Brandkatastrophe von Crans-Montana: Solidarit\u00e4tsbeitrag sowie Unterst\u00fctzung f\u00fcr aussergerichtliche Vergleichsl\u00f6sung und Kantone
Die schwerverletzten Opfer sowie die Angeh\u00f6rigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50\u2005000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen L\u00f6sungen unterst\u00fctzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft f\u00fcr ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterst\u00fctzen.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hat im Auftrag des Bundesrats gepr\u00fcft, wo beim bestehenden Hilfsangebot f\u00fcr die Opfer von Crans-Montana und deren Angeh\u00f6rigen L\u00fccken bestehen und in welcher Form der Bund die Opfer und deren Angeh\u00f6rige unterst\u00fctzen kann.
Die Analyse zeigt, dass das System der Unterst\u00fctzungsleistungen durch die Opferhilfe, die Sozialversicherungen und die Haftpflichtversicherungen prim\u00e4r auf Einzelf\u00e4lle ausgerichtet ist und bei einem Ereignis mit einer hohen Anzahl Gesch\u00e4digter an seine Grenzen st\u00f6sst. Bei Grossereignissen reichen das Verm\u00f6gen der Verantwortlichen sowie die Haftungssummen der Versicherungen oft nicht aus. Zudem m\u00fcssen die Anspr\u00fcche aller Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen koordiniert werden. Deshalb dauern die Verfahren bis zu einem Entscheid oft lange. Bei Personen, die nicht in der Schweiz versichert sind, besteht zudem die Schwierigkeit von Ungleichbehandlungen, weil sie andere Versicherungsleistungen erhalten.
An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Analyse zur Kenntnis genommen und entschieden, die Betroffenen der Brandkatastrophe mit mehreren Massnahmen zu unterst\u00fctzen.
Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50 000 Franken f\u00fcr jedes Opfer
Angesichts der ausserordentlichen Situation soll im Grundsatz f\u00fcr jedes Opfer ein Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50 000 Franken ausgerichtet werden. Der Bundesrat erachtet diesen als ein wichtiges Zeichen gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t und als Ausdruck der Anteilnahme des Bundes. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag soll den Betroffenen eine rasche und unb\u00fcrokratische Unterst\u00fctzung bieten, zur \u00dcberbr\u00fcckung akuter finanzieller Engp\u00e4sse beitragen und sie kurzfristig entlasten.
Der Solidarit\u00e4tsbeitrag soll denselben anspruchsberechtigten Personen ausbezahlt werden, die den Soforthilfebeitrag des Kantons Wallis erhalten. Grunds\u00e4tzlich ist dies jede verstorbene Person sowie jede Person mit einem station\u00e4ren Spitalaufenthalt. Der Bundesrat hat den entsprechenden Entwurf f\u00fcr ein neues Bundesgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit die Betroffenen m\u00f6glichst schnell die notwendige Unterst\u00fctzung erhalten, soll das neue Bundesgesetz in der Fr\u00fchjahrssession vom Parlament beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden.
Runder Tisch soll Betroffene bei einer Vergleichsl\u00f6sung unterst\u00fctzen
Der Bundesrat schl\u00e4gt weiter vor, dass ein runder Tisch unter der Leitung und auf Kosten des Bundes die Opfer, ihre Angeh\u00f6rigen, die Versicherungen sowie weitere leistungspflichtige Personen und betroffene Beh\u00f6rden bei der Erarbeitung einer Vergleichsl\u00f6sung unterst\u00fctzen soll. Mit einem aussergerichtlichen Vergleich k\u00f6nnten den Opfern und deren Angeh\u00f6rigen langwierige Gerichtsprozesse mit vielen Unsicherheiten erspart werden. Im neuen Bundesgesetz ist ausserdem vorgesehen, dass sich der Bundesrat an den aussergerichtlichen Vergleichsl\u00f6sungen mit einem Betrag von maximal 20 Millionen Franken beteiligen k\u00f6nnte.
8,5 Millionen Franken f\u00fcr die Opferhilfeleistungen der Kantone
Die Opfer der Brandkatastrophe und deren Angeh\u00f6rige haben gest\u00fctzt auf das Opferhilfegesetz (OHG) Anspruch auf Unterst\u00fctzung durch die kantonalen Opferhilfestellen. Angesichts der ausserordentlichen Konsequenzen des Ereignisses sind diese Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr die betroffenen Kantone mit sehr hohen Kosten verbunden. Aus Solidarit\u00e4t mit den Kantonen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass sich der Bund mit 8,5 Millionen Franken an diesen ausserordentlichen Ausgaben beteiligt. Diese M\u00f6glichkeit ist im OHG vorgesehen und muss entsprechend nicht im neuen Bundesgesetz verankert werden.
F\u00fcr s\u00e4mtliche finanziellen Aufwendungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 beim Parlament die entsprechenden Nachtragskredite eingereicht.
Dokumente
Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026. Entwurf
","Proceedings":"Soforthilfe f\u00fcr Opfer von Crans-Montana schafft erste H\u00fcrde
Der St\u00e4nderat ist f\u00fcr einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50'000 Franken pro Person an Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS und deren Angeh\u00f6rige. Allerdings will er Regressforderungen des Bundes erm\u00f6glichen, und er bremst bei der Beteiligung des Bundes an Vergleichsl\u00f6sungen.
Mit 33 zu 3 Stimmen bei sieben Enthaltungen stimmte der St\u00e4nderat am Mittwoch dem dringlichen Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer in der von seiner Rechtskommission abge\u00e4nderten Version zu.
Mit 33 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei neun Enthaltungen hiess die kleine Kammer Nachtragskredite im Umfang von gut 14,5 Millionen Franken gut. Dabei geht es zum einen um die Soforthilfe f\u00fcr die Betroffenen, zum anderen um die Deckung der Kosten f\u00fcr die Einrichtung eines Runden Tisches und die Unterst\u00fctzung kantonaler Opferhilfestellen.
Nicht im Beschluss enthalten ist die subsidi\u00e4re Beteiligung des Bundes an Vergleichsl\u00f6sungen. Der Bundesrat m\u00f6chte daf\u00fcr maximal 20 Millionen Franken aufwenden. Die Rechtskommission beantragte, diese Frage im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sp\u00e4ter und vertieft zu pr\u00fcfen. Der St\u00e4nderat folgte ihr darin.
Noch in der Fr\u00fchjahrssession wird sich nun als n\u00e4chstes der Nationalrat mit dem Gesch\u00e4ft zu befassen haben.
7,8 Millionen Franken f\u00fcr Soforthilfe
Laut Finanzierungsbeschluss sollen f\u00fcr die geplanten Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge von 50'000 Franken je Opfer insgesamt 7,8 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen.
Bei der Brandkatastrophe in der Bar \"Le Constellation\" in Crans-Montana in der Silvesternacht verloren 40 Menschen ihr Leben. Ein weiterer junger Mann erlag sp\u00e4ter im Spital seinen Verletzungen. 115 Personen mussten sich wegen Verletzungen im Spital behandeln lassen - 85 von ihnen station\u00e4r.
Ob der Solidarit\u00e4tsbeitrag allen oder - im H\u00e4rtefall - einigen der 30 ambulant im Spital behandelten Personen zugute kommen soll, blieb zun\u00e4chst unklar. Gesetz und Finanzierungsbeschluss widersprechen sich in diesem Punkt. Grunds\u00e4tzlich st\u00fctze sich die Rechtskommission auf das Kriterium der station\u00e4ren Behandlung, erkl\u00e4rte Kommissionspr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR). Allenfalls m\u00fcsse der Nationalrat als Zweitrat die Frage kl\u00e4ren.
\"Starker Vorschuss\"
Die vorberatende Kommission argumentierte, es gehe darum, ein sichtbares Bekenntnis zur Solidarit\u00e4t und Anteilnahme der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit den Opfern der Katastrophe und ihren Angeh\u00f6rigen abzugeben. Sie beantragte dem Rat mit 11 zu 1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.
In ihrer Mitteilung zur Vorberatung der Vorlage hatte die St\u00e4nderatskommission Verst\u00e4ndnis ge\u00e4ussert f\u00fcr Bedenken gegen\u00fcber dem un\u00fcblichen Eingreifen des Bundes. F\u00fcr Opfer von anderen Ungl\u00fccken k\u00f6nne dieses ungerechtfertigt erscheinen, und es werfe grundlegende Fragen der Rechtsgleichheit auf, schrieb sie.
In diesem Zusammenhang steht das vom Rat nun beschlossene Regressrecht. Gegebenenfalls soll sich der Bund mittels dieses Instruments gegen\u00fcber den Verursachern des Schadens und ebenso gegen\u00fcber haftpflichtigen Dritten schadlos halten k\u00f6nnen.
Der Regress-Mechanismus solle greifen, wenn Haftpflichtige alle anderen Anspr\u00fcche befriedigt h\u00e4tten, sagte Caroni. Realistischerweise komme dies im Falle einer Staatshaftung infrage. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag erhalte dadurch den Charakter eines \"starken Vorschusses\", nicht einer kumulativen Leistung. Bei Opfern Geld einzufordern, sei nicht vorgesehen, betonte er.
\"Ein falsches Zeichen\"
Pirmin Schwander (SVP/SZ) beantragte erfolglos Nichteintreten. Schon heute sehe das System der Opferhilfe Sofort- und \u00dcberbr\u00fcckungshilfe vor, damit von Ungl\u00fccken betroffene Familien nicht in finanzielle Not gerieten, kritisierte er. \"Mit dieser Vorlage setzen wir international ein falsches Zeichen.\" Damit rufe man geradezu nach Begehrlichkeiten.
Als Alternative schlug Schwander vor, der Bund solle einen fixen Betrag in den Hilfsfonds des Kantons Wallis einzahlen. Diese Variante wollte auch Esther Friedli (SVP/SG) gepr\u00fcft haben, ebenso wie eine Abstufung des Solidarit\u00e4tsbeitrags. Sie wollte die Vorlage zur \u00dcberarbeitung an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, fand daf\u00fcr aber keine Mehrheit.
Hohe Opferzahl entscheidend
F\u00fcr die Vorlage setzte sich Isabelle Chassot (Mitte/FR) ein. Angesichts der knappen Zeit habe sie f\u00fcr sich entschieden, sich von den Bed\u00fcrfnissen der Opfer leiten zu lassen, sagte sie. Zahlreiche Kosten - etwa der Erwerbsausfall von Angeh\u00f6rigen, die im Spital an der Seite Schwerverletzter seien - seien ohne Solidarit\u00e4tsbeitrag nicht gedeckt.
Die Justiz werde f\u00fcr die Feststellung von Haftungsanspr\u00fcchen Zeit brauchen, gab auch Mauro Poggia (MCG/GE) zu bedenken. In Wirklichkeit gehe es darum, dass die Opfer von Crans-Montana aufgrund ihrer grossen Zahl gegen\u00fcber anderen Opfern von Ungl\u00fccken nicht benachteiligt w\u00fcrden.
Carlo Sommaruga (SP/GE) erinnerte an die Katastrophe von Mattmark 1965. Damals wurden bei einem Abbruch des Allalingletschers 88 Bauarbeiter versch\u00fcttet, unter ihnen 56 Italiener. Damals habe es kein Zeichen der Solidarit\u00e4t der Schweiz gegeben. Er argumentierte, dies d\u00fcrfe sich nicht wiederholen.
Die Ausserordentlichkeit der Brandkatastrophe habe viel mit der hohen Opferzahl zu tun, sagte Justizminister Beat Jans. Bereits in den Tagen nach dem Brand seien die Opferhilfestellen \u00fcberlastet gewesen. Dies habe den Bundesrat zum Handeln bewogen. Jans verwies zudem auf die L\u00fccken in der Deckung von Haftungsanspr\u00fcchen. Das Haftungssubstrat reiche bei Weitem nicht aus.
Der Justizminister wies die nach seiner Aussage offensichtlichen Druckversuche aus Italien zur\u00fcck. Sie seien jedoch nicht der Grund f\u00fcr den Beschluss des Bundesrates, versicherte er.
Parlament sagt Ja zu Soforthilfe f\u00fcr Opfer von Crans-Montana
Nach dem St\u00e4nderat hat sich am Montag auch der Nationalrat f\u00fcr einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von 50'000 Franken pro Person an die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angeh\u00f6rige ausgesprochen. Die grosse Kammer pr\u00e4zisierte zudem den Kreis der Anspruchsberechtigten. Der St\u00e4nderat muss sich somit erneut mit der Vorlage befassen.
Mit 124 Ja- gegen 66 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Nationalrat am Montag dem dringlichen Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer in der von seiner Rechtskommission (RK-N) abge\u00e4nderten Version in der Gesamtabstimmung zu.
Einzig eine Minderheit aus SVP-Vertretenden wollte nicht auf die bundesr\u00e4tliche Vorlage eintreten. Diese beinhalte eine Ungleichbehandlung f\u00fcr Opfer anderer Katastrophen. \"Die Subsidiarit\u00e4t wird hier schwer verletzt\", sagte Manfred B\u00fchler (SVP/BE) namens der Minderheit im Rat.
Der Bund habe keine Schuld an dem Drama und die Schweiz ein \"ausgekl\u00fcgeltes Sozialversicherungssystem\", so B\u00fchler. Dieses k\u00f6nne dem Drama gerecht werden. Verantwortung f\u00fcr die Opfer m\u00fcssten die Gemeinde und der Kanton Wallis \u00fcbernehmen. Der Bund k\u00f6nne h\u00f6chstens als Mediator auftreten.
Mehrheit h\u00e4lt Handeln des Bundes f\u00fcr richtig
\"Die Gleichbehandlung ist eine wichtige Maxime im Rechtsstaat\", sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH). \"Deshalb eine 'Lex Crans Montana' zu schaffen, ist heikel\", so die Nationalr\u00e4tin namens der SVP-Fraktion. Zuerst m\u00fcssten sich die Verantwortlichen im Wallis bewegen. Crans-Montana sei keine Naturkatastrophe wie der Bergsturz von Blatten VS gewesen, sondern ein menschliches Versagen.
Der Nichteintretensantrag war im Rat allerdings chancenlos, wie sich anhand der Fraktionsvoten fr\u00fch abzeichnete. \"Dieser Fonds ist ein Zeichen der Solidarit\u00e4t, nicht eine Vorwegnahme der Frage der rechtlichen Verantwortung\", sagte Patricia Von Falkenstein (LDP/BS) namens der FDP-Fraktion im Rat.
\"Die grosse Anzahl Opfer rechtfertigt ein Handeln des Bundes\", sagte Philipp Bregy (Mitte/VS). \"Es gibt Situationen, da darf die Angst vor einem Pr\u00e4judiz ein Handeln nicht verhindern.\"
\"Es sind \u00fcber 150 Jugendliche, die lebensl\u00e4nglich die physischen und psychischen Folgen der Katastrophe tragen\", sagte Jessica Jaccoud (VD) namens der SP-Fraktion. Mitgef\u00fchl reiche nicht, dem m\u00fcssten Taten folgen. \"Das ist genau der Sinn dieses dringlichen Gesetzes, dass wir heute beraten.\"
\"Vergessen wir nicht, dass wir auch profitiert haben von unserem europ\u00e4ischen Netz\", sagte C\u00e9line Weber (GLP/VD). Und das, obwohl die Schweiz eigentlich nicht Teil des Katastrophenmechanismus der EU sei. Man habe f\u00fcr die Hilfe keine Rechnung bekommen.
\"Dies ist eine ausserordentliche Massnahme. Die Brandkatastrophe von Crans-Montana ist aber kein Ereignis wie jedes andere\", sagte Meret Schneider (ZH) f\u00fcr die Gr\u00fcne Fraktion. Ausserordentliche Situationen erforderten ausserordentliche Massnahmen.
Die grosse Kammer trat denn auch mit 128 gegen 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen auf die Vorlage ein.
Nationalrat konkretisiert Kreis der Berechtigten
Analog zum St\u00e4nderat sprach der Nationalrat denn auch maximal 7,8 Millionen Franken Soforthilfe f\u00fcr die Opfer der Brandkatastrophe und deren Angeh\u00f6rige. Eine SVP-Minderheit, die einen maximalen Betrag von 6,3 Millionen Franken sprechen wollte, unterlag im Rat genauso wie eine weitere, welche den Pauschalbetrag nur Angeh\u00f6rigen von Toten sowie station\u00e4r behandelten Opfern auszahlen lassen wollte.
Mit den Entscheiden folgte der Nationalrat seiner Rechtskommission. Diese hatte vorgeschlagen, den Solidarit\u00e4tsbetrag nicht nur Angeh\u00f6rigen von Todesopfern und den infolge des Brandes station\u00e4r behandelten Personen zuzusprechen, sondern - im H\u00e4rtefall - auch den ambulant im Spital Behandelten. Nach dem Willen des Nationalrates sollen somit alle Angeh\u00f6rigen von Verstorbenen sowie Personen, die mindestens eine Nacht im Spital verbringen mussten, den Solidarit\u00e4tsbeitrag erhalten.
Nach der St\u00e4nderatsdebatte vom vergangenen Mittwoch war dies unklar geblieben. Gesetz und Finanzierungsbeschluss widersprachen sich: Der St\u00e4nderat stimmte im Rahmen des dringlichen Bundesgesetzes zwar f\u00fcr die Version des Bundesrates, wonach jeder Person, die infolge der Brandkatastrophe eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt hatte, der Pauschalbetrag ausgerichtet wird.
Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Soforthilfe an Opfer von Brand in Crans-Montana
Der St\u00e4nderat folgt dem Nationalrat in der Differenzbereinigung zum dringlichen Bundesgesetz zur Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Nach dem Willen des Parlaments sollen somit alle Angeh\u00f6rigen von Verstorbenen sowie Personen, die mindestens eine Nacht im Spital verbringen mussten, den Solidarit\u00e4tsbeitrag erhalten.
Auch der St\u00e4nderat sprach sich am Dienstag in der Differenzbereinigung daf\u00fcr aus, den Solidarit\u00e4tsbetrag nicht nur Angeh\u00f6rigen von Todesopfern und den infolge des Brandes station\u00e4r behandelten Personen zuzusprechen, sondern - im H\u00e4rtefall - auch den ambulant im Spital Behandelten. Den entsprechenden Vorschlag seiner Rechtskommission hatte der Nationalrat am Montag angenommen.
Nach der St\u00e4nderatsdebatte vom vergangenen Mittwoch war dies unklar geblieben. Gesetz und Finanzierungsbeschluss widersprachen sich: Der St\u00e4nderat stimmte im Rahmen des dringlichen Bundesgesetzes zwar f\u00fcr die Ursprungsversion des Bundesrates, wonach jede Person, die infolge der Brandkatastrophe eine station\u00e4re Spitalbehandlung ben\u00f6tigt hatte, der Pauschalbetrag ausgerichtet wird.
Maximal 7,8 Millionen Franken f\u00fcr Soforthilfe
Im Rahmen des Finanzierungsbeschlusses hatte die kleine Kammer allerdings f\u00fcr den Betrag in der H\u00f6he von maximal 7,8 Millionen Franken votiert - was in der Theorie maximal 50'000 Franken f\u00fcr alle bei dem Brand schwer Verletzten, also auch den ambulant Behandelten sowie den Angeh\u00f6rigen der Toten, entspricht.
Bei dem Brand in der Bar \"Le Constellation\" in Crans-Montana in der Silvesternacht kamen 41 Menschen ums Leben, 115 Personen mussten sich wegen Verletzungen im Spital behandeln lassen - 85 von ihnen station\u00e4r.
Beteiligung an Vergleichen bleibt offen
Bereits davor gutgeheissen hatten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zudem Nachtragskredite im Umfang von gut 14,5 Millionen Franken. Darin enthalten sind zum einen die 7,8 Millionen Franken f\u00fcr die Soforthilfe an die Opfer, wie zum anderen auch die Deckung der Kosten f\u00fcr die Einrichtung eines Runden Tisches und die Unterst\u00fctzung kantonaler Opferhilfestellen.
Keine Differenz zwischen Nationalrat und St\u00e4nderat gab es auch bei der Kl\u00e4rung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr den Runden Tisch und zur der Frage einer allf\u00e4lligen finanziellen Beteiligung des Bundes an Vergleichsl\u00f6sungen. Diese Punkte sollen in einen separaten Entwurf fliessen, \u00fcber den erst sp\u00e4ter entschieden werden soll. Der Bundesrat m\u00f6chte daf\u00fcr maximal 20 Millionen Franken aufwenden.
Annahme der Dringlichkeitsklausel
Entwurf 3
St\u00e4nderat bewilligt bis zu 20 Millionen an Crans-Montana-Vergleiche
Die Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana ist einen Schritt weiter. Der St\u00e4nderat ist einverstanden damit, dass sich die Schweiz mit maximal 20 Millionen Franken an Vergleichen beteiligt, die von Rundtischgespr\u00e4chen des Bundes ausgehen.
Mit 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigte die kleine Kammer am Dienstag einen entsprechenden Passus des Bundesgesetzes \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen.
Im M\u00e4rz hatten sich St\u00e4nde- und Nationalrat schon auf einen ersten Teil der Unterst\u00fctzungsmassnahmen geeinigt. Damals bewilligten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rten Teil des Bundesgesetzes Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Brandkatastrophe und schufen die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Rundtischgespr\u00e4che.
Zu kl\u00e4ren blieb, ob sich der Bund finanziell an Vergleichsl\u00f6sungen beteiligen solle und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen.
Vorgaben f\u00fcr Beteiligung gemacht
W\u00e4hrend der St\u00e4nderat am Dienstag kaum ein Wort verlor zur finanziellen Beteiligung des Bundes, gaben die Vorschl\u00e4ge seiner Rechtskommission f\u00fcr formelle Vorgaben an diese Beteiligung zu reden. Die kleine Kammer entschied, dem Bundesrat mehrere Vorgaben zu machen.
So soll etwa im Gesetz stehen, dass die Beteiligung \"in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Vergleichsbeitr\u00e4gen der betroffenen Versicherungsunternehmen und weiterer leistungspflichtiger Personen\" stehen muss. Auch soll explizit im Gesetz stehen, dass die Gleichbehandlung der Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen gew\u00e4hrleistet ist.
Nicht figurieren soll im Gesetz hingegen, dass der Vergleich von einer Mehrheit der Opfer oder ihrer Angeh\u00f6rigen getragen wird. Der St\u00e4nderat nahm den entsprechenden Streichungsantrag von Isabelle Chassot an. F\u00fcr die Freiburger Mitte-St\u00e4nder\u00e4tin k\u00f6nnte eine solche Bestimmung die Suche nach Vergleichsl\u00f6sungen erschweren.
Bundesrat Beat Jans pl\u00e4dierte im Rat daf\u00fcr, den Rundtischgespr\u00e4chen eine m\u00f6glichst grosse Autonomie zuzugestehen. \"Vergleichsl\u00f6sungen lassen sich nicht am Reissbrett festlegen\", sagte der Schweizer Justizminister.
Die Mehrheit der Rechtskommission begr\u00fcndete ihre Vorschl\u00e4ge damit, gewisse Eckwerte f\u00fcr die Rundtischgespr\u00e4che seien sinnvoll. Es gehe schliesslich um Steuergelder, sagte ihr Sprecher Matthias Michel (FDP/ZG). Es seien Bestimmungen im Sinn eines gewissen Schutzes der Rundtischgespr\u00e4che.
Nun wird sich der Nationalrat mit diesem Teil des Bundesgesetzes besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
Erste Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge ausbezahlt
Bundesrat Jans hatte im Februar bekanntgegeben, dass der Bund zur Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe und ihrer Angeh\u00f6rigen bis zu rund 35 Millionen Franken bereitstellen will.
7,8 Millionen Franken sollen in Form von Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen von je 50'000 Franken an 156 besonders betroffene Personen fliessen. Diese Beitr\u00e4ge sind also schon genehmigt. Ebenfalls bewilligt sind Nachtragskredite. Wie Jans am Dienstag im St\u00e4nderat sagte, sind die dringlichen Teile des Bundesgesetzes am 21. M\u00e4rz in Kraft getreten. Die Auszahlung der Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge habe im Mai begonnen.
Die Rundtischgespr\u00e4che sollen die Opfer, ihre Angeh\u00f6rigen, die Versicherungen sowie weitere leistungspflichtige Personen und Beh\u00f6rden bei der Erarbeitung einer Vergleichsl\u00f6sung unterst\u00fctzen. Jans sagte im Februar, es gehe darum, den Opferfamilien von Crans-Montana jahrelange Rechtsh\u00e4ndel zu ersparen.
Noch kein Start der Gespr\u00e4che
Jans sagte auch, es brauche weitere Gespr\u00e4che bis zum Start der Rundtischgespr\u00e4che. Dies angesichts der Komplexit\u00e4t der Aufgabe. Leiter der Gespr\u00e4che ist der fr\u00fchere Neuenburger Regierungsrat Laurent Kurth.
Beim Brand in der Silvesternacht in einer Bar in Crans-Montana kamen 41 Menschen ums Leben, 115 Personen wurden verletzt.
Als Kommission des Zweitrats hat die RK-N den Entwurf 3 zum Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar 2026 (26.022) beraten. Mit 15 zu 9 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, auf die Vorlage einzutreten und den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats im Grundsatz zuzustimmen. Mit 14 zu 11 Stimmen spricht sich die Kommission namentlich daf\u00fcr aus, dass sich der Bund mit einem subsidi\u00e4ren Betrag von h\u00f6chstens 20 Millionen Franken an allf\u00e4lligen Vergleichen beteiligen kann, die aus dem Austausch am runden Tisch hervorgehen. Zudem schliesst sie sich mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung der Auffassung des St\u00e4nderats an, wonach das Gesetz die Voraussetzungen einer Bundesbeteiligung ausdr\u00fccklich festhalten und diese nicht dem alleinigen Ermessen des Bundesrats \u00fcberlassen soll. Zu verschiedenen Punkten beantragen Minderheiten jeweils abweichende L\u00f6sungen, eine weitere Minderheit lehnt die Vorlage ganz ab und beantragt dem Rat Nichteintreten.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen (RK)
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