Bundesrat will Prinzip der einmaligen Datenerhebung im KVG gesetzlich verankern
Gesundheitsdaten sollen k\u00fcnftig verwaltungsseitig nur noch ein einziges Mal erhoben werden, statt sie mehrfach von den Leistungserbringern zu verlangen. Dies reduziert den administrativen Aufwand, erh\u00f6ht die Datenqualit\u00e4t und verbessert Kantonen, Versicherern, Spit\u00e4lern und Gerichten den Zugang zu den Daten sowie deren Nutzung. F\u00fcr die konsequente Umsetzung des Prinzips der einmaligen Datenerhebung (\u00abOnce Only\u00bb) soll das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) angepasst werden. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 an das Parlament \u00fcberwiesen.
Heute m\u00fcssen Leistungserbringer wie Spit\u00e4ler oder Arztpraxen gem\u00e4ss KVG regelm\u00e4ssig Gesundheitsdaten wie etwa Angaben zur Anzahl und Struktur der Patientinnen und Patienten oder zu Art, Umfang und Kosten der erbrachten Leistungen an verschiedene Stellen f\u00fcr unterschiedliche Aufgaben liefern. Die Daten werden zum Beispiel zur Weiterentwicklung der Tarifstrukturen verwendet oder f\u00fcr die gesundheitspolitische Steuerung (Spitalplanung, kostend\u00e4mpfende Massnahmen, Mindestfallzahlen). Die Erhebung der Daten erfolgt heute oft mehrfach durch verschiedene Beh\u00f6rdenstellen und Organisationen. Diese Mehrfacherhebungen sind aufwendig, teuer und fehleranf\u00e4llig. Zudem entstehen parallele Datenbest\u00e4nde, was die Transparenz, Vergleichbarkeit und Datenqualit\u00e4t beeintr\u00e4chtigten.
Damit diese Daten nach dem Once-Only-Prinzip k\u00fcnftig nur noch einmal erhoben und aus einer Quelle f\u00fcr mehrere Zwecke genutzt werden k\u00f6nnen, will der Bundesrat das Gesetz anpassen. Eine \u00c4nderung des KVG sieht die einmalige Weitergabe der Daten von Leistungserbringern an das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) vor und soll unn\u00f6tigen Mehrfacherhebungen entgegenwirken. Aus diesem Grund wird die bisherige Regelung in Artikel 59a KVG auf zwei neue, pr\u00e4zisere Artikel (Artikel 22 und 22a E-KVG) \u00fcbertragen. Gleichzeitig wird der Kreis der Datenempf\u00e4nger erweitert. Neben Bundesstellen, Kantonen und Versicherern sollen neu auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr das Kosten- und Qualit\u00e4tsmonitoring in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Eidgen\u00f6ssische Qualit\u00e4tskommission, die Verb\u00e4nde der Versicherer, die Leistungserbringer und deren Verb\u00e4nde sowie die SwissDRG AG die Daten der Leistungserbringer f\u00fcr ihre Arbeiten auf diesem Wege erhalten.
Projekt \u00abSpitalstation\u00e4re Gesundheitsversorgung\u00bb setzt Once-Only-Prinzip um
In Zukunft werden die Daten im spitalstation\u00e4ren Bereich an die Plattform SpiGes (\u00abSpitalstation\u00e4re Gesundheitsversorgung\u00bb) geliefert, die das BFS gemeinsam mit den betroffenen Akteuren entwickelt hat. Beteiligt waren Leistungserbringer, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, Versicherer, die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren sowie die Konferenz der regionalen statistischen \u00c4mter der Schweiz. Das Projekt SpiGes ist Teil von DigiSant\u00e9, dem Programm zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen.
Vorteile einmaliger Datenerhebung
Durch die einmalige Erhebung der Daten wird vermieden, dass dieselben Informationen mehrfach geliefert werden m\u00fcssen. Das reduziert den administrativen Aufwand, verbessert die \u00dcbersicht \u00fcber die Datenfl\u00fcsse und den Zugang zu Daten. Kantone, Versicherer, Spit\u00e4ler und Gerichte arbeiten dadurch mit denselben, einheitlichen Daten, was Planungen vereinfacht und eine transparente Preisgestaltung erm\u00f6glicht. Die Daten bleiben jedoch anonymisiert.
F\u00fcr die Umsetzung des Prinzips der einmaligen Datenerhebung in den Bereichen Unfallversicherung/Milit\u00e4rversicherung/Invalidenversicherung sind auch \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Unfallversicherung, des Bundesgesetzes \u00fcber die Milit\u00e4rversicherung und des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung erforderlich.
Die angepassten Rechtsgrundlagen schaffen die Voraussetzung daf\u00fcr, dass zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch ambulante Daten in die vom BFS bereitgestellte Plattform integriert werden k\u00f6nnen.
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Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
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