Bundesrat unterbreitet Botschaft \u00fcber die Finanzierung der Reservekraftwerke
Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die w\u00e4hrend 15 Jahren zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Daf\u00fcr beantragt er beim Parlament f\u00fcr den Bau sowie die Bereitstellung der Reservekraftwerke einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. F\u00fcr den Bund sind die unter den beantragten Krediten anfallenden Ausgaben haushaltsneutral. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedet.
Die Unw\u00e4gbarkeiten f\u00fcr eine sichere Energieversorgung haben angesichts der durch die geopolitische Lage weiterhin bestehenden Versorgungsrisiken zugenommen. Risikoanalysen des Bundes berechnen eine dreimonatige Strommangellage im Winter mit Sch\u00e4den von bis zu 84 Milliarden Franken.
Reservekraftwerke als unverzichtbarer Bestandteil der Stromreserve
Reservekraftwerke bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der Stromreserve. Nur diese Anlagen k\u00f6nnen innerhalb kurzer Zeit hohe Leistungen von mehreren hundert Megawatt (MW) bereitstellen und \u00fcber l\u00e4ngere Zeit durchgehend Energie liefern. Um kritischen Situationen begegnen zu k\u00f6nnen, empfiehlt die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) zus\u00e4tzlich zur Wasserkraftreserve eine dauerleistungsf\u00e4hige Reservekapazit\u00e4t von mindestens 500 MW ab 2030.
Die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Reservekraftwerke wird durch das Parlament voraussichtlich in der Herbst- und Wintersession 2026 beraten.
Der Bundesrat nimmt davon Kenntnis, dass die Vertr\u00e4ge mit den Anbietern im ersten Halbjahr 2026 unterzeichnet wurden.
Reservekraftwerke ab 2030
Im Mai 2025 haben vier Anbieter den Zuschlag f\u00fcr Reservekraftwerke vom UVEK erhalten. Ab ca. 2030 tragen diese mit CO2-neutralem Brennstoff betriebenen Anlagen zur Absicherung der Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen bei. Die Reserve der vier Kraftwerke von insgesamt 583 MW entspricht der Empfehlung der ElCom.
","Proceedings":"Die FK-N hat die finanzpolitischen Aspekte des Bundesratsentwurfs zur Finanzierung der Reservekraftwerke (26.052 n) gepr\u00fcft. Mit 17 zu 7 Stimmen beantragt sie der in dieser Sache zust\u00e4ndigen Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N), die Beratung der Vorlage zu sistieren, bis im Fr\u00fchjahr 2027 der neue ElCom-Bericht \u00fcber die Versorgungssicherheit ver\u00f6ffentlicht wird. Es ist sicherzustellen, dass die vorgesehene Gesamtleistung tats\u00e4chlich n\u00f6tig ist und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Energiebedarf steht. Diese offenen Fragen d\u00fcrfte der ElCom-Bericht beantworten k\u00f6nnen. Die Minderheit ist angesichts der geopolitischen Unsicherheiten der Auffassung, dass diese Reservekraftwerke f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer sicheren und raschen Stromversorgung unerl\u00e4sslich sind. Eine Sistierung der Behandlung erachtet sie als zu riskant f\u00fcr die Wirtschaft und die Schweizer Bev\u00f6lkerung.
Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)
Die Energiekommission des Nationalrates ist zwar auf die Vorlage zur Finanzierung von neuen Reservekraftwerken eingetreten, hat deren Beratung jedoch sistiert. Bevor sich die Kommission \u00fcber den Verpflichtungskredit von 2,18 Milliarden f\u00fcr vier neue Reservekraftwerke aus-spricht, will sie den f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2027 angek\u00fcndigten Bericht zur Stromversorgungssicherheit der Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom) abwarten. Hingegen sieht die Kommission vor, sich be-reits in ihrer n\u00e4chsten Sitzung \u00fcber zwei Zusatzkredite auszusprechen.
Mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ist die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) auf die Vorlage (26.052) eingetreten, die einen Verpflichtungskredit von 2,18 Milliarden Franken f\u00fcr vier neue Reservekraftwerke beantragt. Diese Anlagen sollen ab 2030 15 Jahre lang als Reservekraftwerke f\u00fcr den Fall einer Strommangellage dienen. Wegen der hohen Kreditsumme m\u00f6chte die Kommission vorerst weitere Informationen einholen, bevor sie entscheidet. Unter anderem publiziert die ElCom regelm\u00e4ssig Berichte zur Stromversorgungssicherheit. Der n\u00e4chste Bericht, geplant f\u00fcr Fr\u00fchjahr 2027, soll in die Entscheidung der Kommission einfliessen. Aus diesem Grund hat die Kommission die Beratung des neuen Verpflichtungskredits mit 16 Stimmen bei 9 Enthaltungen sistiert.
Der Bundesrat beantragt mit dieser Vorlage ebenfalls zwei Zusatzkredite in einer Gesamth\u00f6he von 131,3 Millionen Franken. Ein Zusatzkredit von 100 Millionen Franken soll Projektierungen und Vorleistungen f\u00fcr Reservekraftwerke finanzieren, w\u00e4hrend 31,3 Millionen Franken f\u00fcr das Reservekraftwerk Monthey, das bis zum Jahr 2030 als \u00dcbergansl\u00f6sung dienen soll, vorgesehen sind. Die Kommission hat mit 17 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, sich bereits an ihrer n\u00e4chsten Sitzung \u00fcber diese Zusatzkredite auszusprechen. Denn die Kommission bef\u00fcrchtet, dass die Kosten bei einer Verz\u00f6gerung dieser Zusatzkredite erh\u00f6ht werden.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
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