Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt und Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-\u00dcbereinkommen ratifizieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 die Botschaft zur Ratifikation von zwei \u00dcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verabschiedet. Es handelt sich dabei um die \u00dcbereinkommen Nr. 190 \u00fcber die Beseitigung von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt und Nr. 191 zur \u00c4nderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip.
Gest\u00fctzt auf die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung und eine juristische Analyse, gem\u00e4ss der diese beiden \u00dcbereinkommen im Schweizer Recht nicht direkt anwendbar sind, stellt der Bundesrat fest, dass die geplante Ratifikation bei den Kantonen und den konsultierten Organisationen auf breite Unterst\u00fctzung st\u00f6sst.
Das \u00dcbereinkommen Nr. 190 f\u00fchrt eine internationale Definition von Gewalt und Bel\u00e4stigung in der Arbeitswelt ein und sieht Schutz- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen vor. Durch die Ratifikation des \u00dcbereinkommens w\u00fcrde die Schweiz ihre Verpflichtung zur Bek\u00e4mpfung entsprechender Verhaltensweisen bekr\u00e4ftigen; diese sind im Schweizer Recht bereits verboten. Bisher haben 56 L\u00e4nder das \u00dcbereinkommen ratifiziert.
Beim \u00dcbereinkommen Nr. 191 geht es hingegen um die Aktualisierung der IAO-Normen: Die Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds soll als grundlegendes Prinzip darin verankert werden. Da es sich um rein formelle \u00c4nderungen handelt, ist keine Anpassung des Schweizer Rechts erforderlich. Durch die Ratifikation dieses \u00dcbereinkommens kann die Schweiz zur St\u00e4rkung des Korpus der internationalen Arbeitsnormen beitragen.
Mit der Ratifikation dieser beiden \u00dcbereinkommen w\u00fcrde die Schweiz ihr Engagement f\u00fcr die grundlegenden Rechte bei der Arbeit bekr\u00e4ftigen.
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