Botschaft Paket Schweiz\u2013EU (Bilaterale III)
Am 13. M\u00e4rz 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zum Paket \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU (Bilaterale\u202fIII)\u00bb zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Paket Schweiz\u2013EU soll das Funktionieren des bew\u00e4hrten bilateralen Wegs, das in den letzten 25 Jahren pragmatisch aufgebaut worden ist, f\u00fcr die Zukunft gesichert werden. Es hat sich als zentral f\u00fcr Wohlstand, Innovation und Sicherheit der Schweiz erwiesen.
Das Paket Schweiz\u2013EU soll die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt festigen und Arbeitspl\u00e4tze, Forschung, Energieversorgung und Konsumentenschutz st\u00e4rken. Die Abkommen sowie deren innerstaatliche Umsetzung, einschliesslich flankierender Massnahmen, bieten der Schweiz die Vorteile der Beteiligung am EU-Binnenmarkt und wahren zugleich ihren politischen Handlungsspielraum.
Das Paket umfasst Anpassungen bestehender Binnenmarktabkommen, Regeln zu staatlichen Beihilfen, die Teilnahme an EU\u2011Programmen, den Schweizer Koh\u00e4sionsbeitrag sowie neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Zudem sollen ein hochrangiger politischer Dialog auf Ministerebene und eine intensivere parlamentarische Zusammenarbeit etabliert werden. In den Verhandlungen mit der EU konnte die Schweiz Ausnahmen zur Wahrung wesentlicher Interessen erreichen, etwa bei Personenfreiz\u00fcgigkeit, Landverkehr, Strom und Lebensmittelsicherheit.
Insgesamt betrifft das Paket 94 EU\u2011Rechtsakte und f\u00fchrt zur Anpassung von 36\u202fBundesgesetzen sowie zur Schaffung dreier neuer Bundesgesetze. Hinzu kommen vier Verpflichtungskredite. Der innenpolitische Prozess erfolgte transparent und breit abgest\u00fctzt: Kantone, Parlament, Sozialpartner und interessierte Kreise waren eng eingebunden. Der Bundesrat betrachtet das Paket als zukunftsweisende Grundlage, um Stabilit\u00e4t, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die institutionelle Unabh\u00e4ngigkeit der Schweiz langfristig zu sichern.
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An ihrer Sitzung vom 16. und 17. April 2026 hat die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates (APK-S) die Vorberatung des Pakets \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU (Bilaterale III)\u00bb (26.023) aufgenommen. Die Kommission ist f\u00fcr den Stabilisierungsteil des Pakets zust\u00e4ndig und hat mit 9 zu 3 Stimmen beschlossen, auf den Bundesbeschluss 1 einzutreten. Einen Antrag auf R\u00fcckweisung an den Bundesrat hat sie mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Zudem hat die APK-S ihre Arbeiten im Rahmen des Mitberichtsverfahrens begonnen.
Die Kommission hatte die parlamentarischen Arbeiten zum Paket Schweiz\u2013EU mit den umfassenden Anh\u00f6rungen vom 25. M\u00e4rz 2026 aufgenommen und hat nun einen ersten Entscheid gef\u00e4llt: Mit 9 zu 3 Stimmen ist sie auf den Bundesbeschluss 1, das Kernst\u00fcck des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz\u2013EU, eingetreten. Vor diesem Beschluss hatte der Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrates, EDA-Vorsteher Ignazio Cassis, der Kommission die einschl\u00e4gigen Kapitel der Botschaft pr\u00e4sentiert und hatte die APK eine Gesamtbeurteilung des Bundesbeschlusses 1 und dessen sechs Anh\u00e4nge vorgenommen.
Nach dem Eintretensbeschluss hat sich die Kommission mit einem R\u00fcckweisungsantrag befasst. Mit diesem w\u00e4re der Bundesrat beauftragt worden, alle Abkommen mit der EU sowie die verschiedenen Entw\u00fcrfe dem Parlament als Gesamtes zu unterbreiten und nicht aufgeteilt in verschiedene Bundesbeschl\u00fcsse. Diesen Antrag hat sie mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt.
Zudem hat die Kommission die Beratung der erweiterten Mitberichte aufgenommen, die sie an die f\u00fcr das jeweilige Thema zust\u00e4ndigen Kommissionen richten wird: die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) bez\u00fcglich des Bundesgesetzes \u00fcber die \u00dcberwachung von staatlichen Beihilfen (BH\u00dcG) und die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) bez\u00fcglich der Referendumsfrage sowie der Gesetzes\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die APK-S hat sich die entsprechenden Gesetzesentw\u00fcrfe von der Bundesverwaltung pr\u00e4sentieren lassen und eine erste Diskussion dazu gef\u00fchrt.
An ihrer Sitzung vom 21. und 22. Mai 2026 wird die Kommission die Detailberatung durchf\u00fchren und die erweiterten Mitberichte verabschieden.
Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates (APK-S) hat im Rahmen des erweiterten Mitberichtsverfahrens drei Mitberichte zum Paket Schweiz\u2013EU verabschiedet. Sie hat sich insbesondere dagegen ausgesprochen, dieses Paket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Ferner hat die Kommission beschlossen, auf die Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber die Verpflichtungskredite f\u00fcr den Koh\u00e4sionsbeitrag einzutreten.
Im Rahmen der Teilzuweisung des Bundesbeschlusses 1 der Vorlage 26.023 richtet die APK-S verschiedene erweiterte Mitberichte an die zust\u00e4ndigen Sachbereichskommissionen. Die APK-S hat an ihrer Sitzung vom 21. und 22. Mai 2026 die Detailberatung der Mitberichte zur Referendumsfrage, zum Beihilfe\u00fcberwachungsgesetz und zur Personenfreiz\u00fcgigkeit abgeschlossen. Sie wird diese erweiterten Mitberichte an die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) sowie an die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) \u00fcberweisen.
Referendumsfrage
Die APK-S hat sich eingehend mit der Frage, ob das Paket Schweiz\u2013EU dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist, sowie mit den Implikationen von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) befasst. Im Rahmen dieser Diskussion hat sie eine Unterstellung des Pakets Schweiz\u2013EU unter das obligatorische Referendum mit 8 zu 5 Stimmen abgelehnt. Sie hat sich gegen einen Antrag ausgesprochen, der verlangte, eine neue \u00dcbergangsbestimmung in die Bundesverfassung einzuf\u00fcgen, um eine Ausnahme zu Artikel 121a Absatz 4 der Verfassung zu schaffen, welche den Abschluss des \u00c4nderungsprotokolls \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit erlaubt.
Die Kommissionsmehrheit h\u00e4lt eine solche \u00dcbergangsbestimmung nicht f\u00fcr notwendig. Aus ihrer Sicht sieht das \u00c4nderungsprotokoll \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit kein neues Aufenthaltsrecht vor, das im Widerspruch zu Artikel 121a der Bundesverfassung stehen w\u00fcrde. Das Paket Schweiz\u2013EU ist ihres Erachtens absolut verfassungskonform, weshalb eine Ausnahmebestimmung unn\u00f6tig ist. Der Kontrollmechanismus gem\u00e4ss Artikel 121a BV bleibe vollumf\u00e4nglich erhalten. Zu guter Letzt ist die Mehrheit der Auffassung, dass der Bundesbeschlussentwurf des Bundesrates die Voraussetzungen f\u00fcr das obligatorische Referendum nach Artikel 140 Absatz 1 BV nicht erf\u00fcllt und der Stabilisierungsteil der Bilateralen III folglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist.
Die Minderheit wiederum ist der Meinung, dass der Entwurf im Widerspruch zu Artikel 121a BV steht und dass eine \u00dcbergangsbestimmung erforderlich ist, um das Paket Schweiz\u2013EU vom Verbot des Abschlusses von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, welche die Schweiz daran hindern, die Zuwanderung eigenst\u00e4ndig zu steuern, auszunehmen.
Am Ende der Diskussion \u00fcber die Referendumsfrage hat die APK-S \u00fcber die Kommissionsinitiative 26.425 der SPK-S abgestimmt und diese Initiative, die eine ungerechtfertigte Verfassungs\u00e4nderung verlangt, mit 8 zu 5 Stimmen ebenfalls abgelehnt.
Personenfreiz\u00fcgigkeit
Die Kommission hat sich auch mit den Gesetzes\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit befasst. Sie beantragt namentlich, die Erwerbst\u00e4tigeneigenschaft von EU-Staatsangeh\u00f6rigen genauer zu definieren und auch deren Verifizierung zu pr\u00e4zisieren. Zudem soll bei der Aus\u00fcbung des Rechts auf Daueraufenthalt eine eingehende Pr\u00fcfung vorgenommen werden in F\u00e4llen, in denen das Risiko eines rein marginalen Nebenerwerbs besteht. Weiter sollen die Migrationsbeh\u00f6rden verpflichtet werden, das Fortbestehen des Aufenthaltsrechts zu pr\u00fcfen, wenn konkrete Anhaltspunkte darauf schliessen lassen, dass die Aufenthaltsvoraussetzungen gem\u00e4ss FZA nicht mehr erf\u00fcllt sind.
Beihilfe\u00fcberwachung
Im Rahmen der Detailberatung des Beihilfe\u00fcberwachungsgesetzes hat die APK-S den entsprechenden Anhang zum Bundesbeschluss 1 gepr\u00fcft und ist dabei weitgehend den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats gefolgt. F\u00fcr Diskussionen hat vor allem die organisatorische Ausgestaltung der \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde gesorgt. Die APK-S beantragt, dass als \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde eine Beihilfekommission geschaffen wird, welche sich ein Sekretariat mit der Wettbewerbskommission (WEKO) teilt. Sie weicht somit vom Vorschlag des Bundesrates ab, wonach eine Beihilfekammer innerhalb der WEKO, welche die Aufgaben der \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde erf\u00fcllt, geschaffen werden sollte. Dar\u00fcber hinaus beantragt die APK-S eine Begrenzung der Geb\u00fchren f\u00fcr die Beratungst\u00e4tigkeit, die k\u00fcnftig vom Sekretariat statt von der Kommission \u00fcbernommen wird, sowie eine St\u00e4rkung der Rechte der Parteien in Verfahren vor der \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde.
Koh\u00e4sionsbeitrag
Zu guter Letzt hat die APK-S ihre Arbeiten zum Koh\u00e4sionsbeitragsgesetz (Anhang 3 des Bundesbeschlusses 1) sowie zu den Verpflichtungskrediten f\u00fcr den Koh\u00e4sionsbeitrag aufgenommen. Sie ist mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Bundesbeschl\u00fcsse 6 (Beitrag im Bereich der Koh\u00e4sion), 7 (Beitrag im Bereich der Migration) und 8 (einmalige zus\u00e4tzliche finanzielle Verpflichtung im Bereich der Koh\u00e4sion) eingetreten.
Die Kommission wird die Detailberatung des Stabilisierungsteils und der Verpflichtungskredite (Entw\u00fcrfe 6\u20138) an ihrer Sitzung vom 13. und 14. August 2026 fortsetzen. Der Abschluss der Detailberatung und die Schlussabstimmung \u00fcber den Bundesbeschluss 1 erfolgen an der Sitzung vom 3. und 4. September 2026, sodass das Gesch\u00e4ft in der Herbstsession 2026 im St\u00e4nderat behandelt werden kann.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
Aussenpolitische Kommission (APK)
Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates (KVF-S) hat die Detailberatung der \u00c4nderungen im Eisenbahn-, Personenbef\u00f6rderungs- und Luftfahrtgesetz im Rahmen des Gesch\u00e4fts \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU (Bilaterale III)\u00bb (26.023) abgeschlossen.
Die \u00c4nderungen im Eisenbahn-, Personenbef\u00f6rderungs- und Luftfahrtgesetz sind Teil der innenpolitischen Umsetzung des Vertragspakets Schweiz\u2013EU. Sie sind in Anhang 6 des Bundesbeschlusses 1 \u00abGenehmigung und Umsetzung der Abkommen \u00fcber die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bilaterale III)\u00bb (26.023) enthalten und wurden der KVF-S zur Detailberatung zugewiesen.
An ihrer letzten Sitzung vom 16. April 2026 hat die Kommission Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und sich die Vorlagen pr\u00e4sentieren lassen. Die KVF-S hat die Verwaltung damals mit verschiedensten Kl\u00e4rungen zu den staatlichen Beihilfen im Land- und Luftverkehr beauftragt. Die entsprechenden Berichte hat sich die KVF-S nun pr\u00e4sentieren lassen und die Detailberatung zu den drei Umsetzungserlassen durchgef\u00fchrt.
Die KVF-S ist bei der Detailberatung des Eisenbahngesetzes (EBG) in allen Punkten den Antr\u00e4gen des Bundesrates gefolgt.
Bei der Detailberatung des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG) beantragt die KVF-S in einem Punkt vom Entwurf des Bundesrates abzuweichen. Mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie beschlossen, ihrem Rat bei Art. 6 die Aufnahme eines neuen Absatzes 6 zu beantragen, welcher festh\u00e4lt, dass das Kartellgesetz (SR 251) keine Anwendung findet, wenn ein konzessioniertes Unternehmen mit einem ausl\u00e4ndischen Eisenbahnverkehrsunternehmen zusammenarbeitet, um grenz\u00fcberschreitende Personenbef\u00f6rderungsdienstleistungen zu erbringen. Damit m\u00f6chte die KVF-S, die vom Bundesrat mit der Europ\u00e4ischen Kommission vereinbarte Kompatibilit\u00e4t der bestehenden Kooperationen mit dem europ\u00e4ischen Wettbewerbsrecht auch im nationalen Recht absichern und damit allf\u00e4llige Rechtsunsicherheiten vermeiden.
Beim Luftfahrtgesetzes (LFG) ist die KVF-S dem Antrag des Bundesrates gefolgt.
Die KVF-S hat damit die Detailberatung aller drei Erlasse, die ihr zugewiesen wurden, abgeschlossen. Sie hat diese in der Gesamtabstimmung mit jeweils 11 zu 2 Stimmen angenommen. Eine Minderheit lehnt sie ab.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
Die Kommission hat die Beratung der ihr zugewiesenen Anh\u00e4nge 1 und 5 des Pakets Schweiz-EU (26.023) fortgef\u00fchrt und die Detailberatung zu den Massnahmen zum Lohnschutz abgeschlossen.
Nach intensiver Diskussion beantragt die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die bereits im Vorfeld umstrittene Massnahme 14 zu streichen. Die Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass diese Massnahme nicht direkt mit dem Paket Schweiz-EU zusammenh\u00e4ngt und daher nicht Teil der Lohnschutzmassnahmen sein sollte. Eine Minderheit weist darauf hin, dass die Schweiz ohne diese Anpassung auf die Schwarze Liste der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geraten k\u00f6nnte. Zudem wurde beantragt, Artikel 8a zur Amtshilfe und Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden zu streichen. Diesen Antrag lehnte die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Auch dazu liegt eine Minderheit vor. Die Kommissionsmehrheit ist sich bewusst, dass ihre Antr\u00e4ge zum Entsendegesetz, insbesondere die an der letzten Sitzung beschlossenen Mehrheitsantr\u00e4ge (vgl. Medienmitteilung vom 5. Mai 2026), im Widerspruch zum Verhandlungsresultat mit der EU stehen und nimmt dies in Kauf. Die Kommission m\u00fcsse ihre Vorberatungskompetenz auch im Fall des Massnahmenpakets zum Lohnschutz wahrnehmen und Verhandlungsergebnisse \u2013 \u00fcbrigens auch jene der Sozialpartner \u2013 kritisch hinterfragen und aus ihrer Sicht verbessern k\u00f6nnen. Ein R\u00fcckkommen auf die Kommissionsbeschl\u00fcsse vom 4. Mai 2026 lehnte sie mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Zudem hat die Kommission die Detailberatung zum neuen Beihilfe\u00fcberwachungsgesetz (BH\u00dcG) fortgesetzt. Wie die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates (APK-S), die zum BH\u00dcG einen Mitbericht verfasst hat, spricht sich die WAK-S daf\u00fcr aus, die \u00dcberwachung der Beihilfen einer Beihilfekommission zu \u00fcbertragen, die zwar das Sekretariat mit der Wettbewerbskommission (WEKO) teilt, deren Mitglieder allerdings nicht Teil der WEKO sind und vom Bundesrat separat gew\u00e4hlt werden. Die Kommission wird die Beratung zum BH\u00dcG an ihrer Sitzung vom 31. August abschliessen. Das Paket Schweiz-EU wird in der Herbstsession vom St\u00e4nderat beraten.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (WBK-S) hat sich an ihrer Sitzung vom 17. August 2026 mit den letzten offenen Punkten des Pakets Schweiz\u2013EU (26.023) befasst. Im Hinblick auf die Beratung im St\u00e4nderat in der Herbstsession 2026 behandelte sie insbesondere Fragen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, zu den Studiengeb\u00fchren und zur Lebensmittelsicherheit und schloss damit ihre Vorberatung des Pakets ab.
Bei der Beratung der Bestimmungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zu den Studiengeb\u00fchren an der Sitzung vom 29. und 30. Juni 2026 hatte die Kommission zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen gew\u00fcnscht. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den Anh\u00e4ngen 2 und 6 des Bundesbeschlusses \u00fcber die Umsetzung der Abkommen \u00fcber die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (BB1). An ihrer heutigen Sitzung erhielt die WBK-S die gew\u00fcnschten erg\u00e4nzenden Informationen.
Gest\u00fctzt darauf nahm die Kommission zudem eine Erg\u00e4nzung bei den Bestimmungen zu den Studiengeb\u00fchren vor. Gem\u00e4ss dem Verhandlungsergebnis mit der EU sollen Studierende aus EU-Staaten bei den Studiengeb\u00fchren den Schweizer Studierenden gleichgestellt werden. Die Kommission m\u00f6chte diese Gleichbehandlung auch auf Studierende aus EFTA-Staaten ausweiten. Mit 4 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen beschloss sie daher, im ETH-Gesetz entsprechend zu erg\u00e4nzen. Eine Minderheit beantragt, die Ausweitung auf EFTA-Studierende erst nach Abschluss der Verhandlungen mit der EFTA gesetzlich zu verankern.
Zudem best\u00e4tigte die WBK-S ihren Entscheid einstimmig, bei der Lebensmittelsicherheit und der Anerkennung von Berufsqualifikationen die Verweise auf EU-Rechtsakte zu formalisieren. Damit soll sichergestellt werden, dass \u00c4nderungen der betreffenden EU-Rechtsakte vom Parlament genehmigt werden m\u00fcssen. Betroffen sind der Bundesbeschluss zur Lebensmittelsicherheit (BB3) sowie die Bestimmungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in Anhang 2 des Bundesbeschlusses \u00fcber die Umsetzung der Abkommen \u00fcber die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (BB1).
Damit hat die WBK-S auch den letzten offenen Punkt im Bereich der Lebensmittelsicherheit gekl\u00e4rt. In der Gesamtabstimmung unterst\u00fctzte sie den entsprechenden Bundesbeschluss mit 9 zu 3 Stimmen. Die Vorberatung des Pakets Schweiz\u2013EU in der WBK-S ist damit abgeschlossen.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) hat die Beratung der \u00c4nderungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG) im Rahmen des \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU (Bilaterale III)\u00bb (26.023) abgeschlossen. Sie spricht sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die vom Bundesrat vorgeschlagene Umsetzungsgesetzgebung aus. Die Kommission f\u00fcgt eine Lenkungsabgabe als Schutzmassnahme im Rahmen der Schutzklausel ein und beauftragt den Bundesrat, j\u00e4hrlich zu pr\u00fcfen, ob die Schutzklausel aufgerufen werden muss. Zudem hat sich die Kommissionsmehrheit f\u00fcr eine konsequentere Pr\u00fcfung im Bereich der Sicherheit ausgesprochen.
Die Kommission hatte sich an ihren Sitzungen vom 26./27. M\u00e4rz und vom 5. Mai mit den ausl\u00e4nderrechtlichen Fragen des EU-Paketes befasst und an der Sitzung vom 17. August 2026 die Beratung dazu abgeschlossen. Mit dem \u00c4nderungsprotokoll zur Freiz\u00fcgigkeit haben sich die Schweiz und die EU auf die Aufdatierung der Regeln zur Personenfreiz\u00fcgigkeit geeinigt. Dabei steht die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie im Mittelpunkt. Sie regelt das Recht von EU-Staatsangeh\u00f6rigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Anpassungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens gehen mit mehreren inl\u00e4ndischen Umsetzungs- und Begleitmassnahmen einher. Die Umsetzungsgesetzgebung im AIG beinhaltet unter anderem das erw\u00e4hnte Schutzkonzept. Insbesondere werden die Indikatoren definiert, anhand welcher das Vorliegen schwerwiegender wirtschaftlicher oder sozialer Probleme gepr\u00fcft werden muss. Es werden die Schutzmassnahmen und Ausgleichsmassnahmen definiert, die der Bundesrat ergreifen kann.
Mit 7 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen, die Ausgleichsmassnahmen um ein weiteres Instrument zu erweitern, n\u00e4mlich eine Lenkungsabgabe als Schutzmassnahme im Rahmen der konkretisierten Schutzklausel. Diese Abgabe soll f\u00fcr unselbstst\u00e4ndig Erwerbst\u00e4tige bei den Arbeitgebenden, also bei den Unternehmen, erhoben werden. Bei Familienangeh\u00f6rigen sollen die vollj\u00e4hrigen nachziehenden Personen abgabepflichtig sein. Die Kommission ist \u00fcberzeugt, dass die Zuwanderungsabgabe Anreize schafft, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial zu nutzen. Die Ertr\u00e4ge der Abgabe sollen an die Bev\u00f6lkerung verteilt werden. Die Abgabe soll auch f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige vorgesehen werden, sobald die Schutzklausel aktiviert wurde.
Des Weiteren hat die SPK-S einstimmig beschlossen, einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat zu erteilen, wonach er j\u00e4hrlich anhand geeigneter Indikatoren pr\u00fcfen muss, ob schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme vorliegen, (Art. 21b Abs. 5) und ob entsprechende Massnahmen zu ergreifen sind.
Die Kommission begr\u00fcsst es, dass vor einem Entscheid die parlamentarischen Kommissionen, die Kantone, die St\u00e4dte und die Sozialpartner konsultiert werden und die Kantone das Recht erhalten, beim Bundesrat die Pr\u00fcfung der Schutzklausel zu beantragen, wenn sie der Auffassung sind, dass schwerwiegende Probleme vorliegen.
Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, dass im Rahmen der Bewilligungs- und Meldepflicht konsequent gepr\u00fcft werden muss, ob von der antragstellenden Person eine Gefahr ausgeht. Bei Staatsangeh\u00f6rigen der EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden pr\u00fcfen, ob sie eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit darstellen. Bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen muss ein Strafregisterauszug aus dem Herkunfts- oder Heimatstaat einverlangt werden. Ergibt die \u00dcberpr\u00fcfung, dass die betroffene Person eine entsprechende Gefahr darstellt, so kann ihr der Aufenthalt verweigert oder eingeschr\u00e4nkt werden. Die Kommission nimmt betreffend Drittstaatsangeh\u00f6rige ein Anliegen aus zwei Vorst\u00f6ssen auf, die in ihren jeweiligen R\u00e4ten bereits angenommen wurden (26.3229 und 26.3130).
Die Kommission stimmt zudem den von der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates beantragten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen zu, durch die namentlich verlangt wird, die Erwerbst\u00e4tigeneigenschaft von EU-Staatsangeh\u00f6rigen genauer zu definieren und auch deren Verifizierung zu pr\u00e4zisieren. Ferner soll bei der Aus\u00fcbung des Rechts auf Daueraufenthalt eine eingehende Pr\u00fcfung vorgenommen werden in F\u00e4llen, in denen das Risiko eines rein marginalen Nebenerwerbs besteht. Weiter sollen die Migrationsbeh\u00f6rden verpflichtet werden, das Fortbestehen des Aufenthaltsrechts zu pr\u00fcfen, wenn konkrete Anhaltspunkte darauf schliessen lassen, dass die Aufenthaltsvoraussetzungen gem\u00e4ss FZA nicht mehr erf\u00fcllt sind.
Weitere Versch\u00e4rfungen des AIG wurden von der Kommissionsmehrheit abgelehnt.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
Staatspolitische Kommission (SPK)
Die Kommission hat die Detailberatung des neuen Beihilfe\u00fcberwachungsgesetzes (BH\u00dcG), das einen Teil der innenpolitischen Umsetzung des Vertragspakets Schweiz\u2013EU bildet, abgeschlossen (26.023)
Nachdem sich die Kommission an ihrer letzten Sitzung f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Beihilfekommission ausgesprochen hatte, hat sie sich nun mit den verbleibenden Antr\u00e4gen zum BH\u00dcG befasst. Sie unterst\u00fctzt die von der APK-S in ihrem Mitbericht an die WAK-S gestellten Antr\u00e4ge zur Begrenzung des Anwendungsbereichs (8 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen; Art. 1 Abs. 4) und zur Begrenzung der Geb\u00fchren f\u00fcr die Beratungst\u00e4tigkeit (einstimmig; Art. 7 Abs. 3). Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, dass die Parteirechte im Verfahren vor der Beihilfekommission gest\u00e4rkt werden sollen. Anders als die APK-S setzt sie dabei jedoch auf einen allgemeinen Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r im Rahmen der vertieften Pr\u00fcfung (Art. 24). Zudem spricht sie sich mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten daf\u00fcr aus, den Vorbehalt zugunsten l\u00e4ngerer kantonaler Verj\u00e4hrungsfristen bei der R\u00fcckforderung unzul\u00e4ssiger Beihilfen beizubehalten, und folgt in diesem Punkt dem Bundesrat (Art. 43 Abs. 1).
Damit hat die WAK-S die Beratung der ihr zugewiesenen Teile des Pakets Schweiz\u2013EU abgeschlossen. Das Paket wird in der Herbstsession vom St\u00e4nderat beraten.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates (APK-S) hat die Beratung der Bilateralen III abgeschlossen. In der Gesamtabstimmung hat sie den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen \u00fcber die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Sie unterst\u00fctzt die von der SPK-S beantragte \u00abZuwanderungsabgabe\u00bb als Teil der Schutzklausel im Kontext der Personenfreiz\u00fcgigkeit.
An ihrer Sitzung vom 3. und 4. September hat die APK-S die Vorberatung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) 26.023 abgeschlossen. Den Kern des Stabilisierungsteils bildet der Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen \u00fcber die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bundesbeschluss 1). Diesen Bundesbeschluss hat die Kommission in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Sie genehmigt damit die Abkommen und erm\u00e4chtigt den Bundesrat zur Ratifikation. Gleichzeitig hat die APK-S die Umsetzungsgesetzgebung mit punktuellen Anpassungen gutgeheissen. In ihrer Gesamtabw\u00e4gung unterst\u00fctzt eine deutliche Mehrheit der APK-S die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. S\u00e4mtliche an der Vorberatung des Stabilisierungsteils beteiligten Kommissionen haben ihre Arbeiten abgeschlossen. Dieser Teil des Pakets ist somit behandlungsreif f\u00fcr die Herbstsession im St\u00e4nderat. Ebenfalls behandlungsreif sind die neuen Abkommen zur Weiterentwicklung der Beziehungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Gesundheit. Das Stromabkommen wird voraussichtlich in der Wintersession im St\u00e4nderat behandelt.
Die Beratungen der APK-S erstreckten sich \u00fcber mehrere Sitzungen. An ihrer Sitzung vom 26. M\u00e4rz 2026 hatte sie umfangreiche Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und an ihrer Sitzung vom 16. und 17. April 2026 Eintreten auf den Stabilisierungsteil des Gesch\u00e4fts (Bundesbeschluss 1) beschlossen. Anschliessend hatte sie am 21. und 22 Mai 2026 Mitberichte zur Referendumsfrage (Bundesbeschluss 1, Art. 3 Abs. 1) und zur Personenfreiz\u00fcgigkeit (Bundesbeschluss 1, Anhang 4) an die SPK-S sowie zur Beihilfe\u00fcberwachung (Bundesbeschluss 1, Anhang 1) an die WAK-S gerichtet. Die Detailberatung zum Koh\u00e4sionsbeitragsgesetz (Bundesbeschluss 1, Anhang 3) und den entsprechenden Krediten (Bundesbeschl\u00fcsse 6-8), zur parlamentarischen Mitwirkung (Bundesbeschluss 1, Anhang 6) und zur parlamentarischen Zusammenarbeit (Bundesbeschluss 5) hatte die APK-S an ihrer letzten Sitzung vom 13. und 14. August 2026 abgeschlossen und zudem einen weiteren Mitbericht zum Lohnschutz (Bundesbeschluss 1, Anhang 5) an die WAK-S \u00fcberwiesen.
An ihrer Sitzung vom 3./4. September 2026 hat die APK-S vor der Gesamtw\u00fcrdigung des Ergebnisses der Vorberatung in der Gesamtabstimmung zum Antrag der SPK-S Stellung genommen, wonach eine Lenkungsabgabe im Bereich der Zuwanderung eingef\u00fchrt werden soll. Die Kommission spricht sich mit 5 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen f\u00fcr den Antrag der SPK-S aus.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
Aussenpolitische Kommission (APK)
Die Schweiz soll bei der Gesundheitssicherheit zuk\u00fcnftig enger mit der EU zusammenarbeiten. Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) unterst\u00fctzt das Gesundheitsabkommen im Weiterentwicklungsteil der Bilateralen III. Zudem lehnt sie es ab, das Abkommen einem obligatorischen Referendum sui generis zu unterstellen.
Mit 9 zu 3 Stimmen in der Gesamtabstimmung beantragt die SGK-S ihrem Rat, den Bundesbeschluss 4 des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III; 26.023) zum Gesundheitsabkommen anzunehmen. Davor ist die Kommission mit gleichem Stimmverh\u00e4ltnis auf die Vorlage eingetreten. Die SGK-S attestiert dem Abkommen einen grossen Nutzen f\u00fcr die Gesundheitssicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Die COVID-19-Pandemie habe die zentrale Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung von Gesundheitsrisiken eindr\u00fccklich aufgezeigt. Der enge Austausch mit europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden sei aufgrund der geografischen Lage der Schweiz zentral. Zu Beginn der Debatte liess sich die Kommission \u00fcber die Kosten des Gesundheitsabkommens f\u00fcr Bund, Kantone und Leistungserbringer, die Auswirkungen des Lebensmittelabkommens auf die schweizerische Gesetzgebung im Bereich Human- und Tierarzneimittel sowie \u00fcber das Zusammenspiel mit den internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO informieren. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kommission abgelehnt, das Gesundheitsabkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Die grunds\u00e4tzliche Frage, ob die Bilateralen III und insbesondere deren Stabilisierungsteil einem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen, wird in der aussen- und der staatspolitischen Kommission behandelt. Ungeachtet dieser Diskussion f\u00fchrt das Gesundheitsabkommen nach Ansicht der SGK-S durch seinen auf die Gesundheitssicherheit begrenzten Geltungsbereich zu keinen Normkonflikten, welche die Unterstellung des Abkommens unter ein obligatorisches Referendum sui generis rechtfertigen k\u00f6nnten. Die Auswirkungen des Abkommens auf die schweizerische Rechtsordnung seien insgesamt \u00fcberschaubar. Eine Minderheit der Kommission sieht in den auch im Gesundheitsabkommen enthaltenen, institutionellen Elementen einen tiefgreifenden Eingriff in die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz. Sie beantragt deshalb, ein obligatorisches Referendum vorzusehen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Die Kommission setzt ihre Arbeiten zum Bereich Bildung, Forschung und Innovation im Kontext des Pakets Schweiz-EU (26.023) fort und spricht sich f\u00fcr den Bundesbeschluss 9 (Erasmus+) aus.
In ihrer Beratung zum Bundesbeschluss 9 des Pakets Schweiz-EU befasste sich die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderats (WBK-S) mit der Finanzierung der Assoziierung am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ f\u00fcr 2027. Dabei wurde von der Mehrheit der Kommission der Mehrwert von Erasmus+ f\u00fcr den Standort Schweiz unterstrichen: Eine Teilnahme an Erasmus+ sei eine Investition in die Bildungslandschaft. So w\u00fcrden die Kompetenzen der Auszubildenden und Studierenden gest\u00e4rkt, insbesondere auch im Bereich der Berufsbildung. Dies komme letztlich auch der Wirtschaft zugute. In der Diskussion wurde ebenfalls die Frage aufgeworfen, ob eine Assoziierung bereits ab 2027 zielf\u00fchrend sei. Die Kommission beschloss mit 5 zu 5 Stimmen, mit Stichentscheid ihres Pr\u00e4sidenten, auf den Bundesbeschluss einzutreten, und hiess diesen in der Gesamtabstimmung mit gleichem Stimmenverh\u00e4ltnis gut.
Die Minderheit begr\u00fcndete ihr Votum gegen den Bundesbeschluss 9 mit finanzpolitischen Argumenten. In Anbetracht der aktuellen Situation der Bundesfinanzen - insbesondere angesichts der k\u00fcrzlich verabschiedeten Entlastungsmassnahmen - seien solche Mehrausgaben aktuell nicht zu rechtfertigen.
Weiter unterstrich die Kommission die europapolitische Dimension des Bundesbeschlusses 9. Daher sprach sie sich daf\u00fcr aus, den Bundesbeschluss 9 gleichzeitig mit dem ganzen Paket Schweiz-EU zu behandeln. Mit der vorgesehenen Behandlung in der Herbstsession des St\u00e4nderates respektiert die Kommission den Entscheid des B\u00fcros des St\u00e4nderates f\u00fcr eine gesamtheitliche Behandlung und erm\u00f6glicht es dem Bundesrat und dem Nationalrat, die entsprechenden Finanzierungsbeschl\u00fcsse rechtzeitig zu treffen und somit die Finanzierung f\u00fcr 2027 sicherzustellen. Dieses Vorgehen ist koh\u00e4rent mit den aktuellen Arbeiten im Bereich des Pakets Schweiz-EU.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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