Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Einsatz von Impfstoffen gegen Tierseuchen in Notsituationen
Der Bundesrat hat am 5. Juni 2026 die Botschaft zur \u00c4nderung des Tierseuchengesetzes verabschiedet. Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit in Notsituationen bei Tierseuchen rasch und rechtssicher reagiert werden kann. K\u00fcnftig soll es im Fall von Tierseuchen unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, nicht zugelassene Impfstoffe und andere immunologische Tierarzneimittel zur Vorbeugung oder Eind\u00e4mmung einer Seuche in Verkehr zu bringen. Dies setzt voraus, dass in der Schweiz oder im Ausland keine zugelassenen Pr\u00e4parate vorhanden sind.
Klare Voraussetzungen und Einbezug von Fachbeh\u00f6rden
Mit der Vorlage wird im TSG eine Grundlage geschaffen, um im Fall von Tierseuchen das Inverkehrbringen von nicht zugelassenen immunologischen Tierarzneimitteln befristet zu bewilligen. Voraussetzung ist, dass in der Schweiz kein alternativ anwendbares und gleichwertiges Tierarzneimittel zugelassen und verf\u00fcgbar ist und auch kein entsprechendes im Ausland zugelassenes Pr\u00e4parat eingef\u00fchrt werden kann.
F\u00fcr die Erteilung der Bewilligung ist das BLV zust\u00e4ndig; es zieht zur fachlichen Beurteilung der Gesuche das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) bei. Enth\u00e4lt das fragliche Tierarzneimittel gentechnisch ver\u00e4nderte oder pathogene Organismen (krankheitserregende Organismen), wird zus\u00e4tzlich das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) einbezogen. Die Bewilligung ist befristet und dient ausschliesslich dazu, eine Versorgungsl\u00fccke im Tierseuchenfall zu \u00fcberbr\u00fccken. Der ordentliche Zulassungsprozess wird dadurch nicht ersetzt.
Die Anwendung solcher immunologischer Tierarzneimittel erfolgt grunds\u00e4tzlich eigenverantwortlich. Tierhaltende entscheiden in der Regel selbst, ob sie ihre Tiere impfen lassen. In Ausnahmef\u00e4llen kann eine Impfung jedoch beh\u00f6rdlich angeordnet werden, wenn dies die einzige M\u00f6glichkeit ist, eine Tierseuche einzud\u00e4mmen oder einem Ausbruch vorzubeugen.
Einordnung im internationalen Kontext
Die Europ\u00e4ische Union verf\u00fcgt bereits \u00fcber eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Mit der vorgeschlagenen Regelung schafft die Schweiz vergleichbare gesetzliche M\u00f6glichkeiten. Ohne eine solche Regelung k\u00f6nnte die Schweiz bei der Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen benachteiligt sein, was im Extremfall auch wirtschaftliche Auswirkungen und Nachteile im internationalen Tierverkehr haben k\u00f6nnte.
Mit der Vorlage werden die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen in der Schweiz verbessert. Tierleid sowie wirtschaftliche Sch\u00e4den k\u00f6nnen in k\u00fcnftigen Notsituationen wirksamer begrenzt werden. Mit der Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung des Tierseuchengesetzes erf\u00fcllt der Bundesrat zudem den Auftrag aus den beiden gleichlautenden Motionen \u00abBek\u00e4mpfung der t\u00f6dlichen Blauzungenkrankheit\u00bb der Kommissionen f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (24.4258) und des Nationalrates (24.4270).
","Proceedings":"Die WBK-S unterst\u00fctzt einstimmig den notfallm\u00e4ssigen Einsatz von Impfstoffen gegen Tierseuchen. Zudem soll der Bund Nutztierhaltenden, die von den angeordneten Massnahmen betroffen sind, eine Abfindung ausrichten k\u00f6nnen.
Die WBK-S hat die \u00c4nderungen des Tierseuchengesetzes (26.046) vorberaten. Der Bundesrat beantragt mit seiner Vorlage, dass Impfstoffe und andere nicht zugelassene immunologische Tierarzneimittel befristet in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen, um in Notsituationen eine Tierseuche zu verhindern oder einzud\u00e4mmen. Daf\u00fcr m\u00fcssen jedoch gewisse Voraussetzungen gegeben sein \u2013 beispielsweise d\u00fcrfen keine in der Schweiz oder im Ausland zugelassenen Pr\u00e4parate verf\u00fcgbar sein. Mit dieser Vorlage wird das Anliegen der von den R\u00e4ten beschlossenen WBK-Motionen 24.4258 und 24.4270 umgesetzt.
Die Kommission ist zun\u00e4chst einstimmig auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten und hat diese angenommen. Danach hat sie einstimmig beschlossen, ihrem Rat zu beantragen, das Gesetz dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass der Bund Nutztierhaltenden eine angemessene Abfindung ausrichten kann. Mit dieser Abfindung w\u00fcrden Einkommensausf\u00e4lle und Mehrkosten abgedeckt, welche durch die von den Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden angeordneten Massnahmen zur Verh\u00fctung hochansteckender Tierseuchen entstehen. Mit dieser Erg\u00e4nzung wird dem Anliegen der bereits an den Bundesrat \u00fcberwiesenen WBK-Motionen 26.3022 und 26.3509 Rechnung getragen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission das Gesetz einstimmig angenommen.
Sekretariat der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
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