Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA\u2011Staaten und Mercosur
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur verabschiedet. Das Abkommen verschafft Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit 270 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern und st\u00e4rkt so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft.
Der erfolgreiche Abschluss des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen den vier EFTA-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ist ein bedeutender Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik.
Grosse wirtschaftliche Bedeutung
Mercosur ist mit seinen 270 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern ein wichtiger Zielmarkt mit grossem Wachstumspotential f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft. 2024 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten mehr als 4 Milliarden Franken.
Mit dem Abkommen sollen rund 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten nach Ablauf der Zollabbaufristen vollst\u00e4ndig zollbefreit werden. Das w\u00fcrde Zolleinsparungen von mehr als 155 Millionen Franken pro Jahr erm\u00f6glichen.
Im Gegenzug gew\u00e4hrt die Schweiz den Mercosur-Staaten insgesamt 25 bilaterale Importkontingente f\u00fcr sensible Agrarprodukte, darunter Fleisch. Die meisten Kontingente sind beschr\u00e4nkt (unter 2 Prozent des Schweizer Gesamtkonsums oder im Umfang der derzeitigen Importe). Die Schweiz wird die Bewirtschaftung dieser Kontingente weiterhin autonom vornehmen k\u00f6nnen. Die Auswirkungen dieser Konzessionen auf die Schweizer Landwirtschaft sind begrenzt. Die Bundesverwaltung analysiert jedoch im Kontakt mit den betroffenen Kreisen die Auswirkungen der Handelspolitik auf die Landwirtschaft sowie allf\u00e4llige agrarpolitische Massnahmen in diesem Kontext laufend.
Umfassendes Abkommen inklusive nachhaltige Entwicklung
Das Abkommen hat einen umfassenden Geltungsbereich. Neben dem Zollabbau, reduziert es unter anderem technische Handelshemmnisse und sch\u00fctzt geistiges Eigentum inklusive Ursprungsbezeichnungen. Zudem werden der Marktzugang f\u00fcr schweizerische Dienstleistungserbringer und Investoren erleichtert, neue M\u00f6glichkeiten im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen geschaffen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein gest\u00e4rkt.
Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt es umfassende Bestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung. Die Vertragsparteien gehen dabei verbindliche Verpflichtungen zu den wichtigsten Nachhaltigkeitsthemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftst\u00e4tigkeit ein, darunter Klimawandel, nachhaltige Bewirtschaftung der Wald- und Meeresressourcen, Entwaldung, Biodiversit\u00e4t, Arbeitnehmerschutz und Rechte indigener V\u00f6lker.
Fortsetzung erfolgreicher Schweizer Freihandelspolitik
Mit dem zeitgem\u00e4ssen und ambitionierten Abkommen setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort. Sie st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Unternehmen und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaftsakteure auf diesem bedeutenden Markt. Gerade in handelspolitisch turbulenten Zeiten sind Freihandelsabkommen entscheidend, um der Schweizer Exportwirtschaft den Zugang zu neuen M\u00e4rkten zu erm\u00f6glichen und ihre Diversifizierung zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus verhindert das Abkommen eine Schlechterstellung gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union. Diese hat im Januar 2026 ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet.
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden die Botschaft voraussichtlich in der Sommersession und der Herbstsession 2026 behandeln.
","Proceedings":"Mercosur-Freihandelsabkommen l\u00e4uft im Nationalrat auf
Die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay \u00fcberwiegt im Nationalrat. Mit mehreren Antr\u00e4gen wollten Minderheiten das Abkommen mehrheitsf\u00e4hig machen, unterlagen aber.
Mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen sagte der Nationalrat schliesslich Nein zum Mercosur-Abkommen. Ja-Stimmen kamen von der FDP und der GLP. Mit Nein stimmten SP und Gr\u00fcne. SVP und Mitte waren gespalten. Nun hat der St\u00e4nderat zu entscheiden.
Lebhafte Redegefechte
Bef\u00fcrworter und Gegner des Abkommens lieferten sich lebhafte Redegefechte. Antr\u00e4ge zu Umweltanliegen und Menschenrechten sowie f\u00fcr Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft sollten das Abkommen mehrheitsf\u00e4hig machen. Mehrere Votanten sprachen ein m\u00f6gliches Referendum an.
F\u00fcr die Landwirtschaft beantragte eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr, als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschafts-Subventionen erh\u00f6hen will.
Kein Ausgleich f\u00fcr Landwirtschaft
Den Schweizer Bauern entst\u00fcnden durch das Abkommen Wertsch\u00f6pfungsverluste von 100 Millionen Franken im Jahr, sagte Martin Haab (SVP/ZH). Diese Auswirkungen sollten mit 110 Millionen Franken im Jahr abgefedert werden. Das Geld w\u00e4re f\u00fcr Absatzf\u00f6rderung sowie Strukturverbesserungen gedacht gewesen.
Der beantragte Verpflichtungskredit sei f\u00fcr die Bauern die \"einzige akzeptable L\u00f6sung\", sich hinter das Abkommen zu stellen. Doch der Rat sagte mit knappem Mehr Nein. Zus\u00e4tzliche pauschale Finanzmittel seien keine Antwort auf strukturelle Probleme, sagte Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE).
Mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) verlangt der Nationalrat indes Ausgleiche f\u00fcr die Landwirtschaft wegen steigender Importe und Produktionskosten. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich bereit, diese Ausgleichsmassnahmen zu treffen.
\"Respektieren Sie die Handelspartner\"
Eine Mehrheit der APK-N h\u00e4tte den Beschluss zum Abkommen mit dem Auftrag erg\u00e4nzen wollen, dass die Schweiz die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU \u00fcbernimmt. Das sollte verhindern, dass Produkte, f\u00fcr deren Herstellung W\u00e4lder zerst\u00f6rt werden, in die Schweiz importiert werden.
Ganz Europa habe diese Regel, argumentierten die Bef\u00fcrworter. Mit der Abholzung des Regenwaldes gebe es in Lateinamerika erhebliche Probleme, sagte Jon Pult (SP/GR). Doch die Minderheit um Roland Rino B\u00fcchel (SVP/SG) wollte diese Bestimmung nicht und setzte sich durch.
\"Respektieren Sie bitte unsere Handelspartner, statt ihnen zu sagen, was sie zu tun haben\", forderte B\u00fcchel. Die Entwaldungsverordnung sei aus Brasiliens Sicht ein Kolonialherrenverhalten und ein Schutz f\u00fcr europ\u00e4isches Holz. Auch der Bundesrat war gegen den Zusatz.
Mehrere Minderheitsantr\u00e4ge von SP und Gr\u00fcnen wurden abgelehnt. Zun\u00e4chst forderte Rot-Gr\u00fcn erh\u00f6hte Zahlungen an den Amazonienfonds. Importe k\u00f6nnten die Entwaldung im Amazonas weiter vorantreiben, und sie beeintr\u00e4chtigen die dortigen Lebensgrundlagen, sagte Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE).
Ebenso wollte Rot-Gr\u00fcn, dass keine unter Zwangsarbeit hergestellten Waren in die Schweiz gelangen. \"Wer quasi gratis produzieren kann, dr\u00fcckt die L\u00f6hne weltweit\", sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Schweiz m\u00fcsse mit Massnahmen gegen Zwangsarbeit mit der EU gleichziehen. Ohne Regelung k\u00f6nnte sie zum Ausweichmarkt werden.
Weiter beantragte Rot-Gr\u00fcn erfolglos, dass Unternehmen, die von den Zollpr\u00e4ferenzen profitieren, eine Mikrosteuer f\u00fcr einen Fonds zahlen, der Projekte in den Mercosur-Staaten unterst\u00fctzt.
Unter acht Staaten ausgehandelt
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern \u00f6ffnen. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten \u00fcber 4 Milliarden Franken.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gew\u00e4hrt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente f\u00fcr Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschr\u00e4nkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in H\u00f6he von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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