Der Bundesrat will die Schweizer Seeschifffahrt st\u00e4rken
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 ein Reformpaket zur St\u00e4rkung der Schweizer Seeschifffahrt verabschiedet. Die Massnahmen sollen die Schweizer Flagge zur See attraktiver machen und die Registrierung von Schiffen vereinfachen. Die Vorlage ist Teil der umfassenden Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung im Rahmen der maritimen Strategie des Bundesrates sowie des bundesr\u00e4tlichen \u00abPakets f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft\u00bb.
Der Bundesrat zielt auf eine attraktive, kompetitive und dienstleistungsorientierte Qualit\u00e4tsflagge mit zuverl\u00e4ssigen regulatorischen Rahmenbedingungen. Deshalb hat er bereits 2025 in einem ersten Schritt verschiedene restriktive Registrierungsvoraussetzungen auf Verordnungsstufe aufgehoben. Nun folgen weitere Anpassungen.
\u00c4nderung des Seeschifffahrtsgesetzes
Mit der Botschaft vom 12. November 2025 zur \u00c4nderung des Landesversorgungsgesetzes schlug der Bundesrat dem Parlament vor, Hochseetonnage unter Schweizer Flagge wegen zu geringem Mehrwert f\u00fcr die Landesversorgung nicht mehr mit Bundesb\u00fcrgschaften zu unterst\u00fctzen. Neue B\u00fcrgschaften werden bereits seit Ende 2016 nicht mehr gew\u00e4hrt.
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament entsprechend die Aufhebung nun obsoleter Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge vor, die bisher der Landesversorgung und dem Schutz finanzieller Interessen des Bundes dienten. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Mindestkapitalanforderungen, erweiterte Revisionspflichten sowie administrative H\u00fcrden beim Verlassen der Schweizer Flagge. Nach Auffassung des Bundesrates sind diese Sonderregelungen ohne die bisherigen Bundesb\u00fcrgschaften nicht mehr gerechtfertigt. Ihre Aufhebung soll die betroffenen Unternehmen regulatorisch entlasten und ist Teil des bundesr\u00e4tlichen \u00abPakets f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft\u00bb.
\u00c4nderung der Seeschifffahrtsverordnung
Eine zentrale Neuerung auf Verordnungsstufe betrifft die Voraussetzungen f\u00fcr das F\u00fchren der Schweizer Flagge zur See. Bislang konnten nur diejenigen Seeschiffe unter Schweizer Flagge betrieben werden, die sowohl im Eigentum Schweizer Unternehmen standen als auch von Schweizer Reedereien gef\u00fchrt wurden. K\u00fcnftig kann eine Schweizer Reederei die Schweizer Flagge f\u00fchren, auch wenn die Eigent\u00fcmergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat. Damit sollen moderne Finanzierungsmodelle, insbesondere Leasing- und Bankfinanzierungen durch ausl\u00e4ndische Partner, erleichtert werden. Gleichzeitig erhalten Schweizer Reedereien mehr Flexibilit\u00e4t bei der Gestaltung ihrer internationalen Gesch\u00e4ftsmodelle.
Die Reform tr\u00e4gt ausserdem der Digitalisierung des internationalen Handels Rechnung. Es wird ausdr\u00fccklich klargestellt, dass auch das f\u00fcr die Seeschifffahrt zentrale Konnossement (als Warenpapier ausgestalteter Schiffsfrachtbrief) als elektronisches Warenpapier gef\u00fchrt werden kann. Damit schafft der Bundesrat Rechtssicherheit und f\u00f6rdert die Digitalisierung maritimer Handels- und Transportprozesse.
Die \u00c4nderung der Seeschifffahrtsverordnung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Zusammen mit der Botschaft zur \u00c4nderung des Seeschifffahrtsgesetzes bilden sie einen weiteren Schritt zur Modernisierung der Schweizer Seeschifffahrtsgesetzgebung. Weitere Anpassungen sind bereits in Ausarbeitung.
Der Bundesrat verabschiedet Maritime Strategie f\u00fcr die Schweiz
Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge: Bundesrat lockert Vorschriften
Die Kommission hat die \u00c4nderung des Seeschifffahrtsgesetzes (26.038) beraten und dazu eine Anh\u00f6rung der betroffenen Akteure durchgef\u00fchrt. Die Vorlage sieht insbesondere die Aufhebung von Bestimmungen vor, die im Zusammenhang mit der fr\u00fcheren Unterst\u00fctzung von Hochseeschiffen durch Bundesb\u00fcrgschaften standen. Die KVF-S ist mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage eingetreten. In der Detailberatung folgte die Kommission dem Entwurf des Bundesrates und hat keine \u00c4nderungen vorgenommen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
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