Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat st\u00e4rkt Fr\u00fcherkennung und Abwehr von Bedrohungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament \u00fcberwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Fr\u00fcherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewaltt\u00e4tigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig st\u00e4rkt die Revision die unabh\u00e4ngige Aufsicht \u00fcber den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Die Bedrohungslage hat sich weltweit stark versch\u00e4rft \u2013 auch f\u00fcr die Schweiz. Seit 2020 haben sich die Bedrohungen, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) priorisiert bearbeitet, vervielfacht. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Terrorismus, gewaltt\u00e4tiger Extremismus, Spionage, Cyberangriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen.
Die Revision des NDG steht im Einklang mit der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates. Dieser hat im Dezember 2025 die Vernehmlassung zur Strategie er\u00f6ffnet und die Departemente beauftragt, mit der Umsetzung zu beginnen. Zudem setzt der Bundesrat mit der Revision Anforderungen um, die das Parlament und seine Kommissionen seit der Einf\u00fchrung des NDG 2017 formuliert haben.
Die NDG-Revision erfolgt in mehreren Teilen. Erstens sieht das vorliegende Grundpaket unter anderem \u00c4nderungen der Bestimmungen zu Beschaffungsmassnahmen, Datenhaltung und Aufsicht vor. Zweitens wird ein Zusatzpaket prim\u00e4r Massnahmen gegen Cyberbedrohungen umfassen; die Vernehmlassung dazu ist f\u00fcr Mitte 2026 geplant. Drittens werden die Anforderungen an die Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung umgesetzt, die sich mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von November 2025 ergeben haben. Dies erfolgt separat, um eine sorgf\u00e4ltige Integration in das NDG zu erm\u00f6glichen und um die laufenden Pakete nicht zu verz\u00f6gern. Falls sich im Laufe des Revisionsprozesses M\u00f6glichkeiten einer beschleunigten Umsetzung der Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts ergeben, wird der NDB diese entsprechend nutzen.
Das vorliegende Grundpaket sieht drei Schwerpunkte vor:
Fr\u00fcherkennung und Bek\u00e4mpfung schwerer Bedrohungen
Der NDB hat den Auftrag, Bedrohungen der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Damit er diesen Auftrag auch in der versch\u00e4rften Bedrohungslage umsetzen kann, erweitert der Bundesrat den Auftrag auf den gesamten Cyberraum und passt die Instrumente des NDB an.
Bei schweren Bedrohungen durch gewaltt\u00e4tigen Extremismus sollen k\u00fcnftig dieselben genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen (GEBM) eingesetzt werden k\u00f6nnen wie heute beispielsweise bei Terrorismus. Neu soll der NDB bei schweren Bedrohungen \u2013 etwa Terrorismusfinanzierung oder Spionage \u2013 auch Daten bei Finanzintermedi\u00e4ren (Banken und andere Finanzdienstleister) erheben k\u00f6nnen. Zudem soll das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol k\u00fcnftig Ausreisebeschr\u00e4nkungen auch gegen gewaltt\u00e4tige Extremisten verf\u00fcgen k\u00f6nnen.
Die Massnahmen richten sich gegen schwere Bedrohungen der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz. Alle GEBM sind befristet und an strenge Vorgaben gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht muss jede Massnahme pr\u00fcfen und genehmigen. Genehmigt es die Massnahme, bedarf es zus\u00e4tzlich der politischen Freigabe durch den Chef VBS.
Aufgrund der Kritik in der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf den Vorschlag, die \u00dcberwachung von Personen mit Berufsgeheimnis als Drittpersonen unter bestimmten Einschr\u00e4nkungen zu erm\u00f6glichen \u2013 etwa Anw\u00e4lte oder \u00c4rzte und deren Hilfspersonen.
Pr\u00e4zisierung der Kabelaufkl\u00e4rung und St\u00e4rkung der unabh\u00e4ngigen Aufsicht
Die Kabelaufkl\u00e4rung dient der \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Datenverkehrs zur Erkennung sicherheitspolitisch bedeutsamer Vorg\u00e4nge im Ausland. Hier wird klargestellt, dass von der Kabelaufkl\u00e4rung nicht nur Schweizer Staatsangeh\u00f6rige, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz ausgenommen sind. Dies entspricht schon der geltenden Praxis. Weiter soll die Frist f\u00fcr Verl\u00e4ngerungen der Aufkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge auf sechs Monate ausgedehnt werden, was dem strategischen Charakter dieser Beschaffungsmassnahme Rechnung tr\u00e4gt und das Bundesverwaltungsgericht entlastet.
Im Gegenzug wird die unabh\u00e4ngige Aufsicht gest\u00e4rkt, insbesondere bei der Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung. Die Aufgaben der bisherigen im Nebenamt t\u00e4tigen Kontrollinstanz f\u00fcr die Funk- und Kabelaufkl\u00e4rung (UKI) werden von der vollamtlich t\u00e4tigen, unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten (AB-ND) \u00fcbernommen. Damit wird die Aufsichtskompetenz in einer Beh\u00f6rde geb\u00fcndelt. Die AB-ND soll zudem erweiterte Kompetenzen erhalten: Sie kann neu mit ausl\u00e4ndischen Aufsichtsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, kantonale Beh\u00f6rden direkt \u00fcber ihre Empfehlungen informieren und ihr Budget direkt beim Parlament beantragen.
Umfassende Neuregelung der Datenbearbeitungen und Anpassungen beim Datenschutz
Die Datenbearbeitung des NDB wird technologieneutral und umfassend geregelt und an das 2023 in Kraft getretene Datenschutzgesetz angepasst. Gleichzeitig wird das Auskunftsrecht vereinfacht und ebenfalls an das neue Datenschutzgesetz angepasst. Zus\u00e4tzlich wird ein im heutigen Nachrichtendienstgesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel eingef\u00fchrt, das die auskunftsgesuchstellende Person dazu berechtigt, die sie betreffende Datenbearbeitung und den sich auf das Nachrichtendienstgesetz st\u00fctzenden Aufschub der Auskunft durch das Bundesverwaltungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
","Proceedings":"Nationalrat will mehr \u00dcberwachungs-Befugnisse f\u00fcr den NDB
Der Nationalrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen im Kampf gegen gewaltt\u00e4tige Demonstranten und andere Formen des gewaltt\u00e4tigen Extremismus einr\u00e4umen. Neu sollen \u00dcberwachungsmassnahmen m\u00f6glich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zul\u00e4ssig sind.
Bei der Beratung der Teilrevision des Nachrichtendienstgesetzes im Nationalrat hat sich das b\u00fcrgerliche Lager durchgesetzt. Mit 111 zu 40 Stimmen bei 21 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer am Mittwoch nach rund vierst\u00fcndiger Debatte der Vorlage zu.
Die Nein-Stimmen kamen von den Gr\u00fcnen und der SP. Die Mehrheit der Enthaltungen stammte aus der SP-Fraktion, einige von der SVP. \u00dcberwachungsmassnahmen wie das Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen oder die Durchsuchung von R\u00e4umen w\u00e4ren gem\u00e4ss dem Beschluss des Nationalrats k\u00fcnftig auch im Kampf gegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus m\u00f6glich.
Nach geltendem Recht sind die sogenannten genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen nur erlaubt, wenn es um Terrorismus, Spionage oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen geht.
Der Bundesrat begr\u00fcndet die Gesetzesrevision mit der ver\u00e4nderten Bedrohungslage. Seit 2020 h\u00e4tten sich die Bedrohungen vervielfacht, mit denen sich der NDB befasse. Im Gegenzug soll gem\u00e4ss dem Entwurf der Landesregierung auch die Aufsicht \u00fcber den NDB gest\u00e4rkt werden.
\"Erste Verteidungungslinie\"
Der Linken ging das Vorhaben zu weit. Ein Nichteintretensantrag der Gr\u00fcnen blieb aber ohne Erfolg. Auch die Forderung, die Vorlage zur \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, fand keine Mehrheit. Ebenso scheiterten diverse Minderheitsantr\u00e4ge von SP und Gr\u00fcnen, die \u00c4nderungen in einzelnen Punkten verlangten.
Dem Eintretensentscheid ging eine Grundsatzdebatte zur Rolle des Nachrichtendiensts und deren Grenzen voraus. Die Welt sei wieder das geworden, was sie schon immer gewesen sei - n\u00e4mlich gef\u00e4hrlich, sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Der Nachrichtendienst sei dabei die erste Verteidigungslinie.
Mitte-Fraktionssprecher Reto Nause (BE) erinnerte an gewaltt\u00e4tige Demonstrationen in verschiedenen Schweizer St\u00e4dten in der j\u00fcngsten Vergangenheit. Nur mit Gl\u00fcck habe es keine Schwerverletzen oder Toten gegeben. Man m\u00fcsse dem Gewaltextremismus endlich entschlossen entgegentreten. \"Dass heute nur \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Informationen genutzt werden k\u00f6nnen, ist l\u00e4cherlich.\"
\"Schritt Richtung Kontrollstaat\"
Gerhard Andrey (Gr\u00fcne/FR) sah in der Vorlage dagegen einen gef\u00e4hrlichen Schritt Richtung Kontrollstaat. \"K\u00fcnftig gen\u00fcgt der Begriff 'gewaltt\u00e4tiger Extremismus' , damit der NDB die ganze Palette genehmigungspflichtiger Beschaffungsmassnahmen anordnen kann - vom Abh\u00f6ren bis zum Eindringen in den Computer.\"
Vertreterinnen und Vertreter der Linken \u00e4usserten die Bef\u00fcrchtung, die Lehren des Fichen-Skandals k\u00f6nnten vergessen gehen. Die SP votierte mehrheitlich f\u00fcr Eintreten, wobei es in ihren Reihen einige Enthaltungen gab. Sie meldete aber Vorbehalte an.
Der NDB erf\u00fclle eine wichtige Aufgabe f\u00fcr den Schutz der Demokratie, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Er operiere aber in einem rechtsstaatlich hochsensiblen Bereich. \"Gerade in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen d\u00fcrfen wir unsere eigenen Werte nicht preisgeben.\"
FDP, SVP und Gr\u00fcnliberale unterst\u00fctzen die Revision. \"Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch\", sagte Heinz Theiler (FDP/SZ) namens seiner Fraktion. Die Revision setze dort an, wo Erfahrungen der letzten Jahre Handlungsbedarf aufgezeigt h\u00e4tten.
Pfister: Keine Massen\u00fcberwachung
\"Unser Land ist l\u00e4ngst kein ruhiger Sonderfall mehr, der von allem verschont bleibt\", sagte Michael G\u00f6tte (SVP/SG). Die neuen Befugnisse gegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus seien \u00fcberf\u00e4llig.
Verteidigungsminister Martin Pfister versicherte im Rat, das neue Gesetz lasse eine allgemeine \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung nicht zu.
Eine weitere zentrale Neuerung im Gesetz betrifft Finanzintermedi\u00e4re. Neu soll der NDB in bestimmten F\u00e4llen auch Daten bei Banken und anderen Finanzdienstleistern erheben k\u00f6nnen. Zulassen will die grosse Kammer auch, dass der NDB mithilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz Pers\u00f6nlichkeitsprofile zu Gef\u00e4hrdern erstellt.
Weiter gehen als der Bundesrat m\u00f6chte der Nationalrat schliesslich im Kampf gegen Desinformation. Der Nachrichtendienst soll nach seinem Willen k\u00fcnftig auch zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten fremder Staaten Informationen beschaffen k\u00f6nnen. Dies, sofern sich diese Aktivit\u00e4ten gegen die demokratische Ordnung, das Funktionieren des Staates oder der Gesellschaft richten.
St\u00e4nderat sagt \"Ja, aber\" zu mehr Kompetenzen f\u00fcr Nachrichtendienst
Nach dem Nationalrat hat sich am Mittwoch auch der St\u00e4nderat grunds\u00e4tzlich f\u00fcr mehr Kompetenzen des Nachrichtendiensts des Bundes ausgesprochen. Er genehmigte eine Revisionsvorlage des Bundesrats deutlich, strich aber eine umstrittene Bestimmung.
In der Gesamtabstimmung genehmigte die kleine Kammer die von ihr und dem Nationalrat ver\u00e4nderte Vorlage deutlich mit 41 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eintreten war unbestritten. Die Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG) geht damit zur Differenzbereinigung zur\u00fcck an den Nationalrat.
Der Bundesrat hatte die Vorlage Anfang Jahr vorgestellt. Er argumentierte, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) h\u00e4tten sich seit dem Inkrafttreten des heutigen NDG stark ver\u00e4ndert. Es gelte, dem NDB mehr Kompetenzen im Kampf gegen gewaltt\u00e4tige Demonstranten und andere Formen des gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu geben.
Neu sollen \u00dcberwachungsmassnahmen m\u00f6glich sein, die bisher nur im Kampf gegen Terrorismus oder Spionage zul\u00e4ssig sind. Bundesrat Martin Pfister sagte in der Eintretensdebatte, das erneuerte NDG st\u00e4rke den Nachrichtendienst, aber auch die Aufsicht dar\u00fcber.
Die vorberatende Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderats (SIK-S) ging im Grundsatz mit Pfister einig. Laut ihrem Sprecher Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) handelt es sich bei der Vorlage des Bundesrats um einen \"Entwurf, der versucht, die notwendige Sicherheit mit dem Respekt vor den notwendigen Freiheitsrechten in Einklang zu bringen\".
Schranke gesetzt bei politischer T\u00e4tigkeit
Mehrere Bestimmungen gaben schon im Vorfeld der National- und der St\u00e4nderatsdebatten zu reden. Einer der umstrittenen Punkte war, ob der NDB zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen \u00fcber deren politische Aktivit\u00e4ten beschaffen und bearbeiten darf. Der Nationalrat sprach sich im Juni f\u00fcr diese Bestimmung aus.
Der St\u00e4nderat strich am Mittwoch diese Bestimmung mit 24 zu 15 Stimmen aus dem Gesetz. Zopfi sagte, f\u00fcr eine Mehrheit der vorberatenden Kommission gehe diese Bestimmung zu weit. Politische Rechte d\u00fcrften nicht ohne zwingende Notwendigkeit \u00fcberwacht werden.
Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) hielt dem entgegen, der NDB d\u00fcrfe nicht dort handlungsunf\u00e4hig werden, wo eine Person oder Organisation Ziel einer sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeit werde. Auch politische Parteien und Bewegungen k\u00f6nnten Ziel extremistischer Aktivit\u00e4ten werden. Auch sie seien zu sch\u00fctzen.
Einsatz von Trackern wird meldepflichtig
Der St\u00e4nderat beschloss auch, dass der NDB nach dem Einsatz von Ortungsger\u00e4ten (Tracker) in einer Observation dies dem Eidgen\u00f6ssischen Verteidigungsdepartement VBS zu melden hat. Er nahm damit einen Antrag der SIK-S an.
Eine Bestimmung zur Frage, wann der Bundesrat eine Organisation verbieten kann, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit konkret bedroht, geht zur\u00fcck an den Nationalrat. Dies aufgrund eines erfolgreichen Einzelantrags von Beat Rieder (Mitte/VS).
Unbestritten blieb im St\u00e4nderat, dass die NDB-Spitze gewisse Personen mit einer Tarnidentit\u00e4t ausstatten darf. Der Rat ging mit seiner vorberatenden Kommission einig, dass nicht der VBS-Vorsteher, sondern der NDB-Direktor dies bewilligen kann.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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