{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20260025,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20260025,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.025","BusinessType":1,"BusinessTypeName":"Gesch\u00e4ft des Bundesrates","BusinessTypeAbbreviation":"BRG","Title":"Armeebotschaft 2026","Description":"Armeebotschaft 2026 vom 20. M\u00e4rz 2026","InitialSituation":"<h2 class=\"Titel_d\"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.03.2026</strong></h2><p class=\"Standard_d\"><strong>Armeebotschaft 2026: Bundesrat st\u00e4rkt die Abwehr von Angriffen aus der Distanz</strong></p><p class=\"Standard_d\">Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. M\u00e4rz 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zus\u00e4tzliche F\u00e4higkeiten im Cyberraum. Damit st\u00e4rkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Z\u00e4sur, deren Auswirkungen auch die Schweiz sp\u00fcrt. Angesichts der versch\u00e4rften sicherheitspolitischen Lage muss die Armee wieder st\u00e4rker auf die Verteidigung ausgerichtet werden und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 Angriffe aus Distanz und hybride Konflikte \u2013 muss gest\u00e4rkt werden. Darauf liegt der Fokus der R\u00fcstungsprogramme der n\u00e4chsten Jahre.</p><p class=\"Standard_d\">Der Schwerpunkt des R\u00fcstungsprogramms 2026 liegt auf der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft. So soll die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung im unteren und mittleren Luftraum durch zwei R\u00fcstungsvorhaben gest\u00e4rkt werden: Indem die Armee zus\u00e4tzliche Feuereinheiten vom Typ IRIS-T SLM beschafft, k\u00f6nnen ein gr\u00f6sserer Raum abgedeckt und zus\u00e4tzliche kritische Infrastrukturen gesch\u00fctzt werden (1 Milliarde Franken). Zudem sollen die beschr\u00e4nkt wirkenden und teils veralteten Fliegerabwehrsysteme kleinerer Reichweite ersetzt werden (800 Millionen Franken).</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Schutz vor Mini-Drohnen erh\u00f6hen</p><p class=\"Standard_d\">Mit einem weiteren Vorhaben sollen milit\u00e4rische Verb\u00e4nde, die Zivilbev\u00f6lkerung sowie kritische Infrastrukturen vor Mini-Drohnen gesch\u00fctzt werden (70 Millionen Franken). In Erg\u00e4nzung dazu muss das Luftlagebild im unteren und mittleren Luftraum verbessert werden, indem das veraltete Taktische Fliegerradar TAFLIR durch ein teilmobiles Radarsystem mittlerer Reichweite ersetzt wird (150 Millionen Franken).</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Mitnutzung ziviler Datennetze und F\u00e4higkeiten zur elektronischen Kriegf\u00fchrung erweitern</p><p class=\"Standard_d\">Zwei zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsvorhaben sollen die Resilienz des Nachrichtenverbunds und der Sensoren sowie der F\u00fchrung und Vernetzung st\u00e4rken: Zum einen will die Armee weltraumgest\u00fctzte F\u00e4higkeiten aufbauen (30 Millionen Franken). Zum anderen sollen die M\u00f6glichkeiten zur Mitnutzung ziviler Datennetze erweitert werden (100 Millionen Franken). Schliesslich sollen im Cyberraum und elektromagnetischen Raum die F\u00e4higkeiten zur elektronischen Kriegf\u00fchrung erg\u00e4nzt werden (240 Millionen Franken).</p><p class=\"Standard_d\">Zudem sollen zum pers\u00f6nlichen Eigenschutz der Armeeangeh\u00f6rigen s\u00e4mtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausger\u00fcstet (50 Millionen Franken) werden.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Zusatzkredit f\u00fcr Kampfflugzeuge F-35A</p><p class=\"Standard_d\">Nebst dem R\u00fcstungsprogramm legt der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A vor (394 Millionen Franken). Der beantragte Zusatzkredit, der das von der Stimmbev\u00f6lkerung bewilligte Finanzvolumen einh\u00e4lt, erm\u00f6glicht es der Schweiz, voraussichtlich 30 Kampfflugzeuge zu beschaffen.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Modernisierung von Immobilien und L\u00e4rmschutz</p><p class=\"Standard_d\">F\u00fcr das Immobilienprogramm beantragt der Bundesrat 562 Millionen Franken. Eine unterirdische Anlage, um Flugzeuge der Luftwaffe gesch\u00fctzt unterzubringen (Kaverne), muss nach den heutigen Ausbau- und Sicherheitsstandards instandgesetzt werden (48 Millionen Franken). In der Umgebung der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Emmen, Meiringen und Payerne sollen weitere Schallschutzmassnahmen getroffen werden (30 Millionen Franken). Die Infrastruktur auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe soll saniert und modernisiert werden (36 Millionen Franken). Bauliche Massnahmen zugunsten der sicheren und krisenresistenten Telekommunikation sollen umgesetzt werden, um die Verbindungen zwischen dem standortgebundenen F\u00fchrungsnetz Schweiz und mobilen sowie teilmobilen Netzen der Armee zu verbessern (19 Millionen Franken).</p><p class=\"Standard_d\">F\u00fcr bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug F-35A (89 Millionen Franken) sowie f\u00fcr die Sanierung einer F\u00fchrungsanlage (20 Millionen Franken) m\u00fcssen Zusatzkredite beantragt werden. Schliesslich sollen verschiedene Ausbauten und Werterhaltungsmassnahmen an bestehenden Immobilien realisiert werden, wof\u00fcr 320 Millionen Franken beantragt werden.</p>","Proceedings":"<h3 class=\"SDA_Meldung_d\">SDA-Meldung</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>St\u00e4nderat spricht 3,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Schweizer Armee</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>St\u00e4nderat spricht weitere Armee-Milliarden</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Die vom Bundesrat gesetzten Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der St\u00e4nderat hat die Armeebotschaft unver\u00e4ndert durchgewinkt - inklusive Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.</strong></p><p class=\"Standard_d\">Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Davon sind rund 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen, 562 Millionen Franken f\u00fcr Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der F-35 vorgesehen.</p><p class=\"Standard_d\">Angesichts der versch\u00e4rften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Mehrheit als unabdingbar, dass die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee erh\u00f6ht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gest\u00e4rkt wird. Es sei beunruhigend, dass die Schweiz im Luftabwehrbereich nicht entsprechend ausger\u00fcstet sei, sagte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL), Pr\u00e4sident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).</p><p class=\"Standard_d\">\"Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat quasi wild um sich schiesst.\" Auf die Frage in der Kommission, wie die Schweiz denn genau zur Abwehr in einer \u00e4hnlichen Situation f\u00e4hig w\u00e4re, sei aufgezeigt worden, dass die entsprechenden F\u00e4higkeiten praktisch bei null l\u00e4gen.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Mittel gegen Distanz- und Cyberangriffe</p><p class=\"Standard_d\">Deshalb sollen beispielsweise zus\u00e4tzliche Feuereinheiten und auch mehr entsprechende Lenkwaffen beschafft werden. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite k\u00f6nnen zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Gegen heutige Bedrohungen wirken diese Systeme nur noch sehr begrenzt. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen verst\u00e4rkt werden.</p><p class=\"Standard_d\">Geplant sind ausserdem Beschaffungen von moderneren Systemen im Kampf gegen Cyberangriffe. Zudem sollen s\u00e4mtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausger\u00fcstet werden. Ziel ist laut dem Bundesrat, die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum zu wappnen.</p><p class=\"Standard_d\">Antr\u00e4ge der Ratslinken, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten oder die Mittel f\u00fcr die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden vom Rat wie schon in der Kommission deutlich abgelehnt. Franziska Roth (SP/SO) gab erfolglos zu bedenken, dass zur Drohnenabwehr nur zwei Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen seien.</p><p class=\"Standard_d\">Zudem kritisierte sie, dass der Berg beschlossener, aber nicht finanzierter R\u00fcstungsgesch\u00e4fte immer h\u00f6her aufget\u00fcrmt werde. \"Unsere Sicherheit wird nicht erh\u00f6ht, indem wir eine strukturell \u00fcberdehnte Armee anstreben, in deren Geb\u00e4lk es an allen Ecken und Enden knirscht.\"</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">F-35-Debatte flammt erneut auf</p><p class=\"Standard_d\">Am meisten zu reden gab im St\u00e4nderat die vom Bundesrat beantragten Zusatzkredite f\u00fcr die neuen F-35-Kampfjets. Einerseits sollen mit knapp 400 Millionen Franken die von den USA geltend gemachten Mehrkosten f\u00fcr voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets gedeckt werden. Andererseits sind weitere rund 100 Millionen Franken n\u00f6tig, um bauliche Massnahmen f\u00fcr die neuen Jets sowie die Sanierung einer F\u00fchrungsanlage umzusetzen.</p><p class=\"Standard_d\">\"Nat\u00fcrlich w\u00e4re es der Wunsch der Kommission gewesen, dass mindestens 36 Flugzeuge h\u00e4tten beschafft werden k\u00f6nnen\", sagte Zopfi. Der Bundesrat habe mit der Armeebotschaft aufgezeigt, dass sogar 55 bis 70 Flugzeuge ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Nun m\u00fcsse immerhin alles M\u00f6gliche getan werden, um wenigstens dreissig St\u00fcck beschaffen zu k\u00f6nnen.</p><p class=\"Standard_d\">Eine linke Minderheit war anderer Meinung. \"Wir sollten nicht weiteres Geld in ein von Anfang an missgl\u00fccktes Projekt investieren\", sagte Roth. Es werde immer klarer, dass es sich beim F-35 um den falschen Flugzeugtyp handle. Das Geld solle vielmehr dort investiert werden, wo es tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Sicherheit schaffe.</p><p class=\"Standard_d\">Werner Salzmann (SVP/BE) hielt entgegen, dass der F-35 in der vom Bund durchgef\u00fchrten Evaluation mit Abstand am besten abgeschnitten habe. \"Es ist das richtige Flugzeug, und es ist auch kein Projekt, das kaputtgegangen ist.\" Einzig der Fixpreis k\u00f6nne nicht eingehalten werden.</p><p>&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Nur eine Erg\u00e4nzung</p><p class=\"Standard_d\">Der St\u00e4nderat hiess die drei Bundesbeschl\u00fcsse zum R\u00fcstungsprogramm, zum Immobilienprogramm sowie zu den F-35 schliesslich deutlich gut. Die Vorlage des Bundesrats wurde nur in einem einzigen Punkt erg\u00e4nzt. So sollen wom\u00f6gliche weitere Zusatzkreditbegehren f\u00fcr teuerungsbedingte Mehrkosten beim F-35 erst nach Ausf\u00fchrung des Vorhabens dem Parlament unterbreitet werden.</p><p class=\"Standard_d\">Verteidigungsminister Martin Pfister zeigte sich grunds\u00e4tzlich einverstanden damit. Er k\u00fcndigte vor der Debatte im Nationalrat weitere Abkl\u00e4rungen dazu an.</p><p>&nbsp;</p><h3 class=\"SDA_Meldung_d\">SDA-Meldung</h3><h3 class=\"Debatte_sda_linksb\u00fcndig_d\"><strong>Debatte im Nationalrat, 15.09.2026</strong></h3><p class=\"Standard_d\"><strong>Parlament spricht 3,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Schweizer Armee</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>R\u00e4te sagen Ja zu milliardenschweren R\u00fcstungsgesch\u00e4ften</strong></p><p class=\"Standard_d\"><strong>Die vom Bundesrat gesetzten Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Schweizer Armee sind im Parlament gut angekommen. Nach dem St\u00e4nderat winkte auch der Nationalrat die Armeebotschaft unver\u00e4ndert durch - inklusive Zusatzkredit f\u00fcr die umstrittene Beschaffung der F-35-Jets.</strong></p><p class=\"Standard_d\">Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Armee. Rund 2,4 Milliarden Franken sieht er f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen vor, 562 Millionen Franken f\u00fcr Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der F-35-Kampfjets.</p><p class=\"Standard_d\">Der Nationalrat hiess am Dienstag als Zweitrat die erw\u00e4hnten Kredite gut. Angesichts der versch\u00e4rften sicherheitspolitischen Lage sei es unabdingbar, dass die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee erh\u00f6ht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gest\u00e4rkt werde, lautete der Tenor. Kommissionssprecher Walter Gartmann (SVP/SG) sprach von einer \"nachvollziehbaren und notwendigen Vorlage\".</p><p class=\"Standard_d\">Geplant ist beispielsweise die Beschaffung von zus\u00e4tzlichen Feuereinheiten und Lenkwaffen. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite sollen zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen und Cyberangriffen verst\u00e4rkt werden. Schliesslich sollen s\u00e4mtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausger\u00fcstet werden.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">Keine Mehrheit f\u00fcr \"Hauruck\u00fcbung\"</p><p class=\"Standard_d\">Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) verzichtete der Nationalrat auf eine Aufstockung im Umfang von 500 Millionen Franken f\u00fcr Flugabwehrmunition. Dieser Entscheid fiel mit 104 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. SP, Mitte, Gr\u00fcne und GLP stimmten gegen die zus\u00e4tzliche halbe Milliarde Franken.</p><p class=\"Standard_d\">Verwendet werden sollten diese Mittel f\u00fcr Munition f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung gr\u00f6sserer und mittlerer Reichweite sowie f\u00fcr Systeme f\u00fcr die indirekte Feuerunterst\u00fctzung auf mittlere Distanz. Das sollte die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee erh\u00f6hen.</p><p class=\"Standard_d\">F\u00fcr die SVP und die FDP w\u00e4re es zwingend gewesen, die Munitionsreserven so rasch wie m\u00f6glich aufzustocken. Beschaffungen von Munition dauerten wegen der hohen Nachfrage immer l\u00e4nger und kosteten immer mehr, argumentierte die unterlegene Kommissionsmehrheit.</p><p class=\"Standard_d\">Mitte-Links warnte, dass die Finanzierung dieser zus\u00e4tzlichen Mittel unklar sei. Linda De Ventura (SP/SH) warnte vor der \"Haur\u00fcck\u00fcbung\". Die Mitte-Fraktion schloss sich - anders als in der Kommission - dem Minderheitsantrag an und verhalf diesem zum Erfolg.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">\u00dcbereinstimmende Beschl\u00fcsse</p><p class=\"Standard_d\">Auch alle weiteren Antr\u00e4ge f\u00fcr Aufstockungen und Streichungen fielen in der grossen Kammer durch. Darunter war ein Antrag, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen 36 neue F-35-Kampfjets zu beschaffen und den Zusatzkredit entsprechend um 650 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.</p><p class=\"Standard_d\">Auch Antr\u00e4ge von linker Seite waren chancenlos - beispielsweise die Idee, den Kredit f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze zu erh\u00f6hen. Der St\u00e4nderat hatte die R\u00fcstungs- und Immobilienvorhaben bereits im Juni unver\u00e4ndert gutgeheissen. Nach dem Ja beider Parlamentskammern sind die Kredite nun beschlossene Sache.</p><p class=\"Standard_d\">Damit kann die Armee die anstehenden Beschaffungen f\u00fcr die Luftabwehr vorantreiben. In der Wintersession kommen weitere Kredite aufs Tapet. Der Bundesrat beantragt wegen der besseren Aussichten im Bundeshaushalt rund eine zus\u00e4tzliche Milliarde Franken. Danach kann der Bundesrat die Anzahlungen f\u00fcr die neuen Beschaffungen t\u00e4tigen.</p><p class=\"Standard_d\">&nbsp;</p><p class=\"Standard_d\">F-35-Zusatzkredit trotz \"Fixpreis-Fiasko\"</p><p class=\"Standard_d\">Zu reden gab im Parlament insbesondere der vom Bundesrat beantragte 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Eine Mehrheit der grossen Kammer wollte daran festhalten, obwohl die parlamentarische Oberaufsicht in der vergangenen Woche festgestellt hatte, dass der mehrfach kommunizierte Fixpreis f\u00fcr den Kauf der Kampfflugzeuge nie existiert habe.</p><p class=\"Standard_d\">Sprecherinnen und Sprecher der b\u00fcrgerlichen Fraktionen betonten, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei. Die Linke kritisierte, dass der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Vertrauen in die Beschaffung ersch\u00fcttert habe. Mehrfach war von einem \"Fixpreis-Fiasko\" die Rede. Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG) bezeichnete die Ergebnisse als \"nicht akzeptabel\".</p><p class=\"Standard_d\">Verteidigungsminister Martin Pfister \u00e4usserte sich in der Debatte erstmals zum GPK-N-Bericht. Der Bundesrat werde \"sehr schnell und nicht erst im Dezember\" dazu Stellung beziehen. Der Bericht sei \"differenziert, sachlich und interessant\". Er bilde eine \"gute Grundlage f\u00fcr Verbesserungen bei den Abl\u00e4ufen im Verteidigungsdepartement\".</p><p class=\"Standard_d\">Gleichzeitig hielt Pfister fest, dass die im Bericht enthaltene Kritik eine \"schwere Belastung f\u00fcr die Vertrauensarbeit des VBS und die Mitarbeitenden\" sei. Er appellierte an die Ratsmitglieder, die Diskussion \u00fcber den GPK-N-Bericht sachlich zu f\u00fchren. \"Das vermisse ich manchmal.\"</p>","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1789482869000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1790760113700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1773964800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}