Bundesrat beantragt Motion zur Untergrundserkundung zur Abschreibung
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 den Bericht zur Abschreibung der von der FDP-Liberale-Fraktion eingereichten Motion 20.4063 \u00abSchluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds\u00bb gutgeheissen. Die Motion fordert ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds. Dies h\u00e4tte Kosten von mindestens 100 Millionen Franken verursacht. Da der aktuelle Bundeshaushalt die daf\u00fcr n\u00f6tige Finanzierung nicht zul\u00e4sst, soll die Motion abgeschrieben werden.
Ziel der Motion war es, das Wissen \u00fcber den geologischen Untergrund zu verbessern, um ihn zur Ressourcengewinnung (W\u00e4rme, Strom und Mineralien), zur Speicherung (W\u00e4rme, K\u00e4lte und CO2) oder f\u00fcr die Infrastrukturverlagerung (z.B. Verkehr) nutzen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen.
Bundeshaushalt nicht zus\u00e4tzlich belasten
Unter Einbezug von Expertinnen und Experten aus Industrie und Wissenschaft wurden die Arbeiten zu einem nationalen geologischen Prospektionskonzepts begonnen. Dieses beinhaltet auch eine Kostensch\u00e4tzung der notwendigen Mittel. Die Ergebnisse zeigen, dass selbst die Minimalvariante f\u00fcr eine nationale Prospektion \u00fcber 100 Millionen Franken kosten w\u00fcrde. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage fehlen die daf\u00fcr n\u00f6tigen Finanzmittel. Sie w\u00fcrden den Bundeshaushalt mit zus\u00e4tzlichen substanziellen Ausgaben belasten und den Anstrengungen des Entlastungspaketes 2027 zuwiderlaufen. \u00dcber die beantragte Abschreibung der Motion und den Verzicht auf eine Erkundung entscheiden abschliessend National- und St\u00e4nderat.
Prospektionskonzept wird fertiggestellt
Die bereits weit fortgeschrittenen Arbeiten zum Prospektionskonzept sollen hingegen mit bestehenden internen Mitteln des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) bis Ende 2026 abgeschlossen werden. Das Konzept ist eine wertvolle fachliche Planungsgrundlage f\u00fcr Akteure, die den Untergrund hinsichtlich Nutzungen erkunden wollen. Erkundungsprojekte f\u00fcr geothermische Nutzungen werden vom Bund weiterhin mit den entsprechenden F\u00f6rderinstrumenten im Energiegesetz und CO\u2082-Gesetz unterst\u00fctzt.
Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die geologische CO\u2082-Speicherung f\u00fcr die Zeit nach 2030 sollen zudem mit einem neuen Rahmengesetz (Umsetzung der Motion 24.4256 der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats \u00abNationale Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von CO\u2082\u00bb) sowie mit einer Revision des CO\u2082-Gesetzes verbessert werden.
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