Inklusions-Initiative: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)\u00bb und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, will die Anliegen jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Vorgesehen sind ein verbindlicher Rahmen zur F\u00f6rderung der Inklusion sowie Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV).
Die Volksinitiative \u00abF\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)\u00bb fordert die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen, insbesondere bei der freien Wahl der Wohnform und des Wohnorts. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Kernanliegen der Initiative. Aus seiner Sicht sind die vorgeschlagenen Verfassungs\u00e4nderungen jedoch nicht zielf\u00fchrend. Er m\u00f6chte die Anliegen rascher und konkreter umsetzen und schl\u00e4gt aus diesem Grund einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe vor. Dieser umfasst ein neues Rahmengesetz zur F\u00f6rderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und eine Teilrevision des Gesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG).
Aufgrund der R\u00fcckmeldungen in der Vernehmlassung, die von Juni bis Oktober 2025 dauerte, hat der Bundesrat den Vorentwurf \u00fcberarbeitet. Der Geltungsbereich wurde ausgeweitet und umfasst nun alle Menschen mit Behinderungen und nicht nur Menschen, die Leistungen der IV beziehen. Er legt zudem den Fokus auf die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und auf allgemeine Grunds\u00e4tze zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen. Weiterhin vorgesehen sind punktuelle Verbesserungen im IV-Bereich.
Massnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Ein neues Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll einen programmatischen Rahmen bieten f\u00fcr die koh\u00e4rente Umsetzung der UN-BRK. Vorgesehen ist die Erarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans unter Einbezug von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. Zudem sieht der Entwurf Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Lebensbereich Wohnen sowie f\u00fcr den Querschnittbereich Statistik und Datensammlung vor. Insbesondere sollen Menschen mit Behinderungen, die in Institutionen leben, gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wahlfreiheit in Bezug auf die Wohnform und die ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung erhalten. Der Entwurf l\u00e4sst sich bei Bedarf auf weitere Sach- und Lebensbereiche ausweiten.
Ebenfalls sieht der indirekte Gegenvorschlag die Einf\u00fchrung eines unabh\u00e4ngigen Monitorings zur \u00dcberwachung der Umsetzung der UN-BRK vor. Damit kommt die Schweiz einer v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung nach. Nach Pr\u00fcfung verschiedener Varianten schl\u00e4gt der Bundesrat vor, diese Aufgabe der schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) zu \u00fcbertragen. Dies erfolgt durch eine Anpassung im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte.
Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung und der Schwierigkeiten einer verfassungskonformen Umsetzung verzichtet der Bundesrat darauf, die Motion 24.3003 der SGK-N (\u00abDas IFEG modernisieren. Gleiche Wahlm\u00f6glichkeiten und entsprechende ambulante Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen im Bereich Wohnen\u00bb) im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags umzusetzen. Stattdessen wird das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern mit den Kantonen, den Organisationen von Menschen mit Behinderungen und den Branchenverb\u00e4nden Vorschl\u00e4ge erarbeiten, wie die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen langfristig gew\u00e4hrleistet und ambulante Unterst\u00fctzung gef\u00f6rdert werden kann.
Beschaffung moderner Hilfsmittel und Zugang zum Assistenzbeitrag
Weiter umfasst der indirekte Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative Anpassungen im IVG. Einerseits soll die IV aktiver auf die Preisgestaltung von Hilfsmitteln Einfluss nehmen k\u00f6nnen. Dadurch sollen Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu technisch modernen Hilfsmitteln haben (z.B. Prothesen). Andererseits will der Bundesrat den Zugang zum Assistenzbeitrag der IV f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Handlungsf\u00e4higkeit vereinfachen. Schliesslich will der Bundesrat Pilotversuche zur F\u00f6rderung des selbstbestimmten Lebens erm\u00f6glichen und daf\u00fcr im IVG die gesetzliche Grundlage schaffen.
Parallele Behandlung des Behindertengleichstellungsgesetz im Parlament
Der indirekte Gegenvorschlag bildet zusammen mit der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) ein Massnahmenpaket zur F\u00f6rderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Der Bundesrat hat im Dezember 2024 die Botschaft zur Teilrevision des BehiG verabschiedet, die derzeit von der zust\u00e4ndigen Kommission des Nationalrats behandelt wird. W\u00e4hrend das im indirekten Gegenvorschlag vorgesehene Inklusionsgesetz einen organisatorischen und programmatischen Rahmen f\u00fcr die Umsetzung der UN-BRK bieten soll, sieht das BehiG konkrete Rechtsanspr\u00fcche und Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vor. Die Revision BehiG soll vor allem Verbesserungen in den Bereichen Arbeit und Dienstleistungen bringen. Damit nimmt die Revision BehiG ebenfalls wichtige Anliegen der Inklusionsinitiative auf und erg\u00e4nzt den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative.
Weiterf\u00fchrende Informationen
Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative
Ergebnisbericht indirekter Gegenvorschlag Inklusions-Initiative
","Proceedings":"Mitbericht der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
Die Kommission hat ihren Mitbericht zur Inklusions-Initiative und zum dazugeh\u00f6rigen indirekten Gegenvorschlag (26.029) an die zust\u00e4ndige Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) verabschiedet. Die Kommission bef\u00fcrwortet, dass ein indirekter Gegenvorschlag vorgelegt wird. Sie beantragt der WBK-N jedoch, den indirekten Gegenvorschlag um folgende Massnahmen zu erg\u00e4nzen:
Im Inklusionsgesetz soll verankert werden, dass Bund und Kantone nach Inkrafttreten rasch f\u00fcr eine freie Wahl von Wohnform und Wohnort f\u00fcr Menschen mit Behinderungen sorgen und daf\u00fcr eine gemeinsame Strategie und Aktionspl\u00e4ne erstellen. Diese Aktivit\u00e4ten sollen die Umsetzung der Motion 24.3003 der SGK-N beschleunigen (mit 16 zu 7 Stimmen).
In der IV soll gesichert werden, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu den Hilfsmitteln und Unterst\u00fctzungsleistungen haben, damit sie soziale Kontakte pflegen und sich vollst\u00e4ndig ins Berufsleben einf\u00fcgen k\u00f6nnen (mit 12 zu 11 Stimmen).
Das Job Coaching gem\u00e4ss dem bew\u00e4hrten \u00abSupported Employment\u00bb soll k\u00fcnftig \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit von der IV \u00fcbernommen werden. Ausserdem soll auch ein Anspruch f\u00fcr Personen, die noch nicht bei der IV angemeldet sind, gepr\u00fcft werden (mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung). Die bestehenden H\u00fcrden bei der Anstellung oder Weiterbesch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderung sollen somit abgebaut werden.
Kontrovers diskutiert, aber letztlich nicht in den Mitbericht aufgenommen wurde zudem der Vorschlag, auch nahe Angeh\u00f6rige als Assistenzpersonen im Rahmen des Assistenzbeitrags anzustellen.
Die zust\u00e4ndige WBK-N nimmt die Beratungen n\u00e4chste Woche auf.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) tritt auf den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Inklusions-Initiative ein. Ausserdem beschloss sie einstimmig die Integration der Massnahmen der Revision des Behindertengleichstellungsgesetztes (25.020) im Gegenvorschlag. Aus ihrer Sicht bestehen allerdings noch offene Fragen, die gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
Die WBK-N hat die Volksinitiative 26.029 \u00abF\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)\u00bb sowie den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates beraten. Mit 17 zu 8 Stimmen ist sie auf den Gegenvorschlag eingetreten.
Zu Beginn h\u00f6rte die Kommission eine Vertretung des Initiativkomitees und Vertreterinnen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren an. Weiter holte die Kommission eine menschenrechtliche Einsch\u00e4tzung ein. F\u00fcr die Bereiche Arbeit, Bildung, Freizeit und Wohnen wurden weitere Interessenvertreterinnen und -vertreter eingeladen, darunter der Schweizerische Arbeitgeberverband, Travail.Suisse, mitschaffe.ch, EnableMe Schweiz, ARTISET, Procap, PluSport, Insieme, Impact Immobilien und Inclusion Handicap.
Der Gegenvorschlag greift die Anliegen der Inklusions-Initiative auf, sollte aus Sicht der Kommission jedoch weiter pr\u00e4zisiert werden. Die Kommission will den Gegenvorschlag des Bundesrates weiter ausbauen, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen zu erwirken. Aus diesem Grund hat sie der Verwaltung ein Dutzend Auftr\u00e4ge zur Pr\u00fcfung der Auswirkung der Umsetzung verschiedener Massnahmen erteilt. Diese betreffen allgemeine Fragen, die Bereiche Arbeit, Bildung sowie Wohnen. Die Diskussion wird im Rahmen der n\u00e4chsten Kommissionssitzungen fortgesetzt.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1773181761000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|2836","Category":"I/IIIa","Modified":"\/Date(1782721342170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1771977600000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5212,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}