Schweiz unterst\u00fctzt EU-Grenzverwaltung etwas st\u00e4rker als geplant
Die Schweiz \u00fcberweist bis 2027 voraussichtlich rund 323 Millionen Franken in den Fonds f\u00fcr integrierte Grenzverwaltung (BMVI-Fonds) der Schengen-Staaten. Da der Beitrag etwas h\u00f6her ist als geplant, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2026 eine entsprechende Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen. Die Schweiz erh\u00e4lt im Gegenzug zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr eigene Massnahmen. Mit den Mitteln aus dem BMVI-Fonds k\u00f6nnen insbesondere L\u00e4nder an den EU-Aussengrenzen ihre Grenzverwaltung und ihre Visumspolitik verbessern.
Die Schweiz beteiligt sich, gest\u00fctzt auf eine Zusatzvereinbarung mit der EU, seit dem 1. August 2024 am BMVI-Fonds. Mit dem BMVI-Fonds sollen die irregul\u00e4re Migration und die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t im Schengen-Raum bek\u00e4mpft und die Aussengrenzen besser gesch\u00fctzt werden. Ein weiteres Ziel ist, legale Reisen zu erleichtern. Finanziert werden unter anderem Massnahmen im Bereich der Infrastruktur, der technischen Ausr\u00fcstung, der IT-Systeme und der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit. Der BMVI-Fonds ist ein Solidarit\u00e4tsinstrument, um insbesondere jene L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, die an den EU-Aussengrenzen liegen und deshalb einen hohen Aufwand f\u00fcr den Schutz und die Verwaltung dieser Grenzen leisten m\u00fcssen.
Geplant war, dass sie bis Ende 2027 insgesamt 300 Millionen Franken an den Fonds leistet, von denen rund 160 Millionen Franken bereits \u00fcberwiesen wurden. Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erh\u00f6ht sich der Schweizer Beitrag auf voraussichtlich rund 323 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, diese zus\u00e4tzlichen Mittel mittels eines Nachtragskredites f\u00fcr 2026 zu bewilligen beziehungsweise in den Voranschlag 2027 aufzunehmen. Im Gegenzug erh\u00e4lt die Schweiz bis zu 20 Millionen Franken zus\u00e4tzlich aus dem Fonds , die unter anderem zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"Die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) beantragt einstimmig, den Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00fcber die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu genehmigen. Damit soll der Schweizer Beitrag f\u00fcr den Fonds um voraussichtlich 23 Millionen Franken auf insgesamt rund 323 Millionen Franken bis 2027 erh\u00f6ht werden.
Die Kommission spricht sich f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Schweizer Beteiligung am Finanzhilfeinstrument im Bereich der Grenzverwaltung und der Visumpolitik (BMVI-Fonds) aus (26.048). Dieses Instrument dient der Unterst\u00fctzung jener Schengen-Staaten, denen hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Schengen-Aussengrenzen anfallen, weil sie lange Aussengrenzen zu Land oder zu See oder internationale Grossflugh\u00e4fen auf ihrem Staatsgebiet haben. Die SiK-S ist der Auffassung, dass die St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten und eine bessere Zusammenarbeit, namentlich mit der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache, von grosser Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz sind. Sie erachtet eine Erh\u00f6hung der Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds deshalb als sinnvoll und notwendig und sieht darin auch ein Zeichen der Solidarit\u00e4t. Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erh\u00f6ht sich der Schweizer Beitrag um voraussichtlich rund 23 Millionen Franken. Die Schweiz beteiligt sich seit dem 1. August 2024 am BMVI-Fonds. Im Gegenzug erh\u00e4lt die Schweiz zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr eigene Massnahmen.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
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