Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Budget 2027 mit IAFP 2028\u20132030
Ab sofort ist das Budget 2027 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Anfang September.
Nachdem der Bundesrat am 24. Juni 2026 die Eckwerte zum Budget 2027 bekannt gegeben hat, liegt nun der Budgetentwurf im Detail vor. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat die \u00abBotschaft zum Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028\u20132030\u00bb (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind s\u00e4mtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgef\u00fchrt, wie sie f\u00fcr das Jahr 2027 vorgesehen sind, sowie die Aussichten f\u00fcr die drei darauffolgenden Planjahre.
Die \u00abBotschaft zum Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028\u20132030\u00bb besteht aus zwei B\u00e4nden:
Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan
Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten
(Beh\u00f6rden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK)
Auf der Webseite der EFV finden Sie zus\u00e4tzlich:
eine Zusammenfassung mit Grafiken: \u00abBundeshaushalt im \u00dcberblick\u00bb
unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen)
Zeitreihen (Excel-Dateien)
Medienmitteilung vom 24. Juni 2026: \u00abBudget 2027: Entlastungspaket und Mehreinnahmen verbessern die Finanzlage\u00bb
","Proceedings":"Voranschlag 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028\u20132030 (26.041 ns)
Die Kommission nahm am 25. Juni 2026 Kenntnis von den am Vortag vom Bundesrat materiell beschlossenen Grundz\u00fcgen des Voranschlags 2027. Nachdem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 die Botschaft zum Voranschlag 2027 des Bundes mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028\u20132030 formell verabschiedet hatte, hat die Kommission nun die Beratung des Voranschlags aufgenommen.
Wie \u00fcblich hat sie zuerst den Pr\u00e4sidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur in der Schweiz und der weltweit erwarteten Wirtschaftsentwicklung angeh\u00f6rt. Im Mittelpunkt der anschliessenden Diskussion standen die im Kontext des hohen \u00d6lpreises bedingte Inflationsentwicklung in der Schweiz sowie die m\u00f6glichen Auswirkungen des Wechselkurses auf die Schweizer Wirtschaft und die k\u00fcnftige Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund und die Kantone.
Anschliessend hat sich die FK-S von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung die erste Hochrechnung 2026 vorstellen lassen. Die Zahlen per Ende Juni lassen ein deutlich besseres Ergebnis erwarten als veranschlagt. Anstelle eines Defizits von 0,7 Milliarden Franken d\u00fcrfte ein Finanzierungs\u00fcberschuss in H\u00f6he von 0,8 Milliarden Franken erzielt werden \u2013 und dies unter Ber\u00fccksichtigung eines Nachtragskredits \u00fcber 970 Millionen Franken, den der Bundesrat im Rahmen des Nachtrags II 2026 zur Finanzierung zus\u00e4tzlicher R\u00fcstungsausgaben beantragen wird. Die Verbesserung gegen\u00fcber dem Voranschlag ist in erster Linie auf den deutlich h\u00f6heren Ertrag aus der Gewinnsteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zwar zeigt sich die gesamte Kommission erfreut \u00fcber die positive Entwicklung der Aussichten f\u00fcr 2026, doch weisen einige Kommissionsmitglieder darauf hin, dass solche Steuereinnahmen stark schwanken und m\u00f6glicherweise nicht nachhaltig sind, weshalb sie zu einer gewissen Zur\u00fcckhaltung raten. Da die Zahlen in der Staatsrechnung systematisch besser ausfallen als im Voranschlag, sprechen sich andere Kommissionsmitglieder wiederum daf\u00fcr aus, die Sch\u00e4tzmethoden f\u00fcr dessen Erstellung zu \u00fcberarbeiten, um realit\u00e4tsn\u00e4here Prognosen zu erhalten. Die FK-S hat zudem dar\u00fcber diskutiert, ob der Nachtragskredit \u00fcber 970 Millionen Franken f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben gerechtfertigt ist. Die eingehende Beratung wird im vierten Quartal im Rahmen der Pr\u00fcfung des Nachtrags II zum Voranschlag 2026 erfolgen.
Ferner hat die FK-S die allgemeine Diskussion \u00fcber den Voranschlag 2027 gef\u00fchrt. Dieser sieht einen strukturellen \u00dcberschuss von 185 Millionen Franken vor, der dem finanzpolitischen Handlungsspielraum entspricht. In diesem Zusammenhang hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement darauf hingewiesen, dass dank den voraussichtlich h\u00f6heren Einnahmen und der Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Entlastungspakets 2027 die Vorgaben zur Schuldenbremse eingehalten werden k\u00f6nnen. Der vorgesehene Anstieg der Ausgaben, insbesondere im Verteidigungs- und Sozialbereich, d\u00fcrfte mittelfristig nur einen \u00e4usserst geringen finanzpolitischen Handlungsspielraum lassen. Es wurden mehrere Fragen zu den veranschlagten Mitteln f\u00fcr die Finanzierung der Personen mit Status S, zur Entwicklung der Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4ren Hilfe sowie zu den prognostizierten Steuereinnahmen gestellt. Diese Fragen werden die Subkommissionen der FK bei der Beratung des Voranschlags eingehend behandeln.
Nachdem die FK-S formell auf den Voranschlag 2027 eingetreten ist, werden die zust\u00e4ndigen Subkommissionen im Oktober dessen Detailberatung vornehmen. Sie werden dann der FK-S im Hinblick auf deren Sitzung vom 16. und 17. November 2026 Antr\u00e4ge stellen. Der Voranschlag kommt in der Wintersession in die R\u00e4te.
Ende Juni befasste sich die FK-N zum ersten Mal mit den Grundz\u00fcgen des Voranschlags 2027 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028\u20132030 (26.041 ns). Damit l\u00e4utete sie den Beginn der diesj\u00e4hrigen Budgetberatung ein. An ihrer Sitzung vom 7. und 8. September 2026 hat die Kommission ihre Beratungen fortgesetzt.
Sie hat den Pr\u00e4sidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zur Geldpolitik der SNB und zu den wirtschaftlichen Aussichten in der Schweiz und weltweit im Voranschlagsjahr 2027 angeh\u00f6rt. Thematisiert worden sind die Inflationsentwicklung und die aktuelle Geldpolitik der SNB, aber auch um die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Auswirkungen der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten, die zu h\u00f6heren Energiepreisen f\u00fchren und das Weltwirtschaftswachstum d\u00e4mpfen. Der Pr\u00e4sident des Direktoriums der SNB hat auch Fragen zu den von der SNB angestrebten Eigenmitteln, zur langfristigen Sicherung k\u00fcnftiger Gewinnaussch\u00fcttungen an den Bund und die Kantone sowie zur H\u00f6he der Eigenmittel der SNB beantwortet.
Zudem hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung der Kommission die erste Hochrechnung 2026 f\u00fcr den Haushalt des Bundes vorgestellt. Gest\u00fctzt auf die aktuellen Sch\u00e4tzungen rechnet der Bund f\u00fcr das laufende Jahr mit einem Finanzierungs\u00fcberschuss von 0,8 Milliarden Franken. Veranschlagt war ein Defizit von 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegen\u00fcber dem Voranschlag 2026 erkl\u00e4rt sich vor allem durch deutlich h\u00f6here Gewinnsteuereinnahmen (+1,6 Mrd. Fr.). Dar\u00fcber hinaus rechnet die Finanzverwaltung mit Kreditresten in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,7 Milliarden Franken, Nachtragskrediten in H\u00f6he von 1,2 Milliarden Franken \u2013 davon 970 Millionen Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsausgaben \u2013 sowie mit Kredit\u00fcberschreitungen von 1,25 Milliarden Franken.
Im Hinblick auf die Detailberatung hat die FK-N mit der Vorsteherin des EFD eine allgemeine Aussprache zum Voranschlag 2027 gef\u00fchrt. Die Vorsteherin des EFD hat die Kommission \u00fcber die geplanten Massnahmen informiert, mit denen die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt werden soll. Zum ersten Mal seit sieben Jahren sind im Voranschlag keine ausserordentlichen Ausgaben vorgesehen, da die Ausgaben f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine nun vollst\u00e4ndig als ordentliche Ausgaben eingestellt sind. Dank dem Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt (EP 27), mit welchem die Ausgaben 2027 um rund 1,4 Milliarden Franken gesenkt werden k\u00f6nnen, weist der Voranschlagsentwurf des Bundesrates einen strukturellen \u00dcberschuss von 167 Millionen Franken auf. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden somit eingehalten. Die Vorsteherin des EFD hat der FK-N ausserdem die Nachmeldung des Bundesrates vom 26. August 2026 vorgestellt. Diese f\u00fchrt im Voranschlag 2027 zu Mehrausgaben von 17,5 Millionen Franken. Die Mittel sind f\u00fcr Massnahmen zur Anpassung der W\u00e4lder an den Klimawandel aufgrund der diesj\u00e4hrigen extremen Trockenheit und Hitze vorgesehen.
Obwohl die Schuldenbremse 2027 eingehalten wird, stehen die Bundesfinanzen weiter unter Druck. Der starke Anstieg der Ausgaben f\u00fcr die Armee, die AHV und den Finanzausgleich werden den Bundeshaushalt weiter belasten. Den aktuellen Prognosen zufolge werden die Vorgaben f\u00fcr die Schuldenbremse nur bis 2029 eingehalten. F\u00fcr 2030 wird mit einem leichten strukturellen Finanzierungsdefizit gerechnet.
Die zust\u00e4ndigen Subkommissionen der FK-N nehmen die Detailberatung zum Voranschlag 2027 am 8. und 9. September auf. Sie werden die Beratungen im Oktober fortsetzen und der FK-N im Hinblick auf deren Sitzung vom 9., 10. und 11. November 2026 Antr\u00e4ge stellen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te behandeln den Voranschlag in der Wintersession.
Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)
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