Der Bundesrat unterst\u00fctzt Olympische und Paralympische Winterspiele 2038 in der Schweiz
Der Bundesrat steht Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2038 in der Schweiz positiv gegen\u00fcber. Er hat Anfang Jahr die Eckwerte f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Sportgrossanlasses festgelegt. In der Vernehmlassung wurde der Planungsbeschluss nun grossmehrheitlich begr\u00fcsst. Er sieht einen Bundesbeitrag von 200 Millionen Franken vor. An seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Das Internationale Komitee (IOK) f\u00fchrt mit der Schweiz einen privilegierten Dialog f\u00fcr die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 (OPWS). Das heisst, dass die Schweiz bis Ende 2027 ohne Konkurrenz ihr Dossier ausarbeiten kann. Erf\u00fcllt es die Anforderungen des IOK in Bezug auf das Austragungs- und Finanzierungskonzept sowie die Verm\u00e4chtnis- und Nachhaltigkeitsziele, erh\u00e4lt die Schweiz den Zuschlag f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Spiele.
Der Bundesrat steht dem Projekt OPWS 2038 positiv gegen\u00fcber und sieht in diesem Sportgrossanlass grosse Chancen, so etwa f\u00fcr die Weiterentwicklung des Sports, f\u00fcr technische Innovationen, f\u00fcr die F\u00f6rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die touristische Wertsch\u00f6pfung wie auch f\u00fcr das positive Ansehen der Schweiz im Ausland. Der Bundesrat hat deshalb bereits im September 2024 seine grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung zugesagt und Anfang dieses Jahres seinen Vorschlag f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Bundes am Projekt OPWS 2038 in die Vernehmlassung geschickt.
Vernehmlassung grossmehrheitlich positiv
In der Vernehmlassung wurde der vorgesehene Planungsbeschluss grossmehrheitlich begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt. Aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung und der weiteren Entwicklung des Projekts in den vergangenen Monaten ergeben sich keine grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungen an den vom Bundesrat bisher festgelegten Eckwerten einer Unterst\u00fctzung der OPWS 2038. Der Bundesrat hat von den Resultaten der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Bundesbeitrag: 200 Millionen Franken \u2013 keine Haftung f\u00fcr Defizite
Der Bundesrat sieht im Planungsbeschluss einen Bundesbeitrag von maximal 200 Millionen Franken vor. Die Unterst\u00fctzung des Bundes erfolgt unter der Bedingung, dass sich die Kantone und Gemeinden gemeinsam mit mindestens dem gleichen finanziellen Beitrag an den Kosten f\u00fcr die Planung und Durchf\u00fchrung der OPWS 2038 beteiligen. Der Bundesbeitrag wird verwendet f\u00fcr die Mitfinanzierung der Paralympischen Spiele (60 Millionen), die Verbilligung der \u00d6V-Nutzung durch Besucherinnen und Besucher (50 Millionen), die Mitfinanzierung von weiteren Aufw\u00e4nden der Tr\u00e4gerorganisation (80 Millionen) sowie die Deckung m\u00f6glicher, heute noch nicht absehbarer Aufw\u00e4nde (10 Millionen). Nicht enthalten sind in diesem Betrag die Finanzierung der Sicherheitsaufgaben, die der Bund im Rahmen seiner \u00fcblichen Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbernehmen wird.
Der Planungsbeschluss h\u00e4lt ausserdem fest, dass der Bund keine Haftung f\u00fcr allf\u00e4llige Defizite der OPWS 2038 \u00fcbernehmen wird. Der f\u00fcr die Organisation zust\u00e4ndige Verein sieht eine privat finanzierte Defizitgarantie von 200 Millionen Franken vor. Er rechnet mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken f\u00fcr die Spiele; die Einnahmen stammen nebst den Beitr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand aus Sponsoring, Merchandising, Ticketverkauf und einem substanziellen Beitrag des IOK.
Kein fakultatives Referendum
Der Bundesrat stuft den Planungsbeschluss unver\u00e4ndert als nicht \u00abvon grosser Tragweite\u00bb ein, womit er nicht dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Das erwartete finanzielle Engagement des Bundes ist erheblich kleiner als bei vorangegangen Kandidaturprojekten f\u00fcr OPWS; zudem erscheinen die mit dem Austragungs- und Finanzierungskonzept verbundenen Risiken f\u00fcr den Bund kontrollierbar. Das dezentrale Austragungskonzept f\u00fchrt dazu, dass f\u00fcr Parlamente und Bev\u00f6lkerung dort, wo Wettk\u00e4mpfe stattfinden, Mitsprache m\u00f6glich sein wird.
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) kommt in einem Mitbericht zuhanden der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) zum Schluss, dass der auf 200 Millionen Franken gedeckelte Bundesbeitrag an die Kosten zur Durchf\u00fchrung Olympischer und Paralympischer Winterspiele 2038 in der Schweiz aus finanzpolitischer Sicht vertretbar ist. Sie empfiehlt der WBK-N ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrates zu unterst\u00fctzen. Im Weiteren lehnt sie die politischen Bestrebungen, den Planungsbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, kategorisch ab.
F\u00fcr die FK-N sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben, den vom Bundesrat unterbreiteten Planungsbeschluss, der die Grundz\u00fcge der Unterst\u00fctzung des Bundes f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Winterspiele 2038 enth\u00e4lt, dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der Bundesbeitrag von maximal 200 Millionen Franken kann nicht als \u00abvon grosser Tragweite\u00bb im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes angesehen werden. Die Unterstellung des Beschlusses unter das fakultative Referendum w\u00fcrde de facto der Durchf\u00fchrung eines Finanzreferendums entsprechen. Dieses Instrument gibt es zwar in einigen Kantonen und Gemeinden, nicht aber auf Bundesebene.
Die H\u00f6he des Bundesbeitrags von maximal 200 Millionen Franken erachtet die Kommission angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzens und der mehrheitlich privaten Finanzierung als vertretbar. Sie weist zudem darauf hin, dass die Vorlage des Bundesrates eine Defizitgarantie des Bundes f\u00fcr Swiss Olympic, den Verein \u00abOlympische und Paralympische Winterspiele 2038\u00bb oder das Internationale Olympische Komitee ausschliesst. Im Weiteren begr\u00fcsst die FK-N, dass das Vorhaben vor allem auf die bestehende Infrastruktur setzt und sich so die Kosten sowie die Umweltauswirkungen in Grenzen halten lassen. Sie ersucht die WBK-N mit 21 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Planungsbeschlussentwurf des Bundesrates gutzuheissen (26.054 n).
Sekretariat der Finanzkommissionen (FK)
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1781000505000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1783414140720)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781827200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen"}}