Bundesrat lehnt die Wald- und die Gemeindeschutz-Initiative ab
Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen \u00abGegen die Zerst\u00f6rung unserer W\u00e4lder durch Windturbinen\u00bb (Waldschutz-Initiative) und \u00abF\u00fcr den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks\u00bb (Gemeindeschutz-Initiative) ohne Gegenvorschlag ab. Sie w\u00fcrden den Ausbau der Windenergie stark bremsen und damit die Stromversorgung im Winter gef\u00e4hrden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 die Botschaften zu den beiden Vorlagen zu Handen des Parlaments verabschiedet.
Die Waldschutz-Initiative will, dass keine neuen Windkraftanlagen im Wald und bis zu einem Abstand von 150 Metern zu Wald und Waldweiden gebaut werden. Eine R\u00fcckwirkungsklausel sieht zudem vor, dass die von der Initiative betroffenen Windkraftanlagen, die nach dem 1. Mai 2024 gebaut worden sind, auf Kosten der Ersteller abgebaut werden m\u00fcssen.
Die Gemeindeschutz-Initiative will, dass jedes Windkraftprojekt die Zustimmung der Standort- und der besonders betroffenen Nachbargemeinden ben\u00f6tigt. Anlagen, die nach dem 1. Mai 2024 erstellt wurden, m\u00fcssen nachtr\u00e4glich bewilligt werden. Ohne Zustimmung der Standort- und der besonders betroffenen Nachbargemeinden m\u00fcssen die Windkraftanlagen auf Kosten der Ersteller abgebaut werden.
Warum der Bundesrat die Initiativen ablehnt
Die Windenergie ist ein Pfeiler f\u00fcr die Versorgungssicherheit der Schweiz im Winter, da Windkraftanlagen besonders im Winter Strom produzieren. Eine Annahme der Volksinitiativen w\u00fcrde den Bau von Windkraftanlagen massiv erschweren. Andere Produktionstechnologien oder Stromimporte m\u00fcssten den Wegfall der Windenergie kompensieren. Die Anliegen der beiden Initiativen stehen zudem im Widerspruch zu energiepolitischen Beschl\u00fcssen von Bundesrat und Parlament der letzten Jahre, mit denen unter anderem auch der Ausbau der Windenergie gef\u00f6rdert wurde.
Die Abstandsklausel in der Waldschutz-Initiative w\u00fcrde die Nutzung der Windkraft stark einschr\u00e4nken. Die Schutzinteressen des Waldes sind bereits im geltenden Recht ausreichend ber\u00fccksichtigt.
Auch die von der Gemeindeschutz-Initiative geforderte Mitsprache der Bev\u00f6lkerung ist gewahrt. Die Stellung der Gemeinden wird durch den Beschleunigungserlass bereits gest\u00e4rkt, indem die Standortgemeinden einem Windkraftprojekt explizit zustimmen m\u00fcssen, wenn das kantonale Recht nichts anderes vorsieht. Ein Vetorecht der Standortgemeinde und betroffenen Gemeinden in der Verfassung w\u00e4re ein weitgehender Eingriff in die verfassungsm\u00e4ssige Kompetenz der Kantone zur Regelung von Bau- und Planungsfragen sowie in die entsprechende Gesetzgebung.
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