Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA\u2011Staaten und Mercosur
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur verabschiedet. Das Abkommen verschafft Schweizer Unternehmen den Zugang zu einem Markt mit 270 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern und st\u00e4rkt so die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft.
Der erfolgreiche Abschluss des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen den vier EFTA-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ist ein bedeutender Meilenstein der schweizerischen Handelspolitik.
Grosse wirtschaftliche Bedeutung
Mercosur ist mit seinen 270 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern ein wichtiger Zielmarkt mit grossem Wachstumspotential f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft. 2024 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten mehr als 4 Milliarden Franken.
Mit dem Abkommen sollen rund 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten nach Ablauf der Zollabbaufristen vollst\u00e4ndig zollbefreit werden. Das w\u00fcrde Zolleinsparungen von mehr als 155 Millionen Franken pro Jahr erm\u00f6glichen.
Im Gegenzug gew\u00e4hrt die Schweiz den Mercosur-Staaten insgesamt 25 bilaterale Importkontingente f\u00fcr sensible Agrarprodukte, darunter Fleisch. Die meisten Kontingente sind beschr\u00e4nkt (unter 2 Prozent des Schweizer Gesamtkonsums oder im Umfang der derzeitigen Importe). Die Schweiz wird die Bewirtschaftung dieser Kontingente weiterhin autonom vornehmen k\u00f6nnen. Die Auswirkungen dieser Konzessionen auf die Schweizer Landwirtschaft sind begrenzt. Die Bundesverwaltung analysiert jedoch im Kontakt mit den betroffenen Kreisen die Auswirkungen der Handelspolitik auf die Landwirtschaft sowie allf\u00e4llige agrarpolitische Massnahmen in diesem Kontext laufend.
Umfassendes Abkommen inklusive nachhaltige Entwicklung
Das Abkommen hat einen umfassenden Geltungsbereich. Neben dem Zollabbau, reduziert es unter anderem technische Handelshemmnisse und sch\u00fctzt geistiges Eigentum inklusive Ursprungsbezeichnungen. Zudem werden der Marktzugang f\u00fcr schweizerische Dienstleistungserbringer und Investoren erleichtert, neue M\u00f6glichkeiten im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen geschaffen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein gest\u00e4rkt.
Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt es umfassende Bestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung. Die Vertragsparteien gehen dabei verbindliche Verpflichtungen zu den wichtigsten Nachhaltigkeitsthemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftst\u00e4tigkeit ein, darunter Klimawandel, nachhaltige Bewirtschaftung der Wald- und Meeresressourcen, Entwaldung, Biodiversit\u00e4t, Arbeitnehmerschutz und Rechte indigener V\u00f6lker.
Fortsetzung erfolgreicher Schweizer Freihandelspolitik
Mit dem zeitgem\u00e4ssen und ambitionierten Abkommen setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort. Sie st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Unternehmen und verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaftsakteure auf diesem bedeutenden Markt. Gerade in handelspolitisch turbulenten Zeiten sind Freihandelsabkommen entscheidend, um der Schweizer Exportwirtschaft den Zugang zu neuen M\u00e4rkten zu erm\u00f6glichen und ihre Diversifizierung zu f\u00f6rdern. Dar\u00fcber hinaus verhindert das Abkommen eine Schlechterstellung gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union. Diese hat im Januar 2026 ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet.
Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden die Botschaft voraussichtlich in der Sommersession und der Herbstsession 2026 behandeln.
","Proceedings":"Mercosur-Freihandelsabkommen l\u00e4uft im Nationalrat auf
Die Skepsis zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay \u00fcberwiegt im Nationalrat. Mit mehreren Antr\u00e4gen wollten Minderheiten das Abkommen mehrheitsf\u00e4hig machen, unterlagen aber.
Mit 96 zu 86 Stimmen und mit neun Enthaltungen sagte der Nationalrat schliesslich Nein zum Mercosur-Abkommen. Ja-Stimmen kamen von der FDP und der GLP. Mit Nein stimmten SP und Gr\u00fcne. SVP und Mitte waren gespalten. Nun hat der St\u00e4nderat zu entscheiden.
Lebhafte Redegefechte
Bef\u00fcrworter und Gegner des Abkommens lieferten sich lebhafte Redegefechte. Antr\u00e4ge zu Umweltanliegen und Menschenrechten sowie f\u00fcr Ausgleichsmassnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft sollten das Abkommen mehrheitsf\u00e4hig machen. Mehrere Votanten sprachen ein m\u00f6gliches Referendum an.
F\u00fcr die Landwirtschaft beantragte eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr, als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschafts-Subventionen erh\u00f6hen will.
Kein Ausgleich f\u00fcr Landwirtschaft
Den Schweizer Bauern entst\u00fcnden durch das Abkommen Wertsch\u00f6pfungsverluste von 100 Millionen Franken im Jahr, sagte Martin Haab (SVP/ZH). Diese Auswirkungen sollten mit 110 Millionen Franken im Jahr abgefedert werden. Das Geld w\u00e4re f\u00fcr Absatzf\u00f6rderung sowie Strukturverbesserungen gedacht gewesen.
Der beantragte Verpflichtungskredit sei f\u00fcr die Bauern die \"einzige akzeptable L\u00f6sung\", sich hinter das Abkommen zu stellen. Doch der Rat sagte mit knappem Mehr Nein. Zus\u00e4tzliche pauschale Finanzmittel seien keine Antwort auf strukturelle Probleme, sagte Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE).
Mit einer Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) verlangt der Nationalrat indes Ausgleiche f\u00fcr die Landwirtschaft wegen steigender Importe und Produktionskosten. Der Bundesrat erkl\u00e4rte sich bereit, diese Ausgleichsmassnahmen zu treffen.
\"Respektieren Sie die Handelspartner\"
Eine Mehrheit der APK-N h\u00e4tte den Beschluss zum Abkommen mit dem Auftrag erg\u00e4nzen wollen, dass die Schweiz die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU \u00fcbernimmt. Das sollte verhindern, dass Produkte, f\u00fcr deren Herstellung W\u00e4lder zerst\u00f6rt werden, in die Schweiz importiert werden.
Ganz Europa habe diese Regel, argumentierten die Bef\u00fcrworter. Mit der Abholzung des Regenwaldes gebe es in Lateinamerika erhebliche Probleme, sagte Jon Pult (SP/GR). Doch die Minderheit um Roland Rino B\u00fcchel (SVP/SG) wollte diese Bestimmung nicht und setzte sich durch.
\"Respektieren Sie bitte unsere Handelspartner, statt ihnen zu sagen, was sie zu tun haben\", forderte B\u00fcchel. Die Entwaldungsverordnung sei aus Brasiliens Sicht ein Kolonialherrenverhalten und ein Schutz f\u00fcr europ\u00e4isches Holz. Auch der Bundesrat war gegen den Zusatz.
Mehrere Minderheitsantr\u00e4ge von SP und Gr\u00fcnen wurden abgelehnt. Zun\u00e4chst forderte Rot-Gr\u00fcn erh\u00f6hte Zahlungen an den Amazonienfonds. Importe k\u00f6nnten die Entwaldung im Amazonas weiter vorantreiben, und sie beeintr\u00e4chtigen die dortigen Lebensgrundlagen, sagte Christine Badertscher (Gr\u00fcne/BE).
Ebenso wollte Rot-Gr\u00fcn, dass keine unter Zwangsarbeit hergestellten Waren in die Schweiz gelangen. \"Wer quasi gratis produzieren kann, dr\u00fcckt die L\u00f6hne weltweit\", sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Schweiz m\u00fcsse mit Massnahmen gegen Zwangsarbeit mit der EU gleichziehen. Ohne Regelung k\u00f6nnte sie zum Ausweichmarkt werden.
Weiter beantragte Rot-Gr\u00fcn erfolglos, dass Unternehmen, die von den Zollpr\u00e4ferenzen profitieren, eine Mikrosteuer f\u00fcr einen Fonds zahlen, der Projekte in den Mercosur-Staaten unterst\u00fctzt.
Unter acht Staaten ausgehandelt
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern \u00f6ffnen. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten \u00fcber 4 Milliarden Franken.
96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Die Schweiz gew\u00e4hrt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente f\u00fcr Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein. Die meisten Kontingente sind beschr\u00e4nkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in H\u00f6he von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
St\u00e4nderat spricht sich f\u00fcr Freihandel mit den Mercosur-Staaten aus
Der St\u00e4nderat sagt Ja zum Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Mit \u00fcber einer halben Milliarde Franken will er Auswirkungen von fallenden Z\u00f6llen f\u00fcr die Landwirtschaft auffangen. Ein Referendum steht bereits im Raum.
Das Freihandelsabkommen handelten die Efta-Staaten - darunter die Schweiz - mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay aus. Der Nationalrat lehnte es im Juni mit knappem Mehr ab und ist jetzt erneut am Zug.
Warnung vor einem Nein
Der St\u00e4nderat hingegen sagte am Montag mit 35 zu 7 Stimmen und mit drei Enthaltungen Ja zur Umsetzung des Abkommens. Ablehnend stimmten Vertreterinnen und Vertreter von SP und Gr\u00fcnen.
Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten werde seit 1. Mai angewendet, sagte Mehrheitssprecher Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) Protektionismus sei mittlerweile en vogue, was das Umfeld merklich schwieriger mache. Diversifizierung bei den M\u00e4rkten sei angesagt.
\"Es geh\u00f6rt offenbar zum Zeitgeist, dass alle einen Deal machen und ihre Partikularinteressen umsetzen wollen\", f\u00fcgte W\u00fcrth hinzu und warnte vor einem Imageschaden f\u00fcr die Schweiz nach einem Nein. \"Scheitert das Abkommen im Parlament, h\u00e4tten wir erheblichen aussenpolitischen Erkl\u00e4rungsbedarf.\"
Esther Friedli (SVP/SG) sprach von einem \"agrarpolitischen Pr\u00e4zedenzfall\". Das Abkommen \u00f6ffne eine neue T\u00fcre, auch wenn die Kontingente als gering im Vergleich zum Schweizer Markt angesehen w\u00fcrden. Ihr Antrag f\u00fcr mehr Beitr\u00e4ge an die Bauern, als die Mehrheit sie wollte, drang aber nicht durch.
Von Rot-Gr\u00fcn kam Kritik: Das Abkommen bringe mehr Geld und \u00dcberwachung, aber keine strengen Regeln, sagte Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE). Im Mercosur-Raum k\u00f6nne konkurrenzlos billig produziert werden, und Familienbetriebe w\u00fcrden vertrieben, f\u00fcgte Maya Graf (Gr\u00fcne/BL). \"Ich m\u00f6chte eine solche Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft nicht zus\u00e4tzlich antreiben.\"
517 Millionen f\u00fcr Landwirtschaft
Die Mehrheit im St\u00e4nderat wollte des Abkommen durchbringen und deshalb seine Folgen f\u00fcr die Landwirtschaft finanziell abfedern, und sie brachte ihren Antrag durch. 517 Millionen Franken f\u00fcr sechs Jahre und kam den Bauern mehr entgegen als der Bundesrat. Dieser hatte 158 Millionen Franken beantragt.
Die Minderheit wollte zwar auch einen Ausgleich, aber nur in H\u00f6he von 240 Millionen Franken und f\u00fcr drei Jahre. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) verlangte mit Blick auf ein Referendum \"wirksame und gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4rbare Begleitmassnahmen\".
Zudem forderte die Minderheit erfolglos, dass dieses Geld f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel verwendet wird sowie f\u00fcr eine \u00f6kologische und ressourcenschonende Produktion und die Bek\u00e4mpfung von illegalen Rodungen. \"Wir m\u00fcssen nicht nur \u00fcber Schweizer Wein reden, sondern auch \u00fcber den Amazonas\", sagte Moser.
Rot-gr\u00fcne Minderheiten wollten das Abkommen in noch weiteren Punkten nachbessern, drangen aber nicht durch. \"Von \u00d6kodumping kann keine Rede sein\", sagte W\u00fcrth namens der Mehrheit. Das Abkommen enthalte moderne Standards und ein Kapitel \u00fcber Nachhaltigkeit von Entwicklung und Handel.
\"Bev\u00f6lkerung will Nachhaltigkeit\"
\"Die Bev\u00f6lkerung will Handel, aber sie will auch Nachhaltigkeit\", sagte Franziska Roth (SP/SO). Das Abholzen von Urwald sei ein sensibles Thema. Der Rat lehnte es dann aber ab, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) \u00fcbernehmen muss.
Der Antrag, die Einfuhr von Waren verbieten, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden, hatte ebenso keinen Erfolg. Roth sprach von einem gezielten Instrument gegen fehlbare Unternehmen. Als Zwangsarbeit d\u00fcrften keine Wettbewerbsvorteile entstehen.
Parlament federt Mercosur-Freihandel mit Geld f\u00fcr Landwirtschaft ab
Das Parlament sagt Ja zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Dem vom St\u00e4nderat beschlossenen Kompromiss mit einer halben Milliarde Franken zur St\u00fctzung der Landwirtschaft hat auch der Nationalrat zugestimmt. Das letzte Wort d\u00fcrfte das Volk haben.
Die grosse Kammer hatte das Mercosur-Abkommen im Juni abgelehnt. Dies, nachdem sie den Bauern zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung im Umfang von 880 Millionen Franken verweigert, aber ebenso Antr\u00e4ge von Links f\u00fcr Umweltanliegen und Menschenrechte abgelehnt hatte.
Den vom St\u00e4nderat gezimmerten Kompromiss stimmte der Rat am Mittwoch mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Nein-Stimmen kamen von SP und Gr\u00fcnen, vereinzelt auch aus der SVP.
Allerdings tr\u00e4gt der Freihandel mit dem Mercosur-Wirtschaftsraum ein Preisschild: Mit 517 Millionen Franken zus\u00e4tzlich muss der Bund die Landwirtschaft \u00fcber sechs Jahre unterst\u00fctzen.
Geld f\u00fcr Regenwald-Projekte
Die SP verlangte erfolglos, zu dieser Unterst\u00fctzung der Landwirtschaft eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Auch der Minderheitsantrag von SP, Gr\u00fcnen und GLP, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Landwirtschaft zu reduzieren, scheiterte.
Das Abkommen ist nach den Entscheiden des Nationalrates bis auf eine letzte Differenz unter Dach und Fach. Noch umstritten sind die Mittel, die die Schweiz f\u00fcr Projekte im Amazonas-Regenwald bereitstellen soll. Der St\u00e4nderat will ein Engagement mindestens in H\u00f6he der laufenden internationalen Zusammenarbeit.
Der Nationalrat hingegen m\u00f6chte zus\u00e4tzliche 25 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Eine von SP, Gr\u00fcnen und GLP beantragte h\u00f6here Summe von 50 Millionen Franken lehnte er ebenso ab wie den Antrag der SVP, dem St\u00e4nderat zu folgen. Mit der Differenz wird sich am (morgigen) Donnerstag der St\u00e4nderat befassen.
Corina Gredig (GLP/ZH) forderte Beachtung f\u00fcr die Sorge um den Regenwald der Menschen in der Schweiz. Roland Rino B\u00fcchel (SVP/SG) wehrte sich gegen die zus\u00e4tzlichen 25 Millionen Franken. Sie seien \"Verschwendung von Steuergeld\".
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit stellte sich im zweiten Anlauf hinter das Abkommen. F\u00fcr die Landwirtschaft liege eine gute L\u00f6sung vor, sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Mit den zus\u00e4tzlichen Geldern k\u00f6nnten sich Landwirtschaftsbetriebe anpassen und f\u00fcr den Wettbewerb r\u00fcsten, f\u00fcgte B\u00fcchel hinzu.
\"Politisches Schmiermittel\"
Von Links kam Kritik: Die Steuerzahlenden m\u00fcssten daf\u00fcr aufkommen, \"dass der Rubel rollt\", kritisierte Fabian Molina (SP/ZH). Sibel Arslan (Gr\u00fcne/BS) nannte die finanziellen Begleitmassnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft \"ein politisches Schmiermittel\".
F\u00fcr die SP z\u00e4hle der faire Handel, sagte Jon Pult (SP/GR). Gleich lange Spiesse k\u00f6nne nicht heissen, dass diese zwar f\u00fcr Unternehmen bei Z\u00f6llen gelten sollten, aber nicht f\u00fcr Mindeststandards gegen Entwaldung und Zwangsarbeit. Die Linke verlange international kompatible Regelungen, die sich an der EU orientierten.
Forderungen von SP und Gr\u00fcnen, die Beschl\u00fcsse zum Abkommen mit Vorgaben f\u00fcr den Schutz des Regenwaldes vor Abholzung sowie gegen Zwangsarbeit zu erg\u00e4nzen, lehnte der Rat wie schon in der ersten Runde ab.
R\u00e4te erh\u00f6hen mit Mercosur-Abkommen Mittel f\u00fcr Amazonas-Projekte
Im Zusammenhang mit dem Mercosur-Freihandelsabkommen will das Parlament die Mittel f\u00fcr Projekte f\u00fcr den Schutz des Amazonas-Gebiets erh\u00f6hen. Der St\u00e4nderat hat sich am Donnerstag oppositionslos einem Beschluss des Nationalrates angeschlossen. Die letzte Differenz ist damit ausger\u00e4umt.
Konkret verlangen die R\u00e4te vom Bundesrat, in der Strategie f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (IZA) f\u00fcr die Jahre 2029 bis 2032 besonders im Amazonasgebiet \"wirksame Programme\" f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Entwaldung vorzusehen. Ebenso sollen nachhaltige Wertsch\u00f6pfungsketten gef\u00f6rdert werden.
Bestehende Programme sollen je nach Wirksamkeit und Bedarf aufgestockt oder durch gleichwertige Programme ersetzt werden. Daf\u00fcr wollen beide Kammern 25 Millionen Franken einsetzen. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) betonte, dass diese Gelder als zus\u00e4tzliche Mittel zur IZA-Botschaft zu verstehen seien.
Bereits zuvor geeinigt hatten sich die R\u00e4te auf eine finanzielle St\u00fctzung der Landwirtschaft in H\u00f6he von 517 Millionen Franken. Diese f\u00fcr Investitionskredite und Absatzf\u00f6rderung vorgesehenen Mittel sollen Auswirkungen des Freihandels mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abfedern.
Unterzeichnet wurde das Abkommen vor einem Jahr in Rio de Janeiro. F\u00fcr gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren soll es Zollerleichterungen bringen. Die Schweiz gew\u00e4hrt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente f\u00fcr Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein.
Die meisten Kontingente sind beschr\u00e4nkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird laut der Botschaft ans Parlament mit Zoll-Einsparungen in H\u00f6he von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
Damit ist das Freihandelsabkommen mit Mercosur bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung k\u00fcndigte bereits ein Referendum an. Das Freihandelsabkommen sei ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit beschlossen worden, schrieb sie. Damit setze das Abkommen falsche Anreize.
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen (APK)
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