Kartellgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft f\u00fcr eine Reform der Wettbewerbsbeh\u00f6rden
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Kartell- und des Verwaltungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Mit institutionellen und verfahrensrechtlichen Anpassungen bei der Wettbewerbskommission (WEKO) und beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) m\u00f6chte er die Durchsetzung des Kartellrechts verbessern und die Akzeptanz der Verfahren erh\u00f6hen.
Kernelement der Reform sind verschiedene Massnahmen zur wirksameren Trennung zwischen der WEKO und ihrem Sekretariat. Untersuchungen sollen zuk\u00fcnftig konsequent ohne Beteiligung der WEKO gef\u00fchrt werden; gleichzeitig ist geplant, die Rolle des Sekretariats in der Entscheidphase auf das Notwendige zu beschr\u00e4nken. Die WEKO soll zudem von heute 11 bis 15 auf 5 bis 7 Mitglieder verkleinert und fachlich fokussiert werden. Damit wird sie gegen\u00fcber ihrem Sekretariat gest\u00e4rkt.
Weiter sollen die Verteidigungsrechte der Unternehmen ausgebaut werden. So muss das Sekretariat den Unternehmen sp\u00e4testens zw\u00f6lf Monate nach Er\u00f6ffnung der Untersuchung das vorl\u00e4ufige Untersuchungsergebnis mitteilen. Bei kartellrechtlichen Beschwerdeverfahren ist geplant, neu auch (nebenamtliche) Richterinnen und Richter mit \u00f6konomischem und kartellrechtlichem Fachwissen am BVGer einzusetzen. Damit sollen die Verfahren beschleunigt und die Akzeptanz der Entscheide erh\u00f6ht werden.
Breite Zustimmung in der Vernehmlassung
Das WBF f\u00fchrte bis zum 6. Oktober 2025 eine Vernehmlassung zur Reform der Wettbewerbsbeh\u00f6rden durch. Das Anliegen der Reform stiess in der Vernehmlassung grunds\u00e4tzlich auf breite Zustimmung. Die vorgeschlagenen Elemente gingen einigen Vernehmlassungsteilnehmenden aber nicht weit genug.
In zahlreichen Stellungnahmen wurde eine noch striktere Trennung zwischen der WEKO und ihrem Sekretariat gefordert. Viele lehnten zudem die Verkleinerung der WEKO ab. Der Bundesrat hat sich gegen grunds\u00e4tzliche Anpassungen der Vorlage entschieden. Zum einen w\u00fcrde eine noch striktere Trennung die Verfahren f\u00fcr die Unternehmen und die Beh\u00f6rden verteuern und verl\u00e4ngern. Zum anderen ist die Verkleinerung und fachliche Fokussierung der WEKO zentral f\u00fcr die St\u00e4rkung ihrer Rolle als Entscheidbeh\u00f6rde.
Als n\u00e4chstes werden sich die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te mit dem Thema befassen.
","Proceedings":"Oppositionslos ist die Kommission auf die Vorlage des Bundesrates zur institutionellen Reform der Wettbewerbsbeh\u00f6rden (26.049) eingetreten. Es besteht Konsens \u00fcber die Notwendigkeit einer Verbesserung des heutigen Systems, damit die Durchsetzung des Kartellrechtes effizienter und schneller erfolgen kann.
Die weiteren Diskussionen haben aber gezeigt, dass die Vorschl\u00e4ge des Bundesrates in verschiedenen Bereichen noch als unangemessen oder unzureichend angesehen werden. Bereits jetzt kristallisiert sich heraus, dass die Verkleinerung der WEKO sehr umstritten sein wird. Weil kartellrechtliche Verfahren f\u00fcr die Unternehmen mit hohen Sanktionen und Reputationssch\u00e4den verbunden sein k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Verfahren einwandfrei sein, was mit den vom Bundesrat unterbreiteten Massnahmen nicht gen\u00fcgend verbessert wird. Im Hinblick auf die Detailberatung hat die Kommission die Verwaltung deshalb beauftragt, ihr Formulierungen zu unterbreiten, einerseits zur Schaffung einer spezialisierten Beschwerdeinstanz beim Bundesverwaltungsgericht (mit 23 zu 2 Stimmen), andererseits zur Einf\u00fchrung von Kommissionsschreiberinnen und Kommissionsschreiber bei der WEKO (17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Es ist geplant, die Detailberatung im vierten Quartal aufzunehmen.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
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