Armeebotschaft 2026: Bundesrat st\u00e4rkt die Abwehr von Angriffen aus der Distanz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. M\u00e4rz 2026 die Armeebotschaft 2026 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Im Zentrum stehen der Ausbau der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung, der Schutz vor Drohnen sowie zus\u00e4tzliche F\u00e4higkeiten im Cyberraum. Damit st\u00e4rkt der Bundesrat die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 Angriffe aus der Distanz und hybride Konflikte.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine sicherheitspolitische Z\u00e4sur, deren Auswirkungen auch die Schweiz sp\u00fcrt. Angesichts der versch\u00e4rften sicherheitspolitischen Lage muss die Armee wieder st\u00e4rker auf die Verteidigung ausgerichtet werden und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 Angriffe aus Distanz und hybride Konflikte \u2013 muss gest\u00e4rkt werden. Darauf liegt der Fokus der R\u00fcstungsprogramme der n\u00e4chsten Jahre.
Der Schwerpunkt des R\u00fcstungsprogramms 2026 liegt auf der Abwehr von Bedrohungen aus der Luft. So soll die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung im unteren und mittleren Luftraum durch zwei R\u00fcstungsvorhaben gest\u00e4rkt werden: Indem die Armee zus\u00e4tzliche Feuereinheiten vom Typ IRIS-T SLM beschafft, k\u00f6nnen ein gr\u00f6sserer Raum abgedeckt und zus\u00e4tzliche kritische Infrastrukturen gesch\u00fctzt werden (1 Milliarde Franken). Zudem sollen die beschr\u00e4nkt wirkenden und teils veralteten Fliegerabwehrsysteme kleinerer Reichweite ersetzt werden (800 Millionen Franken).
Schutz vor Mini-Drohnen erh\u00f6hen
Mit einem weiteren Vorhaben sollen milit\u00e4rische Verb\u00e4nde, die Zivilbev\u00f6lkerung sowie kritische Infrastrukturen vor Mini-Drohnen gesch\u00fctzt werden (70 Millionen Franken). In Erg\u00e4nzung dazu muss das Luftlagebild im unteren und mittleren Luftraum verbessert werden, indem das veraltete Taktische Fliegerradar TAFLIR durch ein teilmobiles Radarsystem mittlerer Reichweite ersetzt wird (150 Millionen Franken).
Mitnutzung ziviler Datennetze und F\u00e4higkeiten zur elektronischen Kriegf\u00fchrung erweitern
Zwei zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsvorhaben sollen die Resilienz des Nachrichtenverbunds und der Sensoren sowie der F\u00fchrung und Vernetzung st\u00e4rken: Zum einen will die Armee weltraumgest\u00fctzte F\u00e4higkeiten aufbauen (30 Millionen Franken). Zum anderen sollen die M\u00f6glichkeiten zur Mitnutzung ziviler Datennetze erweitert werden (100 Millionen Franken). Schliesslich sollen im Cyberraum und elektromagnetischen Raum die F\u00e4higkeiten zur elektronischen Kriegf\u00fchrung erg\u00e4nzt werden (240 Millionen Franken).
Zudem sollen zum pers\u00f6nlichen Eigenschutz der Armeeangeh\u00f6rigen s\u00e4mtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausger\u00fcstet (50 Millionen Franken) werden.
Zusatzkredit f\u00fcr Kampfflugzeuge F-35A
Nebst dem R\u00fcstungsprogramm legt der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss zur Finanzierung der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A vor (394 Millionen Franken). Der beantragte Zusatzkredit, der das von der Stimmbev\u00f6lkerung bewilligte Finanzvolumen einh\u00e4lt, erm\u00f6glicht es der Schweiz, voraussichtlich 30 Kampfflugzeuge zu beschaffen.
Modernisierung von Immobilien und L\u00e4rmschutz
F\u00fcr das Immobilienprogramm beantragt der Bundesrat 562 Millionen Franken. Eine unterirdische Anlage, um Flugzeuge der Luftwaffe gesch\u00fctzt unterzubringen (Kaverne), muss nach den heutigen Ausbau- und Sicherheitsstandards instandgesetzt werden (48 Millionen Franken). In der Umgebung der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze Emmen, Meiringen und Payerne sollen weitere Schallschutzmassnahmen getroffen werden (30 Millionen Franken). Die Infrastruktur auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe soll saniert und modernisiert werden (36 Millionen Franken). Bauliche Massnahmen zugunsten der sicheren und krisenresistenten Telekommunikation sollen umgesetzt werden, um die Verbindungen zwischen dem standortgebundenen F\u00fchrungsnetz Schweiz und mobilen sowie teilmobilen Netzen der Armee zu verbessern (19 Millionen Franken).
F\u00fcr bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeug F-35A (89 Millionen Franken) sowie f\u00fcr die Sanierung einer F\u00fchrungsanlage (20 Millionen Franken) m\u00fcssen Zusatzkredite beantragt werden. Schliesslich sollen verschiedene Ausbauten und Werterhaltungsmassnahmen an bestehenden Immobilien realisiert werden, wof\u00fcr 320 Millionen Franken beantragt werden.
","Proceedings":"St\u00e4nderat spricht 3,4 Milliarden Franken f\u00fcr die Schweizer Armee
St\u00e4nderat spricht weitere Armee-Milliarden
Die vom Bundesrat gesetzten Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der St\u00e4nderat hat die Armeebotschaft unver\u00e4ndert durchgewinkt - inklusive Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.
Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Davon sind rund 2,4 Milliarden Franken f\u00fcr R\u00fcstungsbeschaffungen, 562 Millionen Franken f\u00fcr Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der F-35 vorgesehen.
Angesichts der versch\u00e4rften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Mehrheit als unabdingbar, dass die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee erh\u00f6ht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gest\u00e4rkt wird. Es sei beunruhigend, dass die Schweiz im Luftabwehrbereich nicht entsprechend ausger\u00fcstet sei, sagte Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL), Pr\u00e4sident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).
\"Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat quasi wild um sich schiesst.\" Auf die Frage in der Kommission, wie die Schweiz denn genau zur Abwehr in einer \u00e4hnlichen Situation f\u00e4hig w\u00e4re, sei aufgezeigt worden, dass die entsprechenden F\u00e4higkeiten praktisch bei null l\u00e4gen.
Mittel gegen Distanz- und Cyberangriffe
Deshalb sollen beispielsweise zus\u00e4tzliche Feuereinheiten und auch mehr entsprechende Lenkwaffen beschafft werden. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite k\u00f6nnen zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Gegen heutige Bedrohungen wirken diese Systeme nur noch sehr begrenzt. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen verst\u00e4rkt werden.
Geplant sind ausserdem Beschaffungen von moderneren Systemen im Kampf gegen Cyberangriffe. Zudem sollen s\u00e4mtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausger\u00fcstet werden. Ziel ist laut dem Bundesrat, die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum zu wappnen.
Antr\u00e4ge der Ratslinken, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten oder die Mittel f\u00fcr die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden vom Rat wie schon in der Kommission deutlich abgelehnt. Franziska Roth (SP/SO) gab erfolglos zu bedenken, dass zur Drohnenabwehr nur zwei Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen seien.
Zudem kritisierte sie, dass der Berg beschlossener, aber nicht finanzierter R\u00fcstungsgesch\u00e4fte immer h\u00f6her aufget\u00fcrmt werde. \"Unsere Sicherheit wird nicht erh\u00f6ht, indem wir eine strukturell \u00fcberdehnte Armee anstreben, in deren Geb\u00e4lk es an allen Ecken und Enden knirscht.\"
F-35-Debatte flammt erneut auf
Am meisten zu reden gab im St\u00e4nderat die vom Bundesrat beantragten Zusatzkredite f\u00fcr die neuen F-35-Kampfjets. Einerseits sollen mit knapp 400 Millionen Franken die von den USA geltend gemachten Mehrkosten f\u00fcr voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets gedeckt werden. Andererseits sind weitere rund 100 Millionen Franken n\u00f6tig, um bauliche Massnahmen f\u00fcr die neuen Jets sowie die Sanierung einer F\u00fchrungsanlage umzusetzen.
\"Nat\u00fcrlich w\u00e4re es der Wunsch der Kommission gewesen, dass mindestens 36 Flugzeuge h\u00e4tten beschafft werden k\u00f6nnen\", sagte Zopfi. Der Bundesrat habe mit der Armeebotschaft aufgezeigt, dass sogar 55 bis 70 Flugzeuge ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Nun m\u00fcsse immerhin alles M\u00f6gliche getan werden, um wenigstens dreissig St\u00fcck beschaffen zu k\u00f6nnen.
Eine linke Minderheit war anderer Meinung. \"Wir sollten nicht weiteres Geld in ein von Anfang an missgl\u00fccktes Projekt investieren\", sagte Roth. Es werde immer klarer, dass es sich beim F-35 um den falschen Flugzeugtyp handle. Das Geld solle vielmehr dort investiert werden, wo es tats\u00e4chlich zus\u00e4tzliche Sicherheit schaffe.
Werner Salzmann (SVP/BE) hielt entgegen, dass der F-35 in der vom Bund durchgef\u00fchrten Evaluation mit Abstand am besten abgeschnitten habe. \"Es ist das richtige Flugzeug, und es ist auch kein Projekt, das kaputtgegangen ist.\" Einzig der Fixpreis k\u00f6nne nicht eingehalten werden.
Nur eine Erg\u00e4nzung
Der St\u00e4nderat hiess die drei Bundesbeschl\u00fcsse zum R\u00fcstungsprogramm, zum Immobilienprogramm sowie zu den F-35 schliesslich deutlich gut. Die Vorlage des Bundesrats wurde nur in einem einzigen Punkt erg\u00e4nzt. So sollen wom\u00f6gliche weitere Zusatzkreditbegehren f\u00fcr teuerungsbedingte Mehrkosten beim F-35 erst nach Ausf\u00fchrung des Vorhabens dem Parlament unterbreitet werden.
Verteidigungsminister Martin Pfister zeigte sich grunds\u00e4tzlich einverstanden damit. Er k\u00fcndigte vor der Debatte im Nationalrat weitere Abkl\u00e4rungen dazu an.
Die FK-N hat sich im Mitberichtsverfahren mit der Armeebotschaft 2026 (26.025 s) befasst. Sie kommt auf der Grundlage der zus\u00e4tzlichen Informationen, die sie vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) erhalten hat, zum Schluss, dass die vom Bundesrat beantragten Vorhaben innerhalb der aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen finanzierbar und die entsprechenden Verpflichtungskredite umsetzbar sind.
Einstimmig beantragt die Kommission der in dieser Sache zust\u00e4ndigen Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N) und dem Nationalrat, auf das R\u00fcstungsprogramm 2026 einzutreten und diesem gem\u00e4ss Entwurf zuzustimmen. Damit spricht sie sich f\u00fcr Verpflichtungskredite in der H\u00f6he von rund 2,4 Milliarden Franken aus. Mit 16 zu 8 Stimmen bef\u00fcrwortet sie den Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge. Die Minderheit beantragt Nichteintreten, da sie der Ansicht ist, dass dieser Zusatzkredit \u00fcber 394 Millionen Franken zu einem Zeitpunkt auf den Tisch kommt, in dem die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz von US-amerikanischer Technologie angesichts der Entwicklung der geopolitischen Beziehungen zu den USA grundlegend zu hinterfragen ist. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung heisst die FK-N das Immobilienprogramm VBS 2026 gut. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem F-35A aus Transparenzgr\u00fcnden direkt \u00fcber den Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge zu finanzieren sind und nicht \u00fcber das Immobilienprogramm.
Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) beantragt ihrem Rat, den in der Armeebotschaft 2026 enthaltenen Verpflichtungskrediten zum R\u00fcstungs- und Immobilienprogramm sowie dem Zusatzkredit f\u00fcr die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge F-35A zuzustimmen. Zudem beantragt die Kommission einen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit f\u00fcr Munition f\u00fcr Flugabwehrsysteme und die indirekte Feuerunterst\u00fctzung im Umfang von 500 Millionen Franken.
Angesichts der versch\u00e4rften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die SiK-N als unabdingbar, dass die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee erh\u00f6ht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 Angriffe aus Distanz und hybride Konflikte \u2013 gest\u00e4rkt wird.
Bei der Debatte zum Bundesbeschluss \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2026 (RP 26) beschloss die SiK-N mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen, ihrem Rat einen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit von 500 Mio. f\u00fcr den Kauf von Munition f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung gr\u00f6sserer und mittlerer Reichweite sowie f\u00fcr Systeme f\u00fcr die indirekte Feuerunterst\u00fctzung auf mittlere Distanz zu beantragen. Damit soll die Durchhaltef\u00e4higkeit erh\u00f6ht werden. F\u00fcr die Mehrheit ist es zwingend notwendig, die Munitionsreserven rasch m\u00f6glichst aufzustocken, zumal Munitionsbeschaffungen aufgrund der hohen Nachfrage immer l\u00e4nger dauern und immer teurer werden. Die Minderheit lehnt eine zus\u00e4tzliche Munitionsbeschaffung aus finanziellen Gr\u00fcnden ab und k\u00f6nnte dem RP 26 nur ohne Mittelaufstockung zustimmen. S\u00e4mtliche weiteren Aufstockungs- bzw. K\u00fcrzungs- oder Streichungsantr\u00e4ge fanden keine Mehrheiten. Der Bundesbeschluss \u00fcber das RP 26 wurde schliesslich mit 16 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
Bei der Immobilienbotschaft VBS unterst\u00fctzt die SiK-N s\u00e4mtliche beantragten Vorhaben im Umfang von 562 Mio. Franken. Antr\u00e4ge, den Kredit f\u00fcr die L\u00e4rmsanierung der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze von 30 auf 51 bzw. auf 88 Mio. zu erh\u00f6hen, wurden abgelehnt wie auch ein Antrag auf den Verzicht auf den Zusatzkredit f\u00fcr bauliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35A. Der Bundesbeschluss \u00fcber das Immobilienprogramm wurde in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
Schliesslich beriet die SiK-N auch die \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A. Die Mehrheit erachtet es als zwingend, den vorgesehenen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken zu bewilligen, um es zu erm\u00f6glichen, zumindest 30 F-35A zu beschaffen und das von der Stimmbev\u00f6lkerung genehmigte Finanzvolumen f\u00fcr die Flugzeugbeschaffung auszusch\u00f6pfen. Entsprechend lehnte sie mit 17 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag auf Nichteintreten ab. Die Minderheit ist der Auffassung, dass der Zusatzkredit die grundlegenden finanziellen und beschaffungspolitischen Probleme der F-35A nicht l\u00f6st und die verf\u00fcgbaren Ressourcen dort eingesetzt werden sollten, wo sie unmittelbar zus\u00e4tzliche Sicherheit schafften. Ein Antrag, wie urspr\u00fcnglich vorgesehen 36 F-35A zu beschaffen und den Zusatzkredit entsprechend um 650 Mio. zu erh\u00f6hen, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden Antr\u00e4ge, welche Artikel 3a (Regelung bez\u00fcgl. Zusatzkreditbegehren f\u00fcr teuerungsbedingte Mehrkosten) \u00e4ndern bzw. streichen wollten. In der Gesamtabstimmung nahm die SiK-N diesen dritten Bundesbeschluss mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltungen an.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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