Bundesrat \u00fcberweist Raumfahrtgesetz: zukunftsorientierte Rahmenbedingungen f\u00fcr Schweizer Akteure
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Raumfahrt zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will er Akteuren in der Schweiz die Nutzung technologischer und wirtschaftlicher Chancen im Weltraum erm\u00f6glichen. Zudem setzt er ein Zeichen f\u00fcr eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Raumfahrtnation Schweiz.
Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Raumfahrt regelt erstmals die Anforderungen f\u00fcr den Betrieb von Schweizer Satelliten im Weltraum. Gem\u00e4ss Bundesrat soll jede Raumfahrtaktivit\u00e4t bewilligt und beaufsichtigt werden und internationalen Standards entsprechen. Das Gesetz regelt zudem Haftungsfragen und schafft ein nationales Register f\u00fcr Weltraumgegenst\u00e4nde. Der Bund leistet damit einen Beitrag zur sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Nutzung des Weltraums. Ein klarer Rechtsrahmen in der Schweiz erleichtert private Investitionen in diesen wachstumsstarken Sektor, st\u00e4rkt so die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Akteuren und erlaubt es dem Bund, sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Weltraumaktivit\u00e4ten zu begegnen.
Breite Zustimmung in der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass der Gesetzesentwurf von Kantonen, Parteien, Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung breit unterst\u00fctzt wird. Es besteht ein Bed\u00fcrfnis nach verl\u00e4sslichen und zukunftsorientierten Regeln im Einklang mit den Weltraumvertr\u00e4gen der UNO und gleichzeitig der Wunsch nach m\u00f6glichst wenig B\u00fcrokratie f\u00fcr Wirtschaft und Wissenschaft. Verschiedene Anliegen aus der Vernehmlassung sind im \u00fcberarbeiteten Gesetzesentwurf aufgenommen.
Verantwortung im Weltraum \u00fcbernehmen
Das Raumfahrtgesetz ist Ausdruck eines zukunftsgerichteten und verantwortungsvollen Selbstverst\u00e4ndnisses der Raumfahrtnation Schweiz. Mit ihm will der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen und zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz sowie zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors beitragen.
","Proceedings":"Nachdem die Kommission im vergangenen Mai ohne Gegenantrag auf das Bundesgesetz \u00fcber die Raumfahrt 26.032 eingetreten ist, hat sie nun die Detailberatung durchgef\u00fchrt. Wie bereits in der Eintretensdebatte begr\u00fcsst die Kommission den Gesetzesentwurf in der aktuellen bundesr\u00e4tlichen Fassung in weiten Teilen.
Sie schl\u00e4gt jedoch gewisse Anpassungen vor, unter anderem die folgenden:
Der Zweck der Gesetzgebung soll auch f\u00fcr Forschungsorgane und weitere Akteure gelten (24 zu 0 Stimmen).
Massnahmen zur Cybersicherheit und Resilienz sollen ausdr\u00fccklich als bundesr\u00e4tliche Kompetenz erw\u00e4hnt werden (24 zu 0 Stimmen).
Bei der Festlegung der Mindestversicherungssumme in der Haftpflichtversicherung soll die Standortattraktivit\u00e4t ber\u00fccksichtigt werden (16 zu 5 Stimmen).
F\u00fcr bestimmte nicht-kommerzielle und gemeinn\u00fctzige Projekte sollen Geb\u00fchrenreduktionen und -befreiungen m\u00f6glich sein (24 zu 0 Stimmen).
Zus\u00e4tzlich wurden Minderheiten zur Vereinfachung von Bewilligungsverfahren f\u00fcr Unternehmen, zur (Cyber-)Sicherheit, zum Umweltschutz sowie zu den Vorgaben f\u00fcr die Beendigung von Raumfahrtaktivit\u00e4ten eingereicht.
Mit diesen Anpassungen, so die Kommission, w\u00fcrde der Geltungsbereich ausgeweitet und gleichzeitig zus\u00e4tzliche Schritte zur F\u00f6rderung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Schweiz unternommen. Gleichzeitig wird dem Sicherheitsaspekt verst\u00e4rkt Rechnung getragen.
In der Gesamtabstimmung beantragte die Kommission einstimmig die Annahme des Gesetzes in seinem angepassten Wortlaut. Sie unterstreicht die Relevanz des Gesetzes sowie die dadurch gewonnene Rechtssicherheit, insbesondere auch im Bereich der Haftungsfrage. Das Gesch\u00e4ft wird nun in der Herbstsession vom Nationalrat beraten.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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