Bundesrat \u00fcberweist Raumfahrtgesetz: zukunftsorientierte Rahmenbedingungen f\u00fcr Schweizer Akteure
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft und den Entwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Raumfahrt zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will er Akteuren in der Schweiz die Nutzung technologischer und wirtschaftlicher Chancen im Weltraum erm\u00f6glichen. Zudem setzt er ein Zeichen f\u00fcr eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Raumfahrtnation Schweiz.
Das neue Bundesgesetz \u00fcber die Raumfahrt regelt erstmals die Anforderungen f\u00fcr den Betrieb von Schweizer Satelliten im Weltraum. Gem\u00e4ss Bundesrat soll jede Raumfahrtaktivit\u00e4t bewilligt und beaufsichtigt werden und internationalen Standards entsprechen. Das Gesetz regelt zudem Haftungsfragen und schafft ein nationales Register f\u00fcr Weltraumgegenst\u00e4nde. Der Bund leistet damit einen Beitrag zur sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Nutzung des Weltraums. Ein klarer Rechtsrahmen in der Schweiz erleichtert private Investitionen in diesen wachstumsstarken Sektor, st\u00e4rkt so die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Akteuren und erlaubt es dem Bund, sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Weltraumaktivit\u00e4ten zu begegnen.
Breite Zustimmung in der Vernehmlassung
Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass der Gesetzesentwurf von Kantonen, Parteien, Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung breit unterst\u00fctzt wird. Es besteht ein Bed\u00fcrfnis nach verl\u00e4sslichen und zukunftsorientierten Regeln im Einklang mit den Weltraumvertr\u00e4gen der UNO und gleichzeitig der Wunsch nach m\u00f6glichst wenig B\u00fcrokratie f\u00fcr Wirtschaft und Wissenschaft. Verschiedene Anliegen aus der Vernehmlassung sind im \u00fcberarbeiteten Gesetzesentwurf aufgenommen.
Verantwortung im Weltraum \u00fcbernehmen
Das Raumfahrtgesetz ist Ausdruck eines zukunftsgerichteten und verantwortungsvollen Selbstverst\u00e4ndnisses der Raumfahrtnation Schweiz. Mit ihm will der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen und zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz sowie zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit des schweizerischen Raumfahrtsektors beitragen.
","Proceedings":"Erstes Schweizer Raumfahrtgesetz kommt im Nationalrat gut an
Das erste Schweizer Raumfahrtgesetz ist einen Schritt weiter: Der Nationalrat hat ihm am Donnerstag klar zugestimmt. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher sagten durchwegs, es sei Zeit, dass sich die Schweiz ein solches Gesetz gebe.
Die Schweiz sei Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation ESA und habe vier Uno-Weltraumkonventionen ratifiziert. Das gebe unserem Land auch eine Verantwortung, hiess es im Rat weiter. Mit diesem Gesetz k\u00f6nne die Schweiz diese Verantwortung auch \u00fcbernehmen.
Der Weltraum scheine weit weg, doch die Satellitentechnik sei heute Teil des Alltags. Und die Schweiz sei eine Raumfahrtnation: Rund 250 Akteure seien hierzulande aktiv - Unternehmen, Jungunternehmen, Hochschulen. Es sei deshalb n\u00f6tig, diesen einen Rechtsrahmen zu geben. Die Branche wisse: ein Rechtsrahmen sei kein Hindernis, sondern ein G\u00fctesiegel.
Das neue Gesetz regelt gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrats erstmals die Anforderungen f\u00fcr den Betrieb von Schweizer Satelliten im Weltraum. Der Bundesrat will mit dem Gesetz erreichen, dass jede Raumfahrtaktivit\u00e4t bewilligt und beaufsichtigt wird und internationalen Standards entspricht. Zudem regle es Haftungsfragen und schaffe ein nationales Register f\u00fcr Weltraumgegenst\u00e4nde.
Einzelne Satellitenbetreiber seien bereits heute in der Schweiz t\u00e4tig. Ohne gesetzliche Grundlage sei es dem Bund nicht m\u00f6glich, den Betrieb von Satelliten zu bewilligen und zu beaufsichtigen. Auch fehle eine gesetzliche Grundlage, um unerw\u00fcnschte Raumfahrtaktivit\u00e4ten zu unterbinden.
Mehrere Erg\u00e4nzungen vorgenommen
Auf Antrag der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) stimmte die grosse Kammer mehreren Erg\u00e4nzungen des Gesetzes zu. Damit, so die Kommission, werde der Geltungsbereich des Gesetzes ausgeweitet und w\u00fcrden gleichzeitig zus\u00e4tzliche Schritte zur F\u00f6rderung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Schweiz unternommen. Gleichzeitig werde dem Sicherheitsaspekt verst\u00e4rkt Rechnung getragen.
So schrieb der Nationalrat etwa in den Zweckartikel des Erlasses, dass das Gesetz nicht nur f\u00fcr private Unternehmen der Raumfahrt international wettbewerbsf\u00e4hige Rahmenbedingen schaffen solle, sondern auch f\u00fcr Forschungsorgane und weitere Akteure der Raumfahrt.
S\u00e4mtliche \u00c4nderungsantr\u00e4ge einer links-gr\u00fcnen Minderheit, unter anderem zugunsten von Umweltschutzbestimmungen und zu Cybersicherheit, wurden abgelehnt. In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz ohne Gegenstimmen mit 191 Ja bei zwei Enthaltungen.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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