Ukraine: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau
Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau der Ukraine verabschiedet. Dieses schafft die rechtliche Grundlage f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Einbindung des Schweizer Privatsektors.
Beim Wiederaufbau der Ukraine ist insbesondere im Energie- und Infrastrukturbereich ein verst\u00e4rktes Engagement privater Unternehmen notwendig. Daf\u00fcr schafft ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine die rechtliche Grundlage. Das Abkommen wurde am 10. Juli 2025 unterzeichnet. Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.
Das Abkommen sieht eine nicht-r\u00fcckzahlbare Finanzhilfe vor. Die Ukraine kann G\u00fcter und Dienstleistungen definieren, welche die Schweiz anschliessend bei Schweizer Unternehmen gem\u00e4ss \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht, aber unter Ausschluss ausl\u00e4ndischer Anbieter, beschafft. Mit dem Abkommen werden Expertise und Innovationen aus der Schweiz st\u00e4rker genutzt und private Investitionen mobilisiert. Auf diese Weise leistet die Schweiz einen Beitrag zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft. Die Einbindung der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine ist einer der Schwerpunkte des L\u00e4nderprogramms Ukraine 2025-2028 der Schweiz.
Die Vernehmlassung zum Abkommen ergab, dass die Mehrheit der Teilnehmenden, insbesondere Kantone und Wirtschaftsverb\u00e4nde, das Abkommen begr\u00fcssen. Diese Akteure heben vor allem die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen auf beiden Seiten sowie den partnerschaftlichen Ansatz hervor. Entwicklungsorganisationen bef\u00fcrchten hingegen eine R\u00fcckkehr zur sogenannten gebundenen Hilfe in der internationalen Zusammenarbeit.
Mit der Botschaft wird das Abkommen den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten unterbreitet. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.
","Proceedings":"Nationalrat sagt Ja zu Wiederaufbau-Abkommen mit der Ukraine
Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine \u00fcber den Wiederaufbau in dem kriegsversehrten Land hat die erste H\u00fcrde im Parlament geschafft. Der Nationalrat hat die Vereinbarung am Montag gutgeheissen.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 148 zu 9 Stimmen bei 38 Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP; die SP-Fraktion enthielt sich grossmehrheitlich der Stimme. Als N\u00e4chstes befasst sich am Dienstag der St\u00e4nderat mit der Sache.
Das Abkommen sieht nicht r\u00fcckzahlbare Finanzhilfen an die Ukraine in Form von G\u00fctern und Dienstleistungen vor: Kiew kann festlegen, welche G\u00fcter und Dienstleistungen die Schweiz bei Schweizer Unternehmen nach Schweizer Beschaffungsrecht beschafft - unter Ausschluss ausl\u00e4ndischer Anbieter.
Streit um OECD-Empfehlungen
In einer ersten Tranche geht es um 500 Millionen Franken. Entwicklungsorganisationen hatten sich im Vorfeld der Nationalratsdebatte skeptisch gezeigt hinsichtlich der sogenannten \"gebundenen Hilfe\" - also der Verpflichtung, G\u00fcter im Geberland einzukaufen. Sie kritisierte namentlich die Verkn\u00fcpfung des Wiederaufbaus mit den Interessen privater Unternehmen.
Die Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission wollte die Bedenken aufnehmen. Sie wollte explizit festhalten, dass der Bundesrat bei der Umsetzung des Vertrags die Empfehlungen des zust\u00e4ndigen Fachausschusses der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ber\u00fccksichtigen solle.
Eine Minderheit der Kommission aus SVP, FDP und EDU wehrte sich mit Erfolg gegen diese Erg\u00e4nzung. Sie sah darin eine zu grosse Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Schweizer Unternehmen in der Ukraine.
Der Zusatz stehe komplett im Widerspruch zum eigentlichen Inhalt des Abkommens, sagte Monika R\u00fcegger (SVP/OW). Unterst\u00fctzung erhielt die SVP von FDP und Mitte. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) warnte, die OECD wolle die Beg\u00fcnstigung der eigenen Wirtschaft verhindern.
F\u00fcr die Erg\u00e4nzung setzten sich SP, Gr\u00fcne und Gr\u00fcnliberale ein. Corina Gredig (GLP/ZH) verwies darauf, dass gebundene Hilfe problematisch sein k\u00f6nne. Dies dann, wenn sie die lokale Wirtschaft schw\u00e4che.
\"Konzertierte Anstrengung\"
Auch Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) warb f\u00fcr die Erg\u00e4nzung. Um die Ukraine wirklich zu unterst\u00fctzen, m\u00fcsse man ihr G\u00fcter liefern, die das Land selbst nicht herstelle, und dies zu erschwinglichen Preisen.
Man wolle die lokalen Unternehmen in der Ukraine nicht konkurrenzieren, versicherte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Ohne eine \"konzertierte Anstrengung\", eine Art Marschallplan, werde es jedoch nicht m\u00f6glich sein, die Ukraine wieder aufzubauen.
Unumstritten war am Montag ein zweites Gesch\u00e4ft mit Bezug zum Ukraine-Krieg: Mit 186 zu 0 Stimmen sagte der Nationalrat deutlich Ja zum modernisierten Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine ( 25.084 ).
Parlament heisst Wiederaufbau-Abkommen mit der Ukraine gut
Das Parlament ist einverstanden mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine \u00fcber den Wiederaufbau in dem kriegsversehrten Land. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der St\u00e4nderat der Vereinbarung zugestimmt. Im Rat war allerdings einiges an Skepsis sp\u00fcrbar.
Die kleine Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 24 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme und mit 17 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte bereits am Montag Ja gesagt zu dem Abkommen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Das Abkommen sieht nicht r\u00fcckzahlbare Finanzhilfen an die Ukraine in Form von G\u00fctern und Dienstleistungen vor: Kiew kann festlegen, welche G\u00fcter und Dienstleistungen die Schweiz bei Schweizer Unternehmen nach Schweizer Beschaffungsrecht beschafft - unter Ausschluss ausl\u00e4ndischer Anbieter. In einer ersten Tranche geht es um 500 Millionen Franken.
Entwicklungsorganisationen hatten sich im Vorfeld der Ratsentscheide skeptisch gezeigt hinsichtlich der sogenannten \"gebundenen Hilfe\" - also der Verpflichtung, G\u00fcter im Geberland einzukaufen. Sie kritisierte namentlich die Verkn\u00fcpfung des Wiederaufbaus mit den Interessen privater Unternehmen.
Auch in der vorberatenden Kommission sei die Skepsis gross gewesen, sagte deren Pr\u00e4sident Carlo Sommaruga (SP/GE). Die Aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderats (APK-S) hatte das Abkommen zwar ohne Gegenstimmen, aber nur mit vier Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen zur Annahme empfohlen.
Beat Rieder (Mitte/VS) rief den Bundesrat zur Sorgfalt beim Einsatz der Mittel auf. Er erinnerte an Korruptionsaff\u00e4ren um ukrainische Spitzenpolitiker - und daran, dass der St\u00e4nderat urspr\u00fcnglich ein eigenes Bundesgesetz als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Ukraine-Hilfe wollte.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte dazu, die Ukraine sei als industrialisiertes Land ein Spezialfall. Der Bundesrat strebe keinen Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe an. Er verwies in seinem Votum auch an die schon bestehende Hilfe der Schweiz an die Ukraine im Energiebereich.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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