Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten verbessern
Der Bundesrat will die Versorgung mit Medikamenten mit einem umfassenden Ansatz st\u00e4rken, den er an seiner Sitzung vom 20. M\u00e4rz 2026 verabschiedet hat. Ziel ist es, eine \u00dcberwachung der aktuellen Versorgungslage sicherzustellen sowie die Einfuhr, die Produktion und den Marktzugang von Arzneimitteln der Grundversorgung zu erleichtern, die im Alltag unentbehrlich sind, wie etwa Medikamente f\u00fcr chronisch kranke Patientinnen und Patienten. Die Massnahmen sollen zusammen mit den Akteuren der Gesundheitsversorgung kurz-, mittel- und langfristig gestaffelt umgesetzt werden. Einen Teil der Massnahmen beinhaltet der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abJa zur medizinischen Versorgungssicherheit\u00bb. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft verabschiedet und dem Parlament \u00fcberwiesen.
Eine zuverl\u00e4ssige Versorgung mit Arzneimitteln ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und das Gesundheitssystem sehr wichtig. Es gibt aber seit Jahren regelm\u00e4ssig Engp\u00e4sse. Die Ursachen sind vielf\u00e4ltig, zum Beispiel die Verlagerung der Produktion in wenige asiatische L\u00e4nder, die Konzentration auf eine geringe Anzahl von Anbietern, St\u00f6rungen in den Lieferketten, gesetzliche Vorgaben oder eingeschr\u00e4nkte Verdienstm\u00f6glichkeiten im vergleichsweise kleinen Schweizer Markt. Betroffen von Engp\u00e4ssen sind vor allem g\u00fcnstige Medikamente, die im Alltag unentbehrlich sind, wie z.B. Antibiotika oder Arzneimittel gegen chronische Erkrankungen, die nicht einfach ersetzt werden k\u00f6nnen. Dies etwa bei Parkinsonerkrankungen, bei Epilepsie oder bei psychischen Erkrankungen.
Der Bundesrat hat in den letzten Jahren bereits mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Situation beschlossen und umgesetzt. Trotzdem bleiben Versorgungsst\u00f6rungen bestehen. Deshalb will der Bundesrat mit einem umfassenden Ansatz koordinierte Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig umsetzen. Er hat sich dabei unter anderem auf die Arbeiten der Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Berner Regierungsrats Bernhard Pulver abgest\u00fctzt, die im Oktober 2025 zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern und des Eidgen\u00f6ssische Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Versorgungssicherheit gemacht hat.
Die Strategie des Bundesrats umfasst eine Kategorisierung der Medikamente, eine engere \u00dcberwachung von Engp\u00e4ssen und einen besseren Informationsaustausch \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit von Medikamenten. Darauf aufbauend sollen gezielte Massnahmen umgesetzt werden, um den Marktzugang zu verbessern, die Produktion zu f\u00f6rdern oder die Einfuhr von Medikamenten zu erleichtern. Damit der Bund die n\u00f6tigen Kompetenzen hat, ist eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig. Aus diesem Grund hat der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe zur Volksinitiative \u00abJa zur Versorgungssicherheit\u00bb verabschiedet.
Kurzfristige Massnahmen
Der Bundesrat schl\u00e4gt Massnahmen vor, die zeitnah umgesetzt werden k\u00f6nnen oder bereits in der Erarbeitung sind. Zum Beispiel werden die mehrsprachigen Packungsbeilagen durch einen QR-Code ersetzt. So k\u00f6nnen Packungen in der Schweiz genutzt werden, die nicht spezifisch f\u00fcr den hiesigen Markt produziert wurden. Zudem sollen bei Medikamenten, die in der EU und in der Schweiz zugelassen sind, auch keine spezifisch schweizerischen Verpackungen mehr n\u00f6tig sein. Diese Massnahmen zur Reduktion der Anforderungen an Arzneimittelverpackungen machen die Schweiz als Absatzmarkt attraktiver und st\u00e4rken damit die Versorgungssicherheit.
Der Bundesrat ist ausserdem bereits daran, die Zulassungsverfahren f\u00fcr Arzneimittel weiter zu vereinfachen. Zudem pr\u00fcft er, ob und wie bestimmte Arzneimittel, die in der EU zugelassen und bereits seit Jahren in Gebrauch sind, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit f\u00fcr den Schweizer Markt anerkannt werden k\u00f6nnen. Der Pr\u00fcfbericht soll dem Bundesrat im ersten Quartal 2027 vorgelegt werden.
Mittelfristige Massnahmen
Um gezielte und wirksame Massnahmen zu ergreifen, ist eine detaillierte Kenntnis der aktuellen Versorgungslage unerl\u00e4sslich. Darum will der Bundesrat eine Kategorisierung aller Medikamente in verschiedene Klassen bez\u00fcglich ihrer therapeutischen Notwendigkeit vornehmen. Diese werden auf Basis ihres Nutzens und der Bedeutung f\u00fcr die Versorgung klassifiziert. Zusammen mit Apotheken, Spit\u00e4lern, Arztpraxen und weiteren Akteuren will der Bund Angaben zur Verf\u00fcgbarkeit von Arzneimitteln in Echtzeit zur Verf\u00fcgung haben und die Dauer eines Engpasses und m\u00f6gliche Alternativen absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Diese Arbeiten sind priorit\u00e4r und starten in diesem Jahr, damit sie m\u00f6glichst z\u00fcgig umgesetzt werden k\u00f6nnen.
L\u00e4ngerfristige Massnahmen
Mit einem neuen Verfassungsartikel soll der Bund eine aktive \u00dcberwachung der Versorgungssituation in der Schweiz mit Arzneimitteln und medizinischen G\u00fctern sicherstellen k\u00f6nnen, um gezielt Massnahmen zu treffen, um Versorgungsst\u00f6rungen vorzubeugen oder sie zu minimieren. Dies etwa mit wirtschaftlichen Anreizen, um die Verf\u00fcgbarkeit in der Schweiz von gewissen versorgungskritischen Medikamenten zu unterst\u00fctzen. Er soll zum Beispiel gewisse medizinische G\u00fcter selbst kaufen oder Auftr\u00e4ge zu deren Herstellung vergeben k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus bleibt weiterhin wichtig, die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen. Dieser neue Artikel stellt den direkten Gegenentwurf zur Initiative \u00abJa zur medizinischen Versorgungssicherheit\u00bb dar (vgl. Medienmitteilung ). Im Gegensatz zur Initiative legt der direkte Gegenentwurf den Schwerpunkt dort, wo der Handlungsbedarf am dringendsten ist, n\u00e4mlich bei den h\u00e4ufig genutzten Medikamenten. Im Sinne des \u00abOne Health\u00bb-Ansatzes umfasst er auch Tierarzneimittel.
Bisherige Massnahmen
Die Wirtschaftliche Landesversorgung f\u00fchrt seit 2015 eine Meldestelle f\u00fcr Versorgungsengp\u00e4sse bei allen meldepflichtigen Arzneimitteln. Seit Juli 2025 ist die neue Heilmittelplattform als digitalisierte Monitoring-Plattform im Einsatz, die aktuell noch zu einem Fr\u00fchwarnsystem ausgebaut wird. Zudem stehen bereits zahlreiche lebenswichtige Arzneimittel in der Melde- und Lagerpflicht, um Versorgungsst\u00f6rungen so weit wie m\u00f6glich \u00fcber die Freigaben von Pflichtlagerbest\u00e4nden zu \u00fcberbr\u00fccken.
2023 wurde die Teilabgabe von Medikamenten und eine einfachere Verg\u00fctung bei Importen erm\u00f6glicht. 2024 hat der Bundesrat weiter beschlossen, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit unter gewissen Bedingungen auf eine Preissenkung verzichten kann, damit Hersteller lebenswichtiger Arzneimittel auf dem Markt bleiben.
","Proceedings":"Angesichts der sich versch\u00e4rfenden Engp\u00e4sse bei medizinischen G\u00fctern h\u00e4lt es die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) f\u00fcr notwendig, dem Bund neue Kompetenzen einzur\u00e4umen. Sie spricht sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abJa zur medizinischen Versorgungssicherheit\u00bb aus, der das Initiativanliegen aufnimmt, aber einen gezielteren Ansatz vorschl\u00e4gt.
Die Kommission ist mit 17 zu 8 Stimmen auf den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative \u00abJa zur medizinischen Versorgungssicherheit\u00bb(26.036) eingetreten. Die Initiative, die von rund zwanzig Akteuren des Gesundheitswesens lanciert wurde, zielt darauf ab, die Versorgung mit Arzneimitteln und anderen wichtigen medizinischen G\u00fctern zu verbessern. Sie will dem Bund eine neue verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz \u00fcbertragen, mit welcher dieser entlang der gesamten medizinischen Wertsch\u00f6pfungskette \u2012 von der Forschung bis zur Abgabe von Heilmitteln \u2012 neue Befugnisse erh\u00e4lt.
Der Bundesrat teilt das Initiativanliegen. Dennoch hat er dem Parlament einen direkten Gegenentwurf unterbreitet, mit welchem in seinen Augen die aktuellen Herausforderungen im Versorgungsbereich verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger und wirksamer bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Dieser Gegenentwurf r\u00e4umt dem Bund neue Kompetenzen in Sachen Versorgungssicherheit bei wichtigen medizinischen G\u00fctern ein, allerdings nur in den Bereichen, in denen die Kantone und die Industrie Versorgungsengp\u00e4sse nicht allein zu beheben verm\u00f6gen. Der Bund h\u00e4tte zu definieren, welche G\u00fcter als \u00abwichtige medizinische G\u00fcter\u00bb gelten, und deren Versorgungslage aktiv zu \u00fcberwachen. N\u00f6tigenfalls w\u00e4re er befugt, unter Wahrung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und unter Ber\u00fccksichtigung der Rolle der Kantone und der Wirtschaft Massnahmen zu ergreifen, um Versorgungsprobleme zu verhindern oder zu beheben. Er k\u00f6nnte so beispielsweise wirtschaftliche Anreize setzen und wichtige medizinische G\u00fcter beschaffen, herstellen lassen oder \u2013 als letzte Option \u2013 selbst produzieren. Zudem w\u00fcrde er sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Verbesserung der Versorgungssicherheit einsetzen.
Die Kommission weist darauf hin, dass Versorgungssicherheit immer wichtiger wird. Nach der Anh\u00f6rung des Initiativkomitees sowie von Vertreterinnen und Vertretern von Leistungserbringern, Versicherern und Herstellern medizinischer Produkte stellt sie fest, dass die Akteure des Gesundheitswesens tagt\u00e4glich mit Engp\u00e4ssen bei medizinischen G\u00fctern konfrontiert sind. Diese kritische Situation kann der Patientensicherheit schaden und zu Mehrkosten f\u00fchren. Aus Sicht der Kommission besteht Handlungsbedarf. Sie ist wie der Bundesrat der Meinung, dass die Verteilung der in der Verfassung verankerten Kompetenzen so zielgerichtet und pragmatisch wie m\u00f6glich \u00fcberdacht werden sollte. An ihrer n\u00e4chsten Sitzung wird die Kommission den Text des Gegenentwurfs eingehend pr\u00fcfen, insbesondere in Bezug auf die Subsidiarit\u00e4t und das Ausmass der Interventionsm\u00f6glichkeiten des Bundes.
Eine Minderheit ist der Auffassung, dass der Gegenentwurf keine Verbesserung gegen\u00fcber dem Status quo darstellt, und beantragt daher Nichteintreten.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
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