Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Kataster der \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen
Der Bundesrat regelt den Kataster der \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen (\u00d6REB-Kataster) klarer und verbessert den Zugang zu den Grundst\u00fccksinformationen. An seiner Sitzung vom 20. M\u00e4rz 2026 hat er die Botschaft zur daf\u00fcr erforderlichen \u00c4nderung des Geoinformationsgesetzes (GeoIG) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der \u00d6REB-Kataster ist ein praktisches, interaktives Informationssystem. Er gibt Auskunft \u00fcber die wichtigsten \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen wie zum Beispiel die Nutzungsplanung oder Schutzbereiche f\u00fcr Gew\u00e4sser und Grundwasser und wurde mit dem Erlass des Geoinformationsgesetzes im Jahr 2007 geschaffen. Seither wurde er stetig weiterentwickelt und umfasst mittlerweile 22 bundesrechtliche Themen, die f\u00fcr Grundeigent\u00fcmer und Planungsfachleute wesentliche Informationen enthalten. Beispielsweise werden diese Eigentumsbeschr\u00e4nkungen im Rahmen von Baubewilligungsverfahren gepr\u00fcft.
Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Geoinformationsgesetzes sollen einerseits die Regeln f\u00fcr die Aufnahme im Kataster vereinfacht werden. Andererseits wird eine Kl\u00e4rung der Funktionen der Anmerkung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr\u00e4nkungen im Grundbuch und von der Aufnahme der Eigentumsbeschr\u00e4nkungen im \u00d6REB-Kataster angestrebt. Im Sinne einer Vereinfachung und zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten sollen zudem sowohl die spezialgesetzliche Haftung als auch die Bestimmung, dass der Inhalt des Katasters als bekannt gilt, ersatzlos aufgehoben werden.
Schliesslich soll der Kataster k\u00fcnftig auch generell-abstrakte und beh\u00f6rdenverbindliche Anordnungen enthalten k\u00f6nnen, welche sich auf das Eigentum an Grundst\u00fccken auswirken. Bei diesen generell-abstrakten Regelungen handelt es sich beispielsweise um definierte Bau- und Abstandslinien zu Strassen, Geb\u00e4uden und Gew\u00e4ssern. All diese Informationen aus dem \u00d6REB-Kataster sollen durch den Bundesrat als Teil des zuk\u00fcnftigen nationalen Portals zur Grundst\u00fccksinformation zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen.
Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf wurde vom Bundesrat am 21. M\u00e4rz 2025 er\u00f6ffnet und dauerte bis am 30. Juni 2025. Die Vorlage wird mehrheitlich begr\u00fcsst. Die vereinzelt ge\u00e4usserten Kritikpunkte betrafen \u00fcberwiegend Fragen der Umsetzung der Vorlage im Rahmen der erforderlichen Ausf\u00fchrungsbestimmungen durch den Bundesrat. Dazu wird zum gegebenen Zeitpunkt erneut ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt. Daher wird grunds\u00e4tzlich an der Vorlage in der vorliegenden Form festgehalten.
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