 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Malaysia werden Zollerleichterungen gelten, teilweise mit \u00dcbergangsfristen. F\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft ergeben sich dadurch neue Chancen, insbesondere in Zukunftstechnologien. Denn das rohstoffreiche Land ist ein wichtiger Akteur in der globalen Elektronikindustrie und f\u00fchrend in der Halbleiterproduktion. Malaysia bietet zudem ein attraktives Investitionsumfeld mit moderner Infrastruktur und gut ausgebildeten, englischsprachigen Arbeitskr\u00e4ften.
Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia wurde am 23. Juni 2025 in Troms\u00f8, Norwegen unterzeichnet. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden die Botschaft voraussichtlich in der Fr\u00fchlingsession 2026 und der Sommersession 2026 behandeln.
","Proceedings":"St\u00e4nderat genehmigt Handelsabkommen mit Malaysia
Der St\u00e4nderat ist einverstanden mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) und Malaysia. Die Vereinbarung biete Schweizer Unternehmen einen besseren Marktzugang, lautete der Tenor im Rat. Entwicklungsorganisationen \u00fcben Kritik.
Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 32 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen f\u00fcr das Abkommen aus. Als N\u00e4chstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.
Gem\u00e4ss einer Mitteilung des Efta-Sekretariats vom April 2024 wird das Abkommen den Unternehmen auf beiden Seiten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem es Z\u00f6lle f\u00fcr den Warenhandel abschafft, B\u00fcrokratie abbaut und den Marktzugang sichert.
Das Abkommen umfasse Bereiche wie den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Rechte an geistigem Eigentum, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen, Investitionen und Zusammenarbeit. Zum ersten Mal mit einem asiatischen Partner enthalte das Abkommen zudem Verpflichtungen, die den Zugang zu den \u00f6ffentlichen Beschaffungsm\u00e4rkten der jeweils anderen Seite erm\u00f6glichten.
Parmelin zeigt sich zufrieden
Das Abkommen bringe auch \"strenge Verpflichtungen\" in Bezug auf die Menschenrechte sowie den Arbeits- und Umweltschutz, einschliesslich spezieller Bestimmungen \u00fcber die nachhaltige Produktion und den Handel mit Palm\u00f6l und Palm\u00f6lderivaten, schrieb die Efta damals.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte, das Abkommen schaffe optimale Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Malaysia. \"Der Bundesrat ist \u00e4usserst zufrieden mit dem Verhandlungsresultat.\" Hinsichtlich des Palm\u00f6ls habe man vereinbart, gemeinsam auf mehr Nachhaltigkeit hinzuarbeiten.
Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission wollte den Bundesrat beauftragen, in einer Verordnung sicherzustellen, dass Produkte sowie Rohstoffe und ihre Nebenprodukte, die auf den Schweizer Markt gebracht werden oder f\u00fcr den Export bestimmt sind, nicht aus Zwangsarbeit stammen. Sie fand daf\u00fcr aber keine Mehrheit.
Moderne Sklaverei noch immer verbreitet
Franziska Roth (SP/SO) sprach von einem \"fahlen Nachgeschmack\". Die Folgen des Abkommens blieben unklar. \"In Malaysia arbeiteten im Jahr 2021 \u00fcber 200'000 Menschen in moderner Sklaverei.\" Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen h\u00e4tten sich erst vor einigen Monaten alarmiert gezeigt \u00fcber die fortw\u00e4hrende systematische Ausbeutung eingewanderter Arbeiterinnen und Arbeiter in Malaysia.
Es sei nicht so, dass man T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen f\u00fcr Zwangsarbeit, sagte Mehrheitssprecher Damian M\u00fcller (FDP/LU): \"Der Bundesrat ist hier klar sensibilisiert.\"
Parmelin vertrat die Ansicht, die Bundesverwaltung verf\u00fcge nicht \u00fcber die Mittel, Lieferketten vollst\u00e4ndig zu kontrollieren. Im Kampf gegen Zwangsarbeit k\u00f6nne man nicht unilateral, sondern nur auf internationaler Ebene vorgehen.
Kritik an Patentschutz
Die Organisationen Public Eye, Alliance Sud, Bruno Manser Fonds, Green Boots, Uniterre und Solifonds kritisierten in einer Stellungnahme den Entscheid des St\u00e4nderats.
Ein Dorn im Auge ist ihnen insbesondere, dass das Abkommen Zollerleichterungen f\u00fcr bis zu 12'500 Tonnen Palm\u00f6l vorsieht. Die Palm\u00f6lproduktion geh\u00f6re in Malaysia zu den wichtigsten Treibern der Abholzung des Regenwaldes. Der im Abkommen enthaltene Ansatz reiche nicht aus, damit kein Palm\u00f6l aus Zwangsarbeit oder von entwaldeten Fl\u00e4chen in die Schweiz gelange.
Die Organisationen kritisieren zudem, das Abkommen verpflichte Malaysia zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums bei Medikamenten und Saatgut. Dies schr\u00e4nke den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten und das Recht von B\u00e4uerinnen und Bauern ein, eigenes Saatgut zu verwenden und weiterzugeben.
Parlament genehmigt Efta-Handelsabkommen mit Malaysia
Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat das im vergangenen Jahr abgeschlossene Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-L\u00e4ndern und Malaysia genehmigt. Eine Allianz von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen will aber das Referendum gegen den Beschluss ergreifen.
Grund f\u00fcr diesen Schritt ist laut einer Mitteilung der Allianz, dass der Nationalrat bei der Beratung des Abkommens am Mittwoch eine Reihe von links-gr\u00fcnen Forderungen ablehnte. Eine links-gr\u00fcne Minderheit der Aussenpolitischen Kommission scheiterte mit einem R\u00fcckweisungsantrag.
Mit ihm wollte sie den Bundesrat zu einigen \u00c4nderungen verpflichten. So sollte das Abkommen etwa mit Massnahmen zur Durchsetzung von Verst\u00f6ssen gegen Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels erg\u00e4nzt werden.
Die Minderheit wollte auch sicherstellen, dass die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Malaysia nicht einschr\u00e4nken. Keinen Erfolg hatte auch ein Vorstoss, mit dem sichergestellt werden sollte, dass malaysische Produkte und Rohstoffe nicht aus Zwangsarbeit stammen d\u00fcrfen.
Mit 116 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Abkommen in der Gesamtabstimmung zu. Die Vorlage muss noch in die Schlussabstimmung der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom Freitag.
Mehrheit: Besser als nichts
Tenor der Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter im Nationalrat war, dass eine R\u00fcckweisung das Abkommen nicht verbessern w\u00fcrde. Das Abkommen l\u00f6se nicht alle Probleme, stelle aber doch einen Fortschritt dar.
F\u00fcr Palm\u00f6l gew\u00e4hrt die Schweiz Malaysia einen begrenzten pr\u00e4ferenziellen Marktzugang in Form von Zollkontingenten mit reduzierten Zollans\u00e4tzen. Diese Zugest\u00e4ndnisse sind laut Angaben des Bunds von 2025 identisch mit jenen, die auch gegen\u00fcber Indonesien gemacht wurden. Sie unterliegen denselben technischen und nachhaltigkeitsbezogenen Anforderungen.
Diese Bestimmungen seien also praxiserprobt, sagte Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission, welche Zustimmung zum Beschluss beantragte. Das Abkommen sei eine Chance f\u00fcr die 1,8 Millionen Menschen, die in Malaysia unter der Armutsgrenze lebten.
Links-gr\u00fcne Ratsmitglieder hingegen sagten, effektive Kontrollmechanismen und griffige Sanktionen bei Verst\u00f6ssen fehlten. Bundespr\u00e4sident Guy Parmelin hielt ihnen entgegen, die im Abkommen enthaltenen Kontrollmechanismen stellten einen Fortschritt dar. Bei einem Nein zum Abkommen entfielen diese Mechanismen.
Allianz: Nicht besser als bei Indonesien
Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) schrieb im April 2025, das Abkommen biete grosses Potenzial f\u00fcr Schweizer Unternehmen. Fast alle derzeit aus der Schweiz nach Malaysia exportierten Produkte werden k\u00fcnftig zollfrei ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das Abkommen beinhalte auch \"spezifische Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palm\u00f6l\".
Dazu schrieb die \"Allianz gegen Regenwald-Abholzung\" in ihrer Mitteilung, das Abkommen mit Malaysia bringe keine Verbesserungen gegen\u00fcber dem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses wurde im M\u00e4rz 2021 vom Schweizer Stimmvolk nur knapp mit 51,7 Prozent der Stimmen angenommen.
Laut der Allianz liefern malaysische Unternehmen mehr Palm\u00f6l in die Schweiz als Indonesien. Das Abkommen bringe den Regenwald und die Rechte der dort lebenden Gemeinschaften unter Druck. Farah Rumy (SO/SP) sagte im Rat, wenn der Nationalrat die links-gr\u00fcnen Antr\u00e4ge ablehne, werde die SP die Unterst\u00fctzung eines Referendums pr\u00fcfen.
Zur Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation Efta geh\u00f6ren ausser der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Malaysia ist die f\u00fcnftgr\u00f6sste Volkswirtschaft in S\u00fcdostasien. Bis zum Abschluss der Verhandlungen \u00fcber das Abkommen dauerte es 15 Jahre.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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