Bundesrat will Stockwerkeigentumsrecht modernisieren
Der Bundesrat will mit punktuellen Neuerungen das Stockwerkeigentumsrecht besser den Bed\u00fcrfnissen der Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und Stockwerkeigent\u00fcmer anpassen. So sollen namentlich die Begr\u00fcndung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und ein Klagerecht f\u00fcr die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingef\u00fchrt werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Beim Stockwerkeigentum erwirbt der Eigent\u00fcmer oder die Eigent\u00fcmerin das Sonderrecht, gewisse Teile eines Geb\u00e4udes ausschliesslich zu nutzen und diese nach den eigenen W\u00fcnschen auszubauen. Weil sich die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer aber gewisse Kosten \u2013 etwa die Heizung oder G\u00e4rten \u2013 teilen k\u00f6nnen, erm\u00f6glicht das Stockwerkeigentum auch Personen mit geringeren finanziellen Mitteln, Wohneigentum zu erwerben. Das Stockwerkeigentum wurde 1965 im Zivilgesetzbuch (ZGB) eingef\u00fchrt und hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt.
Um den Bed\u00fcrfnissen der Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und Stockwerkeigent\u00fcmer noch besser Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat im Auftrag des Parlaments (Motion 19.3410 Caroni) punktuelle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in die Vernehmlassung gegeben. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat er die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begr\u00fcsst die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats zur Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts. Dem teils ge\u00e4usserten Wunsch nach zus\u00e4tzlichen Vereinfachungen ist er so weit als m\u00f6glich nachgekommen, zudem hat er Pr\u00e4zisierungen in der Botschaft vorgenommen.
Erwerb von Stockwerkeigentum an noch nicht gebauten Liegenschaften
Das geltende Recht regelt ausschliesslich das Stockwerkeigentum an bestehenden Grundst\u00fccken. In der Praxis werden heute jedoch auch viele Liegenschaften im Stockwerkeigentum gekauft, die noch nicht gebaut worden sind. Um diese L\u00fccke zu schliessen und um Rechtssicherheit zu schaffen will der Bundesrat solche Situationen k\u00fcnftig explizit im Gesetz regeln.
Neues Klagerecht f\u00fcr die Errichtung eines Erneuerungsfonds
Neu sollen Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und Stockwerkeigent\u00fcmer die M\u00f6glichkeit haben, gerichtlich die Schaffung eines Erneuerungsfonds f\u00fcr die Finanzierung notwendiger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten einzuklagen. Aktuell verhindern fehlende oder unterfinanzierte Erneuerungsfonds in der Praxis mitunter eine notwendige Sanierung der Liegenschaft. Die vorgeschlagene Klagel\u00f6sung erm\u00f6glicht bei Bedarf massgeschneiderte L\u00f6sungen f\u00fcr Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften mit fehlenden oder unterfinanzierten Erneuerungsfonds. Auf die generelle Pflicht zur Errichtung eines Erneuerungsfonds will der Bundesrat hingegen trotz einzelner Forderungen in der Vernehmlassung verzichten. Eine solche w\u00fcrde zu stark in die Autonomie der Stockwerkeigent\u00fcmerinnen und Stockwerkeigent\u00fcmer eingreifen.
Ausdr\u00fcckliche Regelung der Sondernutzungsrechte
Um die Rechtssicherheit f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zu erh\u00f6hen, schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Sondernutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen der Liegenschaft k\u00fcnftig explizit zu regeln. So sieht der Gesetzesentwurf eine L\u00f6sung vor, wie die Gemeinschaft Sondernutzungsrechte etwa an Parkpl\u00e4tzen oder G\u00e4rten begr\u00fcnden und \u00e4ndern kann.
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