Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April die Botschaft zum Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen verabschiedet. Damit setzt er eine Motion des Parlaments um, die eine Fortf\u00fchrung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent fordert. Der Bundesrat verzichtet darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen.
Seit 1996 gibt die Verfassung dem Parlament die Kompetenz, f\u00fcr die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festzulegen. Aktuell gilt f\u00fcr Beherbergungsleistungen ein Sondersatz von 3,8 Prozent. Er ist befristet bis Ende 2027.
Der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen soll gem\u00e4ss der vom Parlament \u00fcberwiesenen Motion 24.3635 \u00abMWST-Sondersatz Planungssicherheit f\u00fcr den Tourismus\u00bb \u00fcber 2027 hinaus fortgesetzt werden. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes durchgef\u00fchrt. Aufgrund der Ergebnisse h\u00e4lt er an einer Befristung der Verl\u00e4ngerung bis Ende 2035 fest. Dadurch soll k\u00fcnftig eine weitere Fortf\u00fchrung des Sondersatzes zusammen mit der Verl\u00e4ngerung der Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer diskutiert werden, die ebenfalls bis Ende 2035 gilt.
Eine Fortf\u00fchrung des Sondersatzes hat ab 2028 j\u00e4hrliche Mindereinnahmen in der H\u00f6he von gesch\u00e4tzt rund 300 Millionen Franken zur Folge.
Der Bundesrat anerkennt die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus, ist jedoch der Ansicht, dass die heutige wirtschaftliche Lage der Beherbergungsbranche, die in den letzten Jahren Rekordzahlen verzeichnet hat, eine weitere Subventionierung nicht mehr rechtfertigen.
Der Bundesrat hat daher die Motion zur Ablehnung empfohlen und verzichtet nun auf einen Antrag auf Zustimmung zur Vorlage.
","Proceedings":"Hotels sollen nicht mehr von Mehrwertsteuer-Sondersatz profitieren
Der Nationalrat will der Schweizer Hotellerie den Mehrwertsteuer-Sondersatz von 3,8 Prozent streichen. Die Beherbergungsbranche soll k\u00fcnftig den normalen Satz von 8,1 Prozent zahlen m\u00fcssen. Das hat der Nationalrat am Dienstag eher \u00fcberraschend beschlossen.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hatte sich mit 14 zu 11 Stimmen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Sondersatzes ausgesprochen. Doch setzte sich mit 105 zu 75 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Kommissionsminderheit durch, welche Nichteintreten auf die Vorlage beantragt hatte.
Hauptargument dieser Minderheit war, die Schweizer Hotellerie habe in letzter Zeit Rekordzahlen ausgewiesen. Es gehe ihr gut und die Aussichten seien ebenfalls gut.
In dieser Situation sei es nicht mehr gerechtfertigt, den 1996 zur St\u00fctzung der damals kriselnden Branche eingef\u00fchrten Sondersatz nochmals zu verl\u00e4ngern. Bereits sechsmal wurde dessen G\u00fcltigkeit verl\u00e4ngert. Nun sollte der Sondersatz bis Ende 2035 gelten. Die Vorlage geht noch in den St\u00e4nderat.
Die Aufhebung des Sondersteuersatzes w\u00fcrde dem Bund laut Aussagen vom Dienstag im Parlament 300 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen.
\"Aus der Zeit gefallen\"
Der Abstimmungstafel zeigte nach der lebhaften Diskussion, dass sich Mitte-Links mit Hilfe zahlreicher Stimmen aus dem SVP- und FDP-Lager durchsetzte.
Im Namen dieser Mehrheit respektive der Minderheit der vorberatenden Kommission sagte J\u00fcrg Grossen (GLP/BE), es gehe um ein \"inzwischen aus der Zeit gefallenes Anliegen\". Es sei nicht einzusehen, wieso die Hotellerie weniger Mehrwertsteuer zahlen solle als beispielsweise ein Schreiner, zumal die Branche Rekordzahlen ausweise und heute in vielen Regionen \u00dcbertourismus herrsche.
Die Hotelbetriebe k\u00f6nnten die Normal-Steuer abliefern, ohne ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verlieren, sagte Franziska Ryser (SG) im Namen der Gr\u00fcnen. C\u00e9dric Wermuth (AG) sagte im Namen der SP-Fraktion, die H\u00e4lfte der 300 Millionen gingen an vier Prozent der Schweizer Hotels. Das sei eine \"Subvention f\u00fcr ausl\u00e4ndische Gross-Hotelkonzerne\".
Der Bundesrat hatte dem Nationalrat keine Zustimmung zur Vorlage beantragt, ist also gegen eine Verl\u00e4ngerung des Sondersteuersatzes. Er legte dem Parlament die Vorlage nur deshalb vor, weil er von den R\u00e4ten zuvor einen entsprechenden Auftrag erhalten hatte.
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter sagte in der Debatte, die Sonderbehandlung der Hotels scheine der Landesregierung nicht mehr gerechtfertigt. Ende der 1990er Jahre seien rund zwei Drittel der Schweizer Hotelg\u00e4ste aus dem Ausland gekommen. Mit Blick auf diese hohe Quote habe man die Erleichterungen beschlossen.
Heute seien - unter Einbezug der Parahotellerie - noch rund 46 Prozent der G\u00e4ste von Schweizer Hotels Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder.
Eine Minderheit im Nationalrat vertrat hingegen die Meinung, der Sondersatz sei ein bew\u00e4hrtes und f\u00fcr den Bund verkraftbares Instrument. Sprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) sagte im Namen der Kommissionsmehrheit, drei Gr\u00fcnde spr\u00e4chen f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung.
Erstens k\u00e4me die Aufhebung des Sondersatzes einer Steuererh\u00f6hung f\u00fcr die Hotellerie gleich. Zweitens stelle letztere faktisch einen Exportsektor dar - weil eben die H\u00e4lfte der G\u00e4ste aus dem Ausland stamme und so Geld in die Schweiz fliesse. Und drittens sei der Franken immer noch stark.
Paolo Pamini (SVP/TI) sagte, seine Familie f\u00fchre im Tessin ein Hotel. Die Margen w\u00fcrden immer kleiner und Beherbergungsformen wie etwa Airbnb stellten eine grosse Konkurrenz dar. Er sprach sich f\u00fcr Verl\u00e4ngerung des Sondersteuersatzes aus.
Mehrwertsteuer-Sondersatz f\u00fcr Hotels bleibt im Parlament umstritten
Streit um steuerliche Sonderregeln f\u00fcr Hotellerie
Ob der 1996 eingef\u00fchrte tiefere Mehrwertsteuer-Sondersatz von derzeit 3,8 Prozent f\u00fcr die Hotellerie bis 2035 beibehalten werden soll oder nicht, bleibt umstritten. Der Nationalrat will ihn abschaffen; der St\u00e4nderat will daran festhalten.
Mit 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die kleine Kammer am Donnerstag beschlossen, dass Beherbergungsleistungen weiterhin reduziert besteuert werden sollen. Damit w\u00fcrde die vom Fachkr\u00e4ftemangel und dem starken Franken stark betroffene Branche gest\u00fctzt, machte die Mehrheit geltend. Insgesamt geht es um rund 300 Millionen Franken im Jahr.
Zwar stecke die Beherbergungswirtschaft nicht mehr im gleichen Umfang wie bei der Einf\u00fchrung des Sondersatzes in einer Krise, gab Kommissionssprecher Fabio Regazzi (Mitte/TI) zu bedenken. Doch die Unterst\u00fctzung \u00fcber die Mehrwertsteuer sei nach wie vor n\u00f6tig wegen des starken Frankens und des Fachkr\u00e4ftemangels. \"Die Weiterf\u00fchrung des bew\u00e4hrten Instruments ist die beste und pragmatischste L\u00f6sung.\"
Kompromissvorschl\u00e4ge gescheitert
Nach dem Nein des Nationalrats zum Sondersatz diskutierte die kleine Kammer auch alternative Konzepte. Die Kompromissvorschl\u00e4ge fanden im Rat wie in der Kommission jedoch keine Mehrheit.
Mit 24 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt wurde konkret eine Erh\u00f6hung des Sondersatzes auf 5 Prozent. Chancenlos war ein Antrag auf eine Senkung des Normalsatzes auf 8 Prozent, bei gleichzeitiger Aufhebung des Hotellerie-Sondersatzes.
Die obsiegende Kommissionsmehrheit argumentierte, dass das Parlament die Beibehaltung des Sondersatzes mit Motionen verlangt hatte. Es gehe um Planungssicherheit f\u00fcr die Hotellerie. Ein Systemwechsel im wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld sei sch\u00e4dlich f\u00fcr die Branche.
Bundesrat f\u00fcr Aufhebung der Sonderregel
Die Vorlage geht nun wieder an den Nationalrat. H\u00e4lt er an seinem Entscheid fest, wird der Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie Ende 2027 auslaufen. Dann w\u00fcrde k\u00fcnftig der normale Satz von 8,1 Prozent gelten. Das w\u00e4re auch im Sinn des Bundesrats. Die Aufhebung des Sondersatzes w\u00fcrde dem Bund n\u00e4mlich bedeutende Mehreinnahmen bringen.
Der tiefere Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen war 1996 zur St\u00fctzung der damals kriselnden Branche eingef\u00fchrt worden. Er wurde seither mehrmals verl\u00e4ngert.
Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sich die Situation f\u00fcr die Hotelleriebetriebe seither wesentlich verbessert. \"Die Logiern\u00e4chte sind auf ein Rekordniveau gestiegen.\" Deshalb sei die Steuersubvention nicht mehr angezeigt.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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