Sicherheitsbeitrag: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung
Aufgrund der versch\u00e4rften Sicherheitslage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz st\u00e4rken und dazu die Mehrwertsteuer w\u00e4hrend 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erh\u00f6hen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden ausschliesslich f\u00fcr priorit\u00e4re R\u00fcstungsausgaben der Armee eingesetzt. So k\u00f6nnen die notwendigen Investitionen get\u00e4tigt werden, um die Bev\u00f6lkerung und das Land gegen die wahrscheinlichsten Bedrohungen \u2013 hybride Aktivit\u00e4ten und Angriffe aus der Distanz \u2013 besser zu sch\u00fctzen. Ein verschuldungsf\u00e4higer R\u00fcstungsfonds erh\u00f6ht die Flexibilit\u00e4t bei Zahlungen und tr\u00e4gt dazu bei, notwendige Beschaffungen zu beschleunigen. In seiner Sitzung vom 12. August 2026 hat der Bundesrat die Botschaft zur befristeten Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer verabschiedet.
Die geopolitische Lage und das Umfeld der Schweiz haben sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahrzehnte bestehen bei der Armee kritische F\u00e4higkeits- und Ausr\u00fcstungsl\u00fccken, welche die M\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken, das Land und die Bev\u00f6lkerung wirksam gegen die Folgen der versch\u00e4rften Sicherheitslage in Europa zu sch\u00fctzen.
Zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen, d.h. hybrider Aktionen und Bedrohungen aus der Distanz, ben\u00f6tigt die Armee in den kommenden Jahren 24 Milliarden Franken an zus\u00e4tzlichen R\u00fcstungsinvestitionen. Damit k\u00f6nnen insbesondere kritische Infrastrukturen gesch\u00fctzt, die Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee verbessert und Bedrohungen fr\u00fchzeitig erkannt werden. Die am 19. Juni 2026 vom Bundesrat beschlossene Ausrichtung der Armee auf die Verteidigungsf\u00e4higkeit und die daf\u00fcr vorgesehenen, priorisierten R\u00fcstungsbeschaffungen k\u00f6nnen nur umgesetzt werden, wenn der Armee die vorgeschlagenen Mehrmittel zur Verf\u00fcgung stehen.
Der Bedarf stellt sich wie folgt zusammen:
15 Milliarden Franken f\u00fcr den raschen F\u00e4higkeitsaufbau zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen. Beschafft werden insbesondere Systeme zur Abwehr von Angriffen aus der Distanz, von Cyberangriffen, von (Mini-)Drohnen sowie zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Darin enthalten sind neben den 9 Milliarden Franken f\u00fcr priorit\u00e4r notwendige R\u00fcstungsbeschaffungen auch ein gesch\u00e4tzter zus\u00e4tzlicher Bedarf von 6 Milliarden Franken f\u00fcr ein zweites System der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung sowie f\u00fcr die Mehrkosten des Patriot-Systems.
9 Milliarden Franken, um die erheblichen Preissteigerungen im R\u00fcstungsbereich infolge der weltweit erh\u00f6hten Nachfrage auszugleichen. Ohne Anpassung an diese neue Preisrealit\u00e4t k\u00f6nnten selbst die bereits geplanten R\u00fcstungsbeschaffungen nicht im notwendigen Umfang umgesetzt werden.
Mehrwertsteuererh\u00f6hung um 0,5 Prozentpunkte als Sicherheitsbeitrag
Der Bundesrat will diesen Mehrbedarf durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer ab 2028 f\u00fcr die Dauer von 12 Jahren decken. Der Normalsatz soll befristet um 0,5 Prozentpunkte und der Sondersatz um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz, welcher beispielsweise auf Lebensmittel oder Medikamenten erhoben wird, wird nicht erh\u00f6ht. Dadurch werden insbesondere Haushalte mit tiefen Einkommen weniger belastet.
Der Bundesrat versteht die Mehrwertsteuererh\u00f6hung als einen Sicherheitsbeitrag, ohne den die Sicherheit der Schweiz angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. Die Mehrwertststeuer ist zeitlich auf 12 Jahre befristet und kann ohne erneute Volksabstimmung nicht verl\u00e4ngert werden.
Schaffung eines verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds
Zur effizienten und flexiblen Verwendung der Mittel ist die Schaffung eines R\u00fcstungsfonds vorgesehen. In diesen Fonds fliessen s\u00e4mtliche Mehreinnahmen aus der befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung sowie ein Teil des ordentlichen Armeebudgets. W\u00e4hrend der Laufzeit des Fonds k\u00f6nnen s\u00e4mtliche R\u00fcstungsbeschaffungen daraus finanziert werden. Das Parlament entscheidet \u00fcber die Mittelverwendung des Fonds.
Der Fonds ist verschuldungsf\u00e4hig, um notwendige Anzahlungen schnell leisten, Zahlungsspitzen abfedern und Beschaffungen beschleunigen zu k\u00f6nnen. Die Verschuldung ist auf maximal 6 Milliarden Franken begrenzt und muss bis zum Ende der befristeten Mehrwertsteuererh\u00f6hung wieder abgebaut sein. Damit ist die Schuldenbremse vollumf\u00e4nglich eingehalten.
","Proceedings":"An der Sitzung liess sich die SiK-S zudem \u00fcber die Vorlage 26.051 \u00abFinanzierung der R\u00fcstungsausgaben der Armee durch Erh\u00f6hung des MWST-Satzes\u00bb informieren wie auch \u00fcber die im Juni 2026 verabschiedeten Leitlinien des Bundesrates f\u00fcr die Verteidigung sowie die R\u00fcstungsplanung.
Die inhaltliche Beratung der Vorlage 26.051 wird die SiK-S an ihrer zus\u00e4tzlichen Sitzung vom 9. September 2026 vornehmen. Dazu hat die sie der Verwaltung bereits Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge erteilt.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
Sicherheitspolitische Kommission (SiK)
Mitbericht der Finanzkommission des St\u00e4nderates
Die Finanzkommission des St\u00e4nderates (FK-S) befasst sich im Rahmen des Mitberichtsverfahrens mit der Schaffung eines R\u00fcstungsfonds f\u00fcr die Armee (26.051). Sie \u00e4ndert dabei die Vorlage des Bundesrates erheblich ab. Die Mehrwertsteuererh\u00f6hung soll tiefer ausfallen, f\u00fcr die Finanzierung sollen auch Kreditreste beigezogen werden, und die Laufzeit des Fonds soll auf 18 Jahre verl\u00e4ngert werden. Zudem werden die Verabschiedung des Fondsgesetzes und die obligatorische Abstimmung \u00fcber die Mehrwertsteuererh\u00f6hung entkoppelt.
Mitbericht an die SiK-S zur Finanzierung der R\u00fcstungsausgaben durch Erh\u00f6hung der MWST (26.051)
Die Finanzkommission befasste sich in Anwesenheit des Vorstehers des VBS im Rahmen eines Mitberichts an die federf\u00fchrende Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) mit der Finanzierung der R\u00fcstungsausgaben. Die Kommission hatte sich zuvor in einer gemeinsamen Sitzung mit der SiK-S die Vorlage vorstellen lassen (vgl. Medienmitteilung der SiK-S vom 21. August 2026). Die beiden Kommissionen gaben Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge an die Verwaltung. Der Finanzkommission lag f\u00fcr die Beratung der entsprechende Bericht der Verwaltung vor. Eingangs pr\u00e4sentierte der Vorsteher VBS die finanzpolitisch relevanten Elemente der Vorlage.
Der Kommission lagen Antr\u00e4ge zu drei alternativen Konzepten vor, die am Schluss gegeneinander ausgemehrt wurden. Unbestritten war stets, dass ein R\u00fcstungsfonds geschaffen wird. Das erste Konzept bestand aus sieben Antr\u00e4gen und wollte als Kernelement auf die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer verzichten. Dieses Konzept wurde einem letztlich obsiegenden zweiten alternativen Konzept gegen\u00fcbergestellt, welches die Mehrwertsteuer leicht erh\u00f6hen, die daf\u00fcr notwendige Abstimmung aber erst im Jahr 2028 durchf\u00fchren will (siehe zu den weiteren Details dieses Konzepts unten). Das zweite Konzept obsiegte mit 9 zu 2 Stimmen (1 Enthaltung). Ein drittes Konzept wollte f\u00fcr die Finanzierung die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen, insbesondere aber eine Einlage in den Fonds von 24 Milliarden Franken ausserordentlich buchen (vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. a FHG). Damit w\u00e4ren bei Inkrafttreten des Fonds sofort 24 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung gestanden. Das zweite Konzept obsiegte mit 11 zu 1 Stimmen und setzte sich anschliessend auch gegen die Variante des Bundesrates durch (9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung).
Wie der Bundesrat beantragt die Finanzkommission der SiK-S einen verschuldungsf\u00e4higen R\u00fcstungsfonds. In folgenden Punkten unterscheidet sich das Finanzierungskonzept der FK-S vom Antrag des Bundesrates: In Artikel 4 wird in einem neuen Absatz 1bis festgehalten, dass der R\u00fcstungsfonds einen zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Bundesbeitrag von h\u00f6chstens 1 300 Millionen Franken erh\u00e4lt. Die Gegenfinanzierung erfolgt insbesondere durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent (800 Mio. Fr.) sowie die H\u00e4lfte der Kreditreste (500 Mio. Fr.). Dazu wird Artikel 17e Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes (SR 611.0) angepasst; eine H\u00e4lfte der Kreditreste fliesst damit in den Abbau der Coronaschulden, die andere H\u00e4lfte in den R\u00fcstungsfonds. Der Bundesrat beantragt mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2026 970 Millionen Franken. F\u00fcr die Finanzkommission ist dieser Betrag den 24 Milliarden Franken anzurechnen. Eine wesentliche \u00c4nderung ist die Verl\u00e4ngerung der Laufzeit des Fonds auf 18 Jahre. Der R\u00fcstungsfonds soll neu befristet werden bis zum 31. Dezember 2045. Eine weitere wichtige \u00c4nderung besteht darin, dass die Abstimmung \u00fcber den \u00abBundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung von R\u00fcstungsausgaben der Armee durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer\u00bb ins Jahr 2028 verschoben wird (der Bundesrat plante die Abstimmung im Jahr 2027) und die Erh\u00f6hung der S\u00e4tze tiefer ausfallen soll: Der Normalsatz (Bst. a) soll vom 1. Januar 2029 bis am 31. Dezember 2045 um 0,2 (statt 0,5) Prozentpunkte und der Sondersatz f\u00fcr Beherbergungsleistungen (Bst. b) um 0,1 (statt 0,3) Prozentpunkte angehoben werden. Des Weiteren soll die Beschlussfassung \u00fcber die Mehrwertsteuererh\u00f6hung zeitlich mit einer anderen Abstimmung \u00fcber die Festsetzung des Mehrwertsteuersatzes gleichgeschaltet werden. Die Abstimmung soll zusammen mit der geplanten Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Mehrwertsteuerpromilles zugunsten des Bahninfrastrukturfonds (BIF) im Jahr 2028 stattfinden. Damit wird eine allf\u00e4llige Abstimmung \u00fcber den R\u00fcstungsfonds (fakultatives Gesetzesreferendum) entkoppelt von der obligatorischen Abstimmung \u00fcber die Mehrwertsteuererh\u00f6hung.
Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)
Die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates folgt bez\u00fcglich der Finanzierung der R\u00fcstungsausgaben der Armee mit Anpassungen dem Vorschlag der Finanzkommission des St\u00e4nderates. Sie beantragt, der Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozent zuzustimmen. Hingegen m\u00f6chte sie den H\u00f6chstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken festlegen. Der Vorschlag des Bundesrates sowie alternative Finanzierungskonzepte ohne Mehrwertsteuererh\u00f6hung wurden abgelehnt.
Schaffung eines verschuldungsf\u00e4higen Fonds f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung
Die Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass eine zus\u00e4tzliche Finanzierung f\u00fcr die Beschaffungen der Armee angesichts der sich verschlechternden globalen Sicherheitslage und daraus entstehenden Risiken f\u00fcr die Schweiz unabdingbar ist. Aus diesem Grund ist die Schaffung eines verschuldungsf\u00e4higen Fonds im Rahmen der Vorlage 26.051 \u00abFinanzierung der R\u00fcstungsausgaben der Armee \u00fcber die Erh\u00f6hung des MWST-Satzes\u00bb unbestritten, mit dem Ziel, m\u00f6glichst schnell die zus\u00e4tzlichen finanziellen Mittel zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz bereitzustellen. Dieser Spezialfonds mit einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Franken soll eine flexible Finanzierung von R\u00fcstungsbeschaffungen der Armee erm\u00f6glichen. In diesem Betrag inbegriffen ist auch die geplante Beschaffung eines weiteren BODLUV-Systems grosser Reichweite, welche der Bundesrat bereits angek\u00fcndigt hat.
Weiter beantragt die Kommission einstimmig, den H\u00f6chstbetrag der Darlehen auf 12 Milliarden Franken zu erh\u00f6hen, gegen\u00fcber den vom Bundesrat beantragten sowie von der Finanzkommission vorgeschlagenen 6 Milliarden Franken. Gleichzeitig soll sich dieser H\u00f6chstbetrag ab dem achten Jahr j\u00e4hrlich um 1,2 Milliarden Franken reduzieren. Die Kommission erg\u00e4nzt den Entwurf zudem mit einem Artikel zur Sicherstellung der Schuldenr\u00fcckzahlung. Bei der H\u00f6he des Gesamtvolumens des Fonds folgt sie dem Bundesrat mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Eine Minderheit beantragt eine Erh\u00f6hung des Gesamtvolumens von 24 auf 26 Milliarden Franken. Letztendlich beantragt die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung eine \u00c4nderung des Titels des Fonds in \u00abFonds f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung\u00bb.
Merkmale des Finanzierungskonzepts
Zur Finanzierung des Fonds wurden verschiedene Konzepte diskutiert, sowohl mit als auch ohne eine Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes. Dabei obsiegt das von der Finanzkommission des St\u00e4nderats vorgeschlagene Konzept, welches mit einer Anhebung des Normalsatzes um 0,2 Prozent eine geringere Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als der Bundesrat vorsieht. Erg\u00e4nzend wird der Fonds mit der H\u00e4lfte der ordentlichen Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse alimentiert. Die Kommission beantragt zus\u00e4tzlich Fondseinlagen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, aufgeteilt nach gebundenen und ungebundenen Einlagen. Das Konzept beinhaltet ausserdem eine Verl\u00e4ngerung der Laufzeit des Fonds auf 18 Jahre sowie eine Entkopplung einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung \u00fcber das R\u00fcstungsfondsgesetz von der obligatorischen Abstimmung \u00fcber die Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Die Kommission erhofft sich durch das Finanzierungskonzept eine zeitnahe Umsetzung der R\u00fcstungsvorhaben der Armee und sieht die Finanzierung des Fonds breiter abgest\u00fctzt. Zudem h\u00e4lt das Konzept die Bestimmungen bez\u00fcglich der Schuldenbremse ein.
Das Finanzierungskonzept des Bundesrates, welches eine Erh\u00f6hung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer w\u00e4hrend 12 Jahren um 0,5 Prozente vorsieht, wurde mit 8 zu 3 bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Konzepte, welche alternative Finanzierungsmodelle zur Mehrwertsteuererh\u00f6hung beinhalten, wurden ebenfalls abgelehnt. Eines der Konzepte, welches auf einen j\u00e4hrlichen Beitrag von mindestens 1,5 Milliarden Franken aus Einsparungen aus dem Bundeshaushalt abzielt, wurde mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. Ein weiteres Konzept setzt auf Fondseinlagen aus Substanzdividenden der Schweizerischen Nationalbank und wurde mit 3 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Ein letztes Finanzierungskonzept, das die Schaffung einer Verm\u00f6genssteuer auf besonders grosse Verm\u00f6gen vorsieht, wurde mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt. F\u00fcr alle Varianten wurden Minderheiten eingereicht.
Die sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates liess sich bereits an ihrer Sitzung vom 20. August 2026 \u00fcber die Vorlage informieren. Das Gesch\u00e4ft ist f\u00fcr die Beratung im St\u00e4nderat in der Herbstsession geplant.
Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":230,"BusinessStatusText":"Beratung in Kommission des St\u00e4nderates abgeschlossen","BusinessStatusDate":"\/Date(1788974865000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24|2446","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1789061283443)\/","SubmissionDate":"\/Date(1786492800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5215,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Steuer"}}