Die Schweiz verst\u00e4rkt 2027 ihren Einsatz zugunsten der friedensf\u00f6rdernden Mission in Bosnien und Herzegowina
An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zuhanden des Parlaments, die eine zeitlich befristete Verst\u00e4rkung des Beitrags der Schweiz im Jahr 2027 um 12 bewaffnete Armeeangeh\u00f6rige zugunsten der multinationalen European Union Force in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vorsieht. Die 12 zus\u00e4tzlichen Armeeangeh\u00f6rigen werden in den Bereichen Transport und Stabsarbeit eingesetzt. Vor dem Hintergrund der politischen Krisen im Land spielt die Mission EUFOR ALTHEA eine wesentliche Rolle f\u00fcr die Stabilisierung. Der Schweiz w\u00fcrde ihr Beitrag erm\u00f6glichen, die Europ\u00e4ische Union bei deren Stabilisierungsbem\u00fchungen in einer f\u00fcr die Schweiz wichtigen Region zu unterst\u00fctzen. Der bewaffnete Einsatz muss nun vom Parlament genehmigt werden.
Seit November 2004 beteiligt sich die Schweizer Armee mit einem Kontingent von 20 bewaffneten Armeeangeh\u00f6rigen an der internationalen friedensf\u00f6rdernden Mission der Europ\u00e4ischen Union (EU) in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA). Der Einsatz im Rahmen von EUFOR ALTHEA erfolgt auf Grundlage der Resolution 1575, die im November 2004 vom UNO-Sicherheitsrat angenommen wurde. Er wurde mittels nachfolgender Resolutionen um jeweils 12 Monate verl\u00e4ngert, zuletzt mit der Resolution 2795 vom 31. Oktober 2025. Das Parlament hatte den Einsatz im Dezember 2004 genehmigt. Es sei festgehalten, dass die Neutralit\u00e4t keine Anwendung auf die vom UNO-Sicherheitsrat getroffenen Massnahmen findet.
Stabilisierungsrolle von EUFOR ALTHEA
Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina wird insgesamt als stabil angesehen, bleibt aber fragil. Wiederkehrende ethnische Spannungen k\u00f6nnen rasch zunehmen. Seit mehreren Jahren durchlebt das Land eine Reihe politischer Krisen. Vor diesem Hintergrund musste die EU die Mission, die im Land weiterhin eine stabilisierende und abschreckende Wirkung hat, zeitweilig verst\u00e4rken.
Es ist vorgesehen, dass \u00d6sterreich 2027 den Posten des Befehlshabers der Mission EUFOR ALTHEA \u00fcbernimmt. Aufgrund der Funktions\u00fcbernahme entsendet \u00d6sterreich zus\u00e4tzlich zu den 200 bereits f\u00fcr die Mission im Einsatz stehenden Armeeangeh\u00f6rigen ein Unterst\u00fctzungskontingent von \u00fcber Hundert Armeeangeh\u00f6rigen. Die Schweiz, die in der Region bereits im Einsatz ist, wurde angefragt, sich am Unterst\u00fctzungskontingent zu beteiligen.
Interessen der Schweiz auf sicherheitspolitischer Ebene
Die Schweiz kommt dieser Anfrage mit dem Einsatz eines Detachements von 12 Armeeangeh\u00f6rigen nach, das eine Transportgruppe bestehend aus 10 Armeeangeh\u00f6rigen sowie 2 Stabsoffiziere umfasst. Der zus\u00e4tzliche Einsatz ist auf das Jahr 2027 begrenzt, das heisst auf den Zeitraum, in dem \u00d6sterreich die Funktion des Befehlshabers der Mission inne hat. Die zeitweilige Verst\u00e4rkung des aktuellen Einsatzes liegt im strategischen Interesse der Schweiz. Die Erfahrungen im Rahmen anderer Missionen, insbesondere bei der KFOR in Kosovo, haben gezeigt, dass selbst eine bescheidene zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz beitr\u00e4gt. Die Entsendung zus\u00e4tzlicher Armeeangeh\u00f6riger geht h\u00e4ufig mit der Aus\u00fcbung neuer Stabsfunktionen und Kommandopositionen oder dem Zugang zu neuen Ausbildungsangeboten einher. Letztlich l\u00e4sst sich mit solchen Erfahrungen die Einsatzerfahrung der Schweizer Armee ausbauen.
Ein solcher Einsatz entspricht den aussen- und sicherheitspolitischen Zielen der Schweiz: Die Schweiz hat ein direktes Interesse am Frieden, an der Stabilit\u00e4t und am Wohlstand von Bosnien und Herzegowina sowie des Westbalkans, die Teil ihres strategischen Umfelds sind. Zudem hat sie ein Interesse daran, ihre europ\u00e4ischen Partner bei den Bem\u00fchungen in dieser Region zu unterst\u00fctzen und die bestehenden Partnerschaften zu st\u00e4rken.
Gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz muss der zus\u00e4tzliche Einsatz nun vom Parlament genehmigt werden. Das vorgesehene Budget f\u00fcr den Einsatz von 12 bewaffneten Armeeangeh\u00f6rigen im Jahr 2027 bel\u00e4uft sich auf 2,31 Millionen Franken (insgesamt 8,2 Millionen Franken mit den 20 Armeeangeh\u00f6rigen, die seit 2004 im Einsatz sind). Die Kosten f\u00fcr den Einsatz werden durch das Budget des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) gedeckt.
","Proceedings":"Der Nationalrat will den Einsatz von Schweizer Armeeangeh\u00f6rigen im Rahmen der EU-Schutztruppe Eufor-Althea in Bosnien und Herzegowina 2027 befristet st\u00e4rker unterst\u00fctzen. Er erkl\u00e4rte sich am Donnerstag mit 125 zu 63 Stimmen einverstanden, dass zus\u00e4tzliche Armeeangeh\u00f6rige an der Mission teilnehmen. Auch diesen Entscheid lehnte die SVP ab.
Allerdings will die Mehrheit des Nationalrates mit maximal 36 Angeh\u00f6rigen der Armee auch bei diesem Einsatz einen h\u00f6heren Maximalbestand erm\u00f6glichen, als es der Bundesrat gefordert hatte. Die Landesregierung beantragte, maximal zw\u00f6lf zus\u00e4tzliche Angeh\u00f6rige der Armee zugunsten von Eufor Althea einzusetzen. Als n\u00e4chstes wird der St\u00e4nderat entscheiden.
Der zus\u00e4tzliche Einsatz wird laut dem Bundesrat auf das Jahr 2027 begrenzt, also den Zeitraum, in dem \u00d6sterreich den Befehlshaber der Mission stellt. \u00d6sterreich habe die Schweiz um Unterst\u00fctzung angefragt. Den Angaben des Bundesrates zufolge sollen die zus\u00e4tzlichen Armeeangeh\u00f6rigen in den Bereichen Transport und Logistik eingesetzt werden.
Die Schweiz unterst\u00fctzt die Mission Eufor Althea seit 2004, bis anhin mit zwanzig Armeeangeh\u00f6rigen. Der Einsatz basiert auf einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Zuletzt wurde das Mandat im vergangenen Jahr verl\u00e4ngert.
Einstimmig beantragt die SiK-S ihrem Rat, einem zus\u00e4tzlichen Einsatz der Schweizer Armee zur Unterst\u00fctzung der multinationalen European Union Force (EUFOR ALTHEA) in Bosnien und Herzegowina (BiH) (26.034) zuzustimmen. Die Kommission betont, dass dieser Einsatz den aussen- und sicherheitspolitischen Zielen der Schweiz entspricht, da er zur Sicherheit und Stabilit\u00e4t in BiH sowie des Westbalkans beitr\u00e4gt, Solidarit\u00e4t zeigt und die Partnerschaft mit der EU im Bereich der Sicherheitspolitik st\u00e4rkt. Zudem kann die Schweizer Armee zus\u00e4tzliche Einsatzerfahrung sammeln. Mit 11 zu 1 Stimmen empfiehlt die Kommission \u00fcberdies, den Maximalbestand des zus\u00e4tzlichen Detachements \u2013 wie vom Bundesrat beantragt \u2013 auf 12 Armeeangeh\u00f6rige (AdA) festzulegen, was den Bed\u00fcrfnissen vor Ort sowie dem Unterst\u00fctzungsgesuch von \u00d6sterreich entspricht, das 2027 den Posten des Befehlshabers von EUFOR \u00fcbernimmt. Die Minderheit beantragt, den Maximalbestand des zus\u00e4tzlichen Detachements auf 36 AdA zu erh\u00f6hen, wie vom Nationalrat in der Sommersession beschlossen. Diese Erh\u00f6hung w\u00fcrde den Handlungsspielraum der Schweiz vor Ort vergr\u00f6ssern und ihr solidarisches Engagement in der Friedensf\u00f6rderung weiter st\u00e4rken, was angesichts der fragilen geopolitischen Lage angezeigt sei. Das Gesch\u00e4ft wird vom St\u00e4nderat in der Herbstsession beraten.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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